Palästinenser
Westerwelle kündigt Enthaltung bei UN-Votum an
Die UN-Vollversammlung stimmt über die diplomatische Aufwertung der Palästinenser ab. Diese sehen das Votum als wichtigen Schritt zu einem eigenen Staat. Deutschland will sich der Stimme enthalten.
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) stimmt an diesem Donnerstag über eine diplomatische Aufwertung der Palästinenser ab. Es wird mit einer deutlichen Mehrheit für den Antrag der Palästinenser auf einen Status als Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen gerechnet.
Die USA lehnten die Bewerbung der Palästinenser abermals ab. Außenministerin Hillary Clinton erklärte, dass die Gründung eines eigenen Staates Palästina nur durch Verhandlungen mit Israel erreicht werden könne.
"Der Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die die Erwartungen des palästinensischen Volkes erfüllt, führt über Jerusalem und Ramallah, nicht über New York", sagte Clinton am Mittwoch (Ortszeit).
Abbas weist Obamas Bitte zurück
Zuvor hatte der palästinensische Präsident Mahmud Abbas bereits die Bitte des stellvertretenden US-Außenministers William Burns zurückgewiesen, über den Antrag noch nicht abstimmen zu lassen, wie der palästinensische Unterhändler Sajeb Erakat nach einem Treffen der beiden in einem New Yorker Hotel mitteilte.
Burns habe Abbas mitgeteilt, Präsident Barack Obama plane im kommenden Jahr eine neue Initiative, einen palästinensischen Staat über Verhandlungen zu schaffen, sagte Erakat.
Abbas habe sich nicht von dem Vorhaben abbringen lassen, die Resolution zur Abstimmung zu stellen, fügte er hinzu. Abbas traf sich am Mittwoch außerdem mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon.
Neben den USA sind auch Israel, Kanada und einige weitere Staaten gegen den palästinensischen Antrag. Die Palästinenser erwarten aber die Zustimmung von zwei Dritteln der 193 UN-Mitglieder.
Deutschland will sich enthalten
Die Frage spaltet auch die Europäische Union (EU): Frankreich, Spanien und Dänemark unterstützen den palästinensischen Vorstoß.
Außenminister Guido Welle (FDP) kündigte am Donnerstag an, Deutschland wolle sich bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung zu enthalten. "Aus unserer Sicht sind Zweifel angebracht, ob der heute von den Palästinensern angestrebte Schritt zum jetzigen Zeitpunkt dem Friedensprozess dienlich sein kann. Wir befürchten, dass er eher zu Verhärtungen führt."
Auch Deutschland sei für einen eigenen Palästinenserstaat, sagte Westerwelle. Dies lasse sich jedoch nur in Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israel erreichen.
Klage in Den Haag wäre künftig möglich
Obwohl ein UN-Beobachterstatus ohne UN-Mitgliedschaft völkerrechtlich nicht viel für die Palästinenser ändern würde, sehen sie diese Anerkennung als wichtigen Schritt zum eigenen Staat in Gazastreifen, Westjordanland und Ostjerusalem in den Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967. Vor allem könnte er ihre Position in Friedensverhandlungen mit Israel stärken.
Außerdem wäre ihnen der Zugang zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erlaubt, wo sie Klage gegen Israel einbringen könnten.
Das ist einer der Gründe, warum Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Antrag entschieden ablehnt und immer wieder betont, nur in Verhandlungen lasse sich die im Nahostfriedensplan vorgesehene Zweistaatenlösung – ein unabhängiges Palästina neben Israel – erreichen.
Israels Ex-Premier unterstützt Palästinenser
Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hingegen unterstützt die Forderung der Palästinenser nach Anerkennung ihrer Staatlichkeit durch die Vereinten Nationen.
"Ich glaube, dass der palästinensische UN-Antrag im Einklang mit den grundlegenden Prinzipien der Zwei-Staaten-Lösung steht", sagte Olmert der US-Zeitschrift "The Daily Beast".
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