27.11.12

Neue Hilfsmaßnahmen

Die wichtigsten Antworten zur Griechenland-Einigung

Ist das jetzt die Rettung für Athen? Und was zahlt der deutsche Steuerzahler? Die Berliner Morgenpost beantwortet die wichtigsten Fragen, die sich nach dem Beschluss zu neuen Griechenland-Hilfen stellen.

Von Stefanie Bolzen, Sebastian Jost und Dorothea Siems

Seit zweieinhalb Jahren kämpft die Euro-Gruppe darum, dass Griechenland nicht Pleite geht. Jetzt hat man sich auf weitere Hilfen geeinigt. Athen bekommt mehr Geld und mehr Zeit im Gegenzug für harte Sparmaßnahmen. Die Berliner Morgenpost beantwortet die wichtigsten Fragen zur Griechenland-Hilfe.

Sind die Griechen jetzt gerettet?

Zunächst einmal wieder. Im Vierteljahrestakt warnen die Griechen davor, dass sie ohne EU-Gelder zum Datum x auf jeden Fall pleite sein werden. Dieses Mal sollte es übrigens Mitte November soweit sein. Gleichzeitig musste aber beinahe jede Hilfszahlung in den vergangenen zweieinhalb Jahren herausgezögert werden, weil Athen seine Zusagen nicht hielt. Und die sind nach wie vor Voraussetzung für alle Kredite.

Die Hoffnung ist, dass in Griechenland durch die neue Milliarden-Spritzen für seine Banken die Wirtschaft wieder in Schwung kommt, die vollkommen von jeder Liquidität abgeschnitten ist.

Aber auch die jetzige finanzielle Atempause ist endlich. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zufolge sollte zwar die Lücke bis 2014 gefüllt sein. Aber das heißt zugleich, dass schon wieder über ein neues Hilfspaket nachgedacht werden muss. "Wir ziehen weitere Maßnahmen und Hilfen in Betracht", gab Schäuble nach dem Verhandlungsmarathon zu. Denn die Griechen werden noch lange nicht ihre eigenen Schulden zahlen können.

Was hat Athen für die neuen Hilfen getan?

Eine ganze Menge. Im Vergleich zu 2009 kürzten die Griechen ihren Haushaltssaldo um zwei Drittel, von 36 auf 13 Milliarden Euro. Sie drückten ihr Defizit um sechs Prozentpunkte, reformierten ihr Gesundheitssystem, setzten das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre, senkten den Mindestlohn und die Lohnstückkosten, sparten im öffentlichen Dienst ein, das Parlament stimmte neuen Kürzungen von 13,5 Milliarden Euro zu.

"Vor allem aber ist sich die jetzige Regierung bewusst, was es bedeutet, wenn sie die Auflagen nicht umsetzt. Dass ihre Zukunft und die ihres Landes an die Hilfen gekoppelt ist", meint Janis Emmanouilidis, Euro-Experte des European Policy Centre in Brüssel.

Und der Druck der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) auf Athen geht weiter. So müssen die Griechen das Geld aus dem Rückfluss von den Notenbanken sowie alle Privatisierungserlöse auf ein Sonderkonto einzahlen. Aus dem dürfen nur Schulden bedient werden. Die Ministerien bekommen eine Ausgabendeckelung.

Wie sieht die Hilfe konkret aus?

Das Herzstück der neuen Maßnahmen ist ein Programm zum Schuldenrückkauf. Die griechische Regierung kann mit geliehenem Geld eigene Schuldtitel zurückkaufen, um so die Schuldenquote zu drücken. Weil die griechischen Staatsanleihen derzeit nur rund ein Drittel ihres ursprünglichen Ausgabepreises wert sind, spart diese Maßnahme langfristig Geld.

Konkrete Details und Summen für eine solche mögliche Rückkaufaktion wurden zunächst nicht genannt, da sonst die Gefahr groß ist, dass Spekulanten den Kurs griechischer Anleihen in die Höhe treiben. Außerdem beschlossen die Euro-Länder Zinserleichterungen für Griechenland. So sollen die Zinsen aus dem ersten Griechenland-Programm deutlich gesenkt werden.

Für Deutschland übernahm diese Hilfskredite die Staatsbank KfW, der Bund garantierte dafür. Das Geldinstitut soll die Kredite nun zu dem Zinssatz an Griechenland abgeben, zu dem sie sich refinanziert. Darüber hinaus sollen die Laufzeiten für die bilateralen Kredite sowie die Darlehen des Euro-Rettungsfonds EFSF um 15 Jahre verlängert werden. Die Zinsen für EFSF-Darlehen des zweiten Rettungspaktes sollen zehn Jahre lang gestundet werden.

Überdies werden künftige Buchgewinne mit griechischen Staatsanleihen, die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie bei den nationalen Notenbanken anfallen, auf eine Sperrkonto in Griechenland überwiesen. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat jedoch klargestellt, dass die Einigung für Griechenland keine Transfers der Notenbank an den Krisenstaat enthält. "Über die Verwendung des Bundesbankgewinns wie auch anderer Einnahmen des Bundes entscheidet der Bundestag", sagte Weidmann der Berliner Morgenpost. Insofern sei es auch Sache der Politik, über erwartete Gewinne aus griechischen Anleihen in der Bilanz der Notenbank zu entscheiden.

Gleichzeitig betonte Weidmann, dass noch unklar sei, inwiefern die Bundesbank mit den Staatspapieren des Krisenlandes tatsächlich Gewinne machen wird. "Die Einnahmen aus Beständen griechischer Staatsanleihen durchlaufen wie alle anderen Einnahmen die Gewinn- und Verlustrechnung der Bundesbank", sagte der Notenbanker. "Über die Gewinnabführung an den Bund wird jeweils im Februar entschieden. Dabei ist auch eine angemessene Vorsorge für die Risiken in der Bilanz zu berücksichtigen." Die Risikovorsorge im Zahlenwerk der Bundesbank fällt ähnlich wie bei einer Geschäftsbank grundsätzlich umso höher aus, je größer die Gefahr eines Zahlungsausfalls Griechenlands trotz der neuerlichen Hilfen angesehen wird.

Die Euro-Gruppe hofft, dass Griechenland mit den Maßnahmen bis 2016 seine Schuldenlast auf 175 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken kann – nach voraussichtlich fast 190 Prozent im Jahr 2014. Bis zum Jahr 2020 soll die Schuldenquote auf 124 Prozent reduziert werden, 2022 auf weniger als 110 Prozent.

Stimmt der Bundestag zu?

In Deutschland muss das Parlament dem neuen Griechenland-Hilfspaket zustimmen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wollte ursprünglich noch in dieser Woche einen entsprechenden Antrag im Bundestag vorlegen. Allerdings moniert die Opposition, dass die Regierung das Paket wieder im Eiltempo durchsetzen will. Schließlich hatte man sich in Brüssel bis zur Einigung monatelang Zeit gelassen. Nun sollen die Parlamentarier fast ohne Vorbereitungszeit zustimmen. Die SPD schlug deshalb vor, zunächst nur über das Schulden-Rückkaufprogramm zu entscheiden und sich für den Rest mehr Zeit aufzuheben.

Inhaltlich allerdings wird allgemein erwartet, dass auch dieses Mal wieder die nötige Mehrheit zustande kommt. Zumal das Gros der Abgeordneten ebenso wie die Bundesregierung die Griechen im jeden Fall im Währungsraum halten will. Ohne weitere Finanzhilfe aber wäre das Land im Dezember zahlungsunfähig.

Da für die Beratung nur wenig Zeit bleibt, dürfte es für die Bedenkenträger innerhalb der Koalition wie etwa den Euro-Rebellen der FDP, Frank Schäffler, schwierig werden, Stimmung gegen diese Griechenland-Rettung zu machen. Und auch SPD und Grüne signalisierten bereits ihre Zustimmung. Lediglich die Linke kündigte eine Ablehnung an.

Kommt der Schuldenschnitt?

Mit dem jetzt vereinbarten Maßnahmen wird ein Schuldenschnitt zumindest in den nächsten Monaten nicht notwendig sein. Die Gläubigerländer gewähren den Griechen erneut mehr Zeit für ihre Haushaltskonsolidierung. Zudem wird der Schuldendienst durch die Senkung der Zinsen erleichtert.

Experten wie der frühere Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, bezweifeln allerdings, dass der Krisenstaat auf diese Weise wieder auf die Füße kommt. Schäuble selbst schließt denn auch einen Schuldenschnitt zu einem späteren Zeitpunkt nicht kategorisch aus. Allerdings stünden einem solchen Schritt derzeit rechtliche Probleme entgegen, sagte der Minister. Da Deutschland weiterhin Garantien abgibt, könne man dem Land nicht gleichzeitig Schulden erlassen.

Wenn Griechenland es aber schaffen sollte, sein Staatsdefizit so weit zu reduzieren, dass es ohne Berücksichtigung des Schuldendienstes einen Überschuss erzielt, dann hält der deutsche Finanzminister einen Schuldenschnitt für nicht ausgeschlossen.

Wie viel zahlt der deutsche Steuerzahler?

Anders als die bisherigen Griechenland-Hilfen schlagen sich die neuen nun im Bundesetat nieder. Schäuble kündigte Mindereinnahmen infolge der Zinserleichterungen an. Im kommenden Jahr könnte dies rund 730 Millionen Euro ausmachen.

Insgesamt kalkuliert die Europäische Zentralbank bis 2030 allein für die Überweisung der Zinsgewinne an Athen mit elf Milliarden Euro. Davon entfallen 27 Prozent auf Deutschland. Verglichen mit den 300 Milliarden Euro an Staatsschulden, die die Griechen haben und ohne Zugeständnisse der Gläubiger wohl nie zurückzahlen können, ist dieser Betrag allerdings überschaubar.