23.11.12

Brüssel

Merkel zweifelt an Erfolg des EU-Haushaltsgipfels

Kanzlerin Angela Merkel rechnet nicht mit einer schnellen Einigung über das EU-Budget der kommenden Jahre. Der Gipfel wurde in der Nacht unterbrochen. Er wird am Freitag fortgesetzt.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben ihre Diskussionen über das EU-Budget der kommenden Jahre am frühen Freitagmorgen unterbrochen. "Erste Sitzung ist beendet", teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy über den Internet-Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die Beratungen werden demnach um 12.00 Uhr wieder aufgenommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Zweifel an einem Erfolg des Sondergipfels zum umstrittenen Billionen-Budget der Europäischen Union geäußert. "Ob wir ein Ergebnis schaffen werden, daran habe ich Zweifel", sagte Merkel in der Nacht zum Freitag in Brüssel. Sie habe schon vorher gesagt, dass vermutlich ein weiteres Treffen nötig sein könnte.

Auch Frankreichs Staatschef Hollande sagte, "es ist wahrscheinlich, dass es auf diesem Gipfel keine Einigung geben wird".

Es geht um eine Billion Euro

Die Staats- und Regierungschefs suchen in Brüssel eine Einigung im Streit um das EU-Budget der Jahre 2014 bis 2020. Die EU-Kommission schlägt ein Budget von mehr als einer Billion Euro vor und wird dabei vor allem von Ländern Süd- und Osteuropas unterstützt. Die mehrheitlich aus dem Norden Europas stammenden sogenannten Nettozahler lehnen dies als zu hoch ab.

Van Rompuy legte am Abend einen neuen Kompromissvorschlag vor. "Den Delegationen soll Zeit gegeben werden, den neuen Vorschlag zu studieren", hieß es aus französischen Delegationskreisen. Eine Einigung am ersten Tag war nicht erwartet worden.

Aufgrund der Meinungsverschiedenheiten gilt es nicht als ausgeschlossen, dass der Gipfel ohne Einigung endet oder ins Wochenende verlängert wird.