16.10.12

Halbjahres-Bilanz

520.792 Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger

Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger könnte dieses Jahr über eine Million Fälle erreichen. Auch die bei den Jobcentern beantragten Überbrückungsdarlehen nehmen weiter zu.

Die Arbeitsagenturen und Jobcenter greifen immer härter gegen Hartz-IV-Bezieher durch. Die "Bild" berichtete, bis Ende Juni habe die Bundesagentur für Arbeit (BA) 520.792 neue Sanktionen gezählt. Allein im Februar seien 93.931 Strafen gegen Hartz-Empfänger ausgesprochen worden. Damit könne in diesem Jahr erstmals die Zahl von einer Million Strafen erreicht werden.

2011 wurden dem Blatt zufolge 912.000 Sanktionen ausgesprochen. Am häufigsten wurden in diesem Jahr bislang Meldeversäumnisse bestraft, nämlich in 352.233 Fällen. Verstöße gegen die Eingliederungsvereinbarung wurden 74.432 geahndet. Strafen für die Verweigerung einer Arbeitsaufnahme wurden 56.489 mal verhängt.

Mehr Darlehen in Sachsen beantragt

So beantragten Hartz-IV-Empfänger auch mehr Darlehen, um über die Runden zu kommen. Für das Bundesland Sachsen liegen dazu aktuelle Zahlen vor. Dort gewährten die Jobcenter 2007 noch monatlich durchschnittlich 630 Betroffenen Darlehen, waren es 2011 bereits 707, wie aus einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht, die von der Zwickauer Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann (Linke) angefordert wurde. Der durchschnittliche Darlehensbetrag stieg den Angaben zufolge im selben Zeitraum um 15 auf 196 Euro.

Damit bekamen alle Empfänger von Arbeitslosengeld II im vergangenen Jahr in Sachsen zusammen monatlich durchschnittlich 136.000 Euro für Notfälle. Erhöhte Ausgaben für die Staatskasse resultieren daraus aber nicht: Getilgt werden die zinslosen Kredite durch eine monatliche Kürzung der Hartz-IV-Leistung um zehn Prozent.

Bundesweit nehmen Darlehen deutlich zu

Bundesweit stieg die Anzahl der Darlehensnehmer nach der Aufstellung der Bundesarbeitsagentur von 2007 zu 2011 im Schnitt sogar fast um die Hälfte auf monatlich 18.461. Der durchschnittliche Darlehensbetrag erhöhte sich innerhalb der vergangenen fünf Jahre um 55 auf 271 Euro.

Linke-Sozialexpertin Zimmermann sieht in der Statistik den Beleg dafür, dass die Hartz-IV-Sätze zu niedrig sind. "Die Menschen müssen auf Darlehen zurückgreifen, da es unmöglich ist, aus der monatlichen Regelleistung Rücklagen bilden zu können", sagte die Oppositionspolitikerin und fügte hinzu: "Hartz IV reicht zum Leben hinten und vorne nicht und degradiert die Menschen zu Bettlern, die sich noch nicht einmal die notwendigsten Dinge des täglichen Überlebens leisten können."

Gewährt werden die Darlehen laut Gesetz nur bei Fällen eines besonderen, unabweisbaren Bedarfs zur Sicherung des Lebensunterhalts. Zur Anschaffung etwa von Kühlschrank, Waschmaschine oder Kleidungsstücken dürfen die Jobcenter zinslose Kredite ausgeben. Von Januar an steigt der monatliche Hartz-IV-Regelsatz um 8 auf 382 Euro. Die Anhebung um 2,1 Prozent entspricht der Rentenerhöhung von Anfang Juli.