14.09.12

Terrorzelle

Berliner Innensenator wusste von V-Mann bei NSU

Frank Henkel war schon im März darüber informiert, dass die Berliner Polizei jahrelang mit einem mutmaßlichen NSU-Unterstützer zusammengearbeitet hatte. Jetzt soll er vor den Untersuchungsausschuss.

Von Jens Anker

Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) gerät wegen der langjährigen Zusammenarbeit der Berliner Polizei mit einem mutmaßlichen Unterstützer des rechtsextremen Terror-Netzwerks Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) unter Druck. Der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Rechtsterror, Sebastian Edathy (SPD), wirft Henkel vor, die Aufklärungsarbeit absichtlich verschleiert zu haben.

Henkel versicherte hingegen, die Aufklärung des Vorfalls habe "höchste Priorität". Gleichzeitig gestand der Innensenator ein, seit März über die Existenz des Berliner V-Mannes informiert gewesen zu sein. Nach Absprache mit dem Generalbundesanwalt seien aber weder das Parlament noch die Öffentlichkeit informiert worden.

Edathy zeigte sich "hochgradig verärgert" über das Vorgehen der Berliner Behörden. "Dass uns diese Information vorenthalten wurde, ist ein Armutszeugnis", sagte er. Das könne man nur als Absicht bezeichnen. "Das kann kein Zufall sein."

Die Opposition forderte eine umfassende Aufklärung des Vorgangs. "Ich bin erschüttert darüber, wie wenig Informationen der Behörden weitergegeben wurden", sagte Grünen -Innenexperte Benedikt Lux. Henkel müsse jetzt schnell aufklären, welche Informationen die Berliner Behörden im Zusammenhang mit dem NSU-Terror-Komplex gehabt hätten. Am kommenden Dienstag wird sich das Parlament in einer Sondersitzung des Innenausschusses mit den Vorwürfen befassen.

V-Mann gab Hinweise auf NSU-Mitglieder

Am Freitag hatte Innensenator Henkel die Innenpolitiker der Berliner Fraktionen über den Vorfall informiert. Am Tag zuvor war öffentlich geworden, dass ein im Zusammenhang mit dem NSU-Terror beschuldigter Rechtsextremer jahrelang vom Berliner Landeskriminalamt (LKA) als V-Mann geführt worden war. Erst im März 2011 schaltete das LKA den Informanten, der dem NSU-Trio nach eigenen Angaben Sprengstoff besorgt haben soll, ab.

Bei mindestens fünf Treffen mit seinen V-Mann-Führern habe er Hinweise auf die NSU-Mitglieder Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gegeben, die er letztmalig 1998 gesehen haben will. 2002 wies er die Ermittler darauf hin, diese sollten sich auf einen aus Sachsen stammenden Produzenten rechtsextremer Musik konzentrieren, wenn sie das Trio aufspüren wollten.

Der NSU-Untersuchungsausschuss will nun den ehemaligen Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) als Zeugen laden, um ihn über die Erkenntnisse der Berliner Polizei über den NSU-Komplex aus dem Jahr 2002 zu befragen. Auch Henkel soll dem Gremium Rede und Antwort stehen.

Der Innenexperte der Berliner SPD, Thomas Kleineidam, nahm Berlins Innensenator in Schutz. "Nach meinem heutigen Kenntnisstand hat Henkel keine Informationen bewusst zurückgehalten", sagte Kleineidam nach der Unterrichtung der Fraktionen.