06.09.2012, 14:41

Anleihenkauf Draghi rüstet EZB mit unbegrenzter Feuerkraft aus

Foto: Thomas Lohnes / DAPD

EZB-Chef Mario Draghi hat sein Versprechen gehalten: Die Notenbank kann ab sofort die Staatsanleihen der Krisenländer in unbegrenzter Höhe aufkaufen. Es gibt allerdings eine Bedingung.

Die Europäische Zentralbank will klammen Eurostaaten mit einer neuen Runde von unbegrenzten Anleihekäufen unter die Arme greifen. Das Programm werde es ermöglichen, die Störungen an den Anleihemärkten anzugehen, sagte EZB-Chef Mario Draghi nach einer Ratssitzung. Der Euro sei "unumkehrbar".

Das Anleihenprogramm soll aber an strikte Bedingungen geknüpft sein. Die Regierungen der hilfsbedürftigen Länder müssten zunächst bereit sein, die Rettungsschirme EFSF oder ESM zu aktivieren, sagte Draghi. Bei den Fonds könnten die klammen Länder Vollprogramme oder Kreditlinien beantragen.

In einem zweiten Schritt könnten die Rettungsfonds am Primärmarkt Anleihen aufkaufen. Die EZB werde dann am Sekundärmarkt aktiv. Die Rettungshilfen seien mit Auflagen verbunden, an die sich die Länder halten müssten.

Falls nicht, werde das EZB-Programm gestoppt, betonte Draghi. Beim Ausarbeiten der Auflagen und dem Prozess der Überwachung des Hilfsprogramms sei eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) wünschenswert. "Wenn sich der IWF beteiligen will, ist er mehr als willkommen."

Draghi betonte, die EZB werde "in voller Unabhängigkeit" handeln, wenn die Bedingungen erfüllt und es zudem geldpolitisch geboten sei. Bei den zu kaufenden Anleihen werde sich die EZB auf Laufzeiten bis drei Jahre konzentrieren, die zur Umsetzung des Ziels am effektivsten seien.

Bei den Käufen habe die EZB kein spezifisches Renditeziel im Auge, aber dem sie eingreifen werde.

Vorrangiger Gläubigerstatus

Zugleich verzichte die EZB auf ihren "vorrangigen Gläubigerstatus" bei den Käufen, sagte Draghi. Damit nimmt die EZB in Kauf, dass sie ähnlich wie private Anleger Verluste mit den Anleihen machen könnte. Bei dem Schuldenschnitt Griechenlands hatte sich die EZB mit einem Anleihentausch einen bevorzugten Gläubigerstatus gesichert.

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat dagegen vor Käufen von Staatsanleihen durch die EZB gewarnt. Wenn man den Weg über die Notenpresse gehe, dann nehme man damit den hoch verschuldeten Staaten die Anreize für Reformen, sagte Brüderle.

"Kurzfristig ist der Schmerz weg, aber die Lösung ferner denn je." Irland und die Slowakei seien Beispiele für Länder, in denen eigene Reformanstrengungen gefruchtet hätten.

Kaum Reaktion an den Märkten

Der Dax reagierte kaum auf die Meldungen von der EZB. Am Nachmittag stand der deutsche Leitindex noch 1,30 Prozent höher bei 7055 Punkten, behauptete sich aber über der viel beachteten 7000-Punkte Marke.

Der MDax mittelgroßer Werte legte um 0,70 Prozent auf 10.964 Punkte zu und der TecDax gewann 0,18 Prozent auf 797 Punkte.

(dpa/Reuters/woz/lw)
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