27.08.12

Syrien-Konflikt

Hollande droht Assad mit "legitimem" Militärschlag

Nach den USA verschärft auch Frankreich den Ton gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad. Sollte dieser Chemiewaffen einsetzen, wäre laut Präsident François Hollande ein Militäreinsatz "legitim".

In seiner Rede hat Frankreichs Präsident François Hollande Syriens Machthaber Baschar al-Assad vor dem Einsatz von Chemiewaffen gewarnt. Ein solcher Einsatz wäre ein "legitimer Grund" für eine militärische Intervention des Auslandes.

Vor einer Woche hatte bereits US-Präsident Barack Obama mit einem militärischen Eingreifen gedroht, sollte die syrische Führung chemische oder biologische Waffen einsetzen.

Hollande rief die syrische Opposition zur Bildung einer Übergangsregierung auf und erhöhte damit den diplomatischen Druck auf Assad. "Frankreich fordert die syrische Opposition auf, eine Übergangsregierung zu bilden", sagte Hollande am Montag bei einer Rede vor Hunderten Diplomaten und Würdenträgern im Pariser Elysée-Palast.

Diese Regierung könnte "die rechtmäßige Vertretung des neuen Syriens werden". Frankreich würde eine derartige Interimsregierung anerkennen, fügte er hinzu.

Syrische Opposition gespalten

Die syrische Opposition gilt als tief gespalten und von Machtkämpfen gezeichnet. Daher ist fraglich, ob die von Hollande geforderte Bildung einer Interimsregierung in absehbarer Zukunft überhaupt möglich ist.

Die wichtigste Oppositionsgruppe, der Syrische Nationalrat, arbeitet nach Angaben ihres Vorsitzenden Abdelbaset Sieda bereits an der Bildung einer Übergangsregierung. Ähnliche Pläne gibt es jedoch in anderen oppositionellen Gruppen, darunter die neue Allianz des langjährigen syrischen Oppositionspolitikers Haitham Maleh.

In seiner Rede griff Hollande Russland und China wegen deren Widerstands gegen einen schärferen Ton im Umgang mit der Assad-Regierung an. Die Haltung Moskaus und Pekings "schwächt unsere Fähigkeit, das uns durch die UN-Charta übertragene Mandat auszuführen", sagte der französische Staatschef.

Türkei will Hilfe wegen Flüchtlingen

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu sagte, die Regierung in Ankara möchte zwar ihre menschliche Pflicht erfüllen. Das Ausmaß werde aber zu einer Belastung, die sich die internationale Gemeinschaft teilen müsse. Die Zahl der Bürgerkriegsflüchtlinge hat sich in den vergangenen zwei Monaten mit mehr als 80.000 fast verdoppelt.

Die Türkei, die sich vom Verbündeten zu einem der schärfsten Kritiker von Präsident Baschar al-Assad gewandelt hat, hat Tausende Flüchtlinge nahe der Grenze aufgenommen.

Seit Beginn der Revolte im März vergangenen Jahrs haben mehr als 200.000 Syrer Schutz im Ausland gesucht. Der französische Außenminister Laurent Fabius sagte am Montag die Einrichtung einer Flugverbotszone wäre unvermeidbar, sollte der Strom an Flüchtenden anhalten.

Mindestens 62 Tote

Die Armee griff nach Darstellung von Oppositionellen Vororte von Damaskus an und tötete dabei mindestens 62 Menschen. Den Rebellen sei es aber gelungen, einen Hubschrauber abzuschießen. Das Staatsfernsehen sprach von einem Absturz.

Sollte sich die Darstellung der Rebellen bewahrheiten, wäre das für die leicht bewaffneten Gegner von Assad ein wichtiger militärischer Erfolg. Die Berichte können nur schwer überprüft werden, weil die Regierung Journalisten an einer freien Berichterstattung hindert.

In dem Bezirk Dschobar wurden Aktivisten zufolge fünf Syrer von Soldaten gefangengenommen und exekutiert. Der Armee-Beschuss ziele direkt auf Zivilisten in ihren Häusern, sagte eine Aufständische.

Ein Mann hielt den Kopf eines getöteten Jungen in der Hand, dem offenbar ein Granatsplitter den Kiefer gespalten hatte: "Ich bete, dass du (Assad) einmal deine eigene Kinder so vorfinden wirst." Ein Koordinierungskommitee der Rebellen nannte die Situation für die Bevölkerung entsetzlich. Tote und Verwundete würden in den Straßen liegen und könnten wegen des schweren Beschusses nicht geborgen werden.