Alexander Dobrindt

CSU-General beschimpft Draghi als "Falschmünzer"

Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt poltert gegen Mario Draghis Vorschlag einer Zinsobergrenze beim Ankauf von Staatsanleihen. Damit gebe der EZB-Chef Spekulanten eine "Premium-Einladung".

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, wegen des Kurses in der Euro-Krise erneut scharf angegriffen.

Draghis kolportierter Vorschlag zur Einführung einer Zinsobergrenze beim Aufkauf von Staatsanleihen aus Krisenländern sei "höchst gefährlich", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag". Mit solchen Vorschlägen begebe sich Draghi "auf den besten Weg, in das Geschichtsbuch als der Falschmünzer Europas einzugehen".

Die Zinsobergrenze wäre "eine Premium-Einladung für Spekulanten, die Spekulation gegen einzelne Länder auf die Spitze zu treiben", sagte Dobrindt der Zeitung. Gleichzeitig werde damit versucht, "entgegen den geltenden Verträgen eine Finanzierung der Schuldenländer durch die Hintertür zu stricken".

Damit könnten "Schuldensünder ihren Schlendrian fortsetzen". Dobrindt warf Draghi vor, die EZB "als Schaufelrad" zu missbrauchen, "um Geld vom stabilen Norden Europas in den defizitären Süden zu schaffen". Damit mache der italienische Zentralbankchef die EZB "zur Inflationsbank".

EZB-Chef Mario Draghi hatte Anfang August gesagt, die Zentralbank werde "in den nächsten Wochen" die Bedingungen von Maßnahmen wie den erneuten Aufkauf staatlicher Schuldscheine diskutieren. Er machte jedoch keine konkreten Hilfszusagen.

Die EZB lässt ihr Programm zum Aufkauf von Anleihen kriselnder Eurostaaten seit Mitte März ruhen. Mit dem zeitweisen Aufkauf will die Notenbank erreichen, dass Schuldenländer keine überhöhten Zinsen an Investoren zahlen müssen.

"Man muss nicht Ökonomiestudiert haben, um zu begreifen, in welcher Lage die Griechen sind."

Horst Seehofer (CSU), 29. September 2011, Süddeutsche Zeitung

"Griechenland muss das Hütchenspiel mit unserer Währung sofort beenden."

Alexander Dobrindt (CSU), 3. November 2011, Spiegel Online

"Die Euro-Zone ist eine Gemeinschaft der Stabilität und der Leistungsbereitschaft, kein Hängematten-Club."

Alexander Dobrindt, 5. November 2011, Bayernkurier

"Die rote Linie ist erreicht. Wir können nicht unbegrenzt andere Länder finanzieren, die sich nicht an die Spielregeln halten. Die griechischen Freunde haben in der vergangenen Woche leider viel dazu beigetragen, Vertrauen zu reduzieren. Hängepartien helfen nicht mehr weiter."

Markus Söder (CSU), 6. November 2011, Welt am Sonntag

"Wir haben gezeigt, dass wir Finanzstabilität in Bayern und in Deutschland können: Bayern hat seit Jahren einen ausgeglichenen Haushalt, Deutschland wird ihn 2014 voraussichtlich erreichen. Europa dagegen hat zugelassen, dass ein paar Dolce-Vita-Länder überbordend Verschuldung betreiben."

Alexander Dobrindt, 20. November 2011, Die Welt

"Wir leisten Hilfe zur Selbsthilfe, aber nicht Beihilfe zur Konkursverschleppung."

Horst Seehofer, 14. Februar 2012, Rede an der Universität Zürich

"Griechenland ist und bleibt ein Pleitekandidat. Ein Strategiewechsel bei der Griechenland-Rettung inklusive Austritt Griechenlands aus dem Euro-Raum darf kein Tabu mehr sein."

Alexander Dobrindt, 27. Februar 2012, Bild

"Blumen in der Wüste zu gießen, macht auch wenig Sinn."

Markus Söder, 10. Mai 2012, Vorstellung Euro-Gutachten in München

"Dass andere an unser Geld wollen, ohne sich dabei zu viel zuzumuten, ist zutiefst menschlich, aber es ist keine Lösung des Problems."

Horst Seehofer, 5. Juli 2012, Stern

"Wenn wir nicht an Griechenland ein klares Exempel statuieren, also zu sagen, wer nicht die Reformen erfüllt, der muss dann auch raus aus der Euro-Zone, dann ist die ganze Euro-Zone nichts anderes mehr als eine große Umverteilungsgemeinschaft."

Markus Söder, 26. Juli 2012, ZDF-Morgenmagazin

"Es ist auffällig, das Draghi immer dann aktiv wird und über die EZB Staatsanleihen kaufen will, wenn es in Italien mal wieder eng wird."

Alexander Dobrindt, 4. August 2012, Tagesspiegel

"Wenn jemand an deinem Seil hängt und dabei ist, dich mit in den Abgrund zu reißen, musst du das Seil kappen."

Markus Söder, 5. August 2012, Bild am Sonntag

"Die Gier nach deutschen Steuergeldern treibt bei Herrn Monti undemokratische Wurzeln."

Alexander Dobrindt, 6. August 2012, Die Welt

"Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Euro-Zone."

Alexander Dobrindt, 26. August 2012, Bild am Sonntag (im gleichen Interview beschimpfte Dobrindt den Präsidenten der Europäischen Zentralbank Mario Draghi als "Falschmünzer")

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