23.08.12

EnBW-Affäre

Mappus ließ Daten aus Ministerium vernichten

Baden-Württembergs ehemaliger Regierungschef Mappus hat Daten zum umstrittenen En-BW-Deal löschen lassen. Eine spezielle Software soll nun Brisantes ans Tageslicht bringen.

Zentrale Daten unter anderem zum umstrittenen EnBW-Aktiendeal sind möglicherweise unwiederbringlich gelöscht. Der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat nach seiner Abwahl im März 2011 offenbar Daten beseitigen lassen.

Die "Stuttgarter Zeitung" berichtet unter Berufung auf Mappus' Anwälte, dieser habe die Festplatte seines Arbeitscomputers im Staatsministerium ausbauen und vernichten lassen.

Darauf hätten sich "zahlreiche CDU-Dateien, private Dateien unseres Mandanten sowie Dritter" befunden, zitierte das Blatt die Anwälte. Die Juristen nannten dies eine "völlig übliche Verfahrensweise", die Löschaktion sei zudem "kein Geheimnis" gewesen.

Ministerium zeigt sich irritiert

Das heute von den Grünen geführte Staatsministerium sowie die Stuttgarter Staatsanwaltschaft zeigten sich jedoch überrascht. Das Staatsministerium zeigte sich irritiert. Dass die Festplatte ausgebaut und Mappus zur Verfügung gestellt wurde, sei zuvor nicht bekannt gewesen, bestätigte ein Regierungssprecher auf Anfrage.

Inzwischen werde der Vorgang intern geprüft. Die grün-rote Landesregierung hatte nach der Regierungsübernahme nach Unterlagen über den umstrittenen EnBW-Aktienankauf durch Mappus gesucht und kaum Dokumente gefunden.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt mittlerweile gegen Mappus im Zusammenhang mit dem Geschäft wegen Untreue. Dazu hatten die Ermittler unter anderem dessen Wohnhaus in Pforzheim sowie zahlreiche Geschäftsräume auch von Beratern durchsucht. Von einer Durchsuchung des Staatsministeriums hatte die Behörden laut der Zeitung aber abgesehen, da Mappus dort keinen Arbeitsplatz mehr hat.

Ermittler wollen Daten wiederherstellen lassen

Die Ermittler haben bereits Kontakt mit dem Staatsministerium der aktuellen Regierung aufgenommen, um eventuell gelöschte Daten wieder herzustellen. Das Staatsministerium will nach eigenen Angaben den Ermittlern nun dabei helfen, gelöschte Computerdaten mithilfe einer forensischen Software wiederherstellen zu lassen.

Die schwarz-gelbe Landesregierung unter Mappus hatte im Dezember 2010 für knapp 4,7 Milliarden Euro einen Anteil von rund 45 Prozent an der EnBW vom französischen Stromkonzern EdF zurückgekauft. Das am Parlament vorbei eingefädelte Geschäft wurde vom baden-württembergischen Staatsgerichtshof im Nachhinein für verfassungswidrig erklärt. Der Rechnungshof rügte zudem zahlreiche Rechtsverstöße und eine unzureichende Wirtschaftlichkeitsprüfung durch die von Mappus eingesetzten externen Berater.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft richten sich nicht nur gegen den früheren Regierungschef. Gegen zwei Ex-Kabinettsmitglieder wird ebenfalls wegen Untreue ermittelt, ebenso Investmentbanker Dirk Notheis wegen Beihilfe zur Untreue.