Nach Pannen-Serie
BER-Flughafen-Chef Rainer Schwarz muss gehen
Das Debakel um den Hauptstadflughafen BER hat personelle Konsequenzen. Flughafen-Chef Schwarz muss offenbar gehen. Ein eigener Finanzvorstand soll sich um die Kostensituation kümmern.
Flughafen-Chef Rainer Schwarz muss offenbar seinen Posten räumen. Nach Informationen der Berliner Morgenpost soll Schwarz in Kürze abgelöst werden, voraussichtlich bei der nächsten Sitzung des Aufsichtsrats im September.
Seit der verschobenen Eröffnung des Flughafens BER Anfang Mai steht Schwarz stark in der Kritik. Zwar durfte er anders als Technikchef Manfred Körtgen auf seinem Posten bleiben. Doch seither habe er nicht durch sein Krisenmanagement überzeugt, heißt es in Gesellschafterkreisen.
Vielmehr verursache er zusätzlichen Ärger. So soll der 55-Jährige den Überblick über den Kosten- und Terminplan verloren haben. Zudem fuhr er Ende Juli für einige Tage in den Urlaub, anstatt auf der BER-Baustelle zu bleiben. Das sorgte dort für einige Verwunderung.
Am Mittwoch berät die Flughafengesellschaft über den Jahresabschluss des Geschäftsberichts 2011. Es gilt als sicher, dass Schwarz nicht entlastet wird. Nur dann können später mögliche Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.
Erweiterung im Vorstand
Die Ablösung von Schwarz ist nicht die einzige Veränderung, die in der Führung der Flughafengesellschaft geplant ist. Nach Informationen der Berliner Morgenpost wollen Berlin, Brandenburg und der Bund – die drei Gesellschafter – die Geschäftsführung umfassend erweitern.
Bislang besteht das Management nur aus Schwarz als Sprecher der Geschäftsführung und Horst Amann als neuem technischem Geschäftsführer. Künftig soll sich ein eigener Finanzvorstand ausschließlich um die Erlös- und Kostensituation des Flughafens kümmern.
Die Gesellschaften suchen bereits nach geeigneten Kandidaten. Mittelfristig soll der Vorstand noch um einen Posten erweitert werden, der dann Personal und Organisation verantwortet.
Senatssprecher Richard Meng wies die Meldungen offiziell jedoch zurück. "Weder gibt es eine Ablösung von Schwarz, noch werden neue Geschäftsführer berufen", sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Flughafensprecher Ralf Kunkel bezeichnete die anstehende Entlassung von Schwarz als "Falschmeldung".
Heftige Debatte
Auf einer Sondersitzung des Brandenburger Landtags war es am Dienstag zu einer heftigen Debatte über die Verantwortung für das BER-Debakel gekommen. CDU-Fraktionsvize Dieter Dombrowski forderte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zum Rücktritt auf.
Er warf dem Regierungschef vor, den Ansprüchen an das Amt nicht zu genügen. Tatsächlich wusste Brandenburg früher als die anderen Gesellschafter Bescheid über die Probleme beim Brandschutz, die letztlich zur Verschiebung der BER-Eröffnung führten.
Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor, die der Berliner Morgenpost vorliegt. Demnach hat die Staatskanzlei Brandenburg seit Ende Februar an der damals eingerichteten Task Force Brandschutz teilgenommen und war folglich in den "Informationsaustausch hinsichtlich des Interimskonzept" eingebunden.
Betrieb der Brandschutzanlage nicht voll möglich
Ministerpräsident Platzeck hätte daher mehrere Wochen vor der Aufsichtsratssitzung am 20. April wissen müssen, dass ein vollautomatischer Betrieb der Brandschutzanlage nicht bis zum damals noch geplanten Eröffnungstermin am 3. Juni möglich ist. Bislang erklärten die Mitglieder des Aufsichtrats, dass sie erst im April von der sogenannten Mensch-Maschine-Lösung beim Brandschutz erfahren hätten.
Die Grünen im Bundestag wollen aus ihrer parlamentarischen Anfrage nun Konsequenzen ziehen. Denn sie sind mit den Antworten zur von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eingerichteten Soko BER unzufrieden.
"Offensichtlich hat die Soko ihre Arbeit gut gemacht und Hinweise gefunden, die man nun lieber nicht öffentlich machen will", sagte Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. "Da der Bund offensichtlich kein Interesse an einer Aufklärung des BER-Debakels hat, muss nun auch auf Bundesebene über einen Untersuchungsausschuss nachgedacht werden."
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