EU-Kommissar Oettinger
Beamte sollen verbotene Glühbirnen aufspüren
Bürokratiewahnsinn: Lampen mit Leuchtfaden gelten als Energiefresser. Ab September ist ihr Verkauf in Deutschland verboten. Kontrolleure sollen das Verbot überwachen, fordert EU-Kommissar Oettinger.
Die EU-Kommission hat die deutschen Behörden aufgefordert, das ab September geltende Handelsverbot für Glühlampen durch Kontrollen zu überwachen. Eine Sprecherin von Energie-Kommissar Günther Oettinger reagierte damit im "Tagesspiegel am Sonntag" auf Berichte, wonach von dem Verbot ausgenommene sogenannte "stoßfeste Spezialglühlampen" derzeit verstärkt angeboten werden. "Um derartige Lampen legal zu verkaufen, müssen Hersteller aber sichtbar auf die Packung schreiben, dass diese Birnen nicht für Haushaltslampen bestimmt sind", sagte Kommissionssprecherin Marlene Holzner.
Das Verkaufsverbot für traditionelle Glühbirnen war in den vergangenen Jahren schrittweise je nach Watt-Zahl der Lampen in Kraft getreten. Vom 1. September an gilt nun ein Handelsverbot für alle alten Glühbirnen mit Leuchtfaden, da sie als Energiefresser gelten. Eine Ausnahmeregelung sieht die entsprechende EU-Verordnung nur für die stoßfesten Spezialglühlampen vor. Sie sind aber nicht für Haushalte, sondern für Spezialabnehmer beispielsweise in Handwerk und Bergbau gedacht.
Sieben neue Stellen in Berlin
Holzner betonte, diese Speziallampen müssten in den Geschäften in einer gesonderten Abteilung oder einem eigenen Regal ausgelegt werden. "Es wäre nicht akzeptabel, diese Lampen in dem gleichen Regal mit LED oder Energiesparlampen für Normalhaushalte zu platzieren." Die EU-Kommission fordere die Marktüberwachungsbehörden der Bundesländer zu Vor-Ort-Kontrollen auf. Kunden hätten aber keine Konsequenzen zu fürchten.
In den Bundesländern stößt der Appell auf ein geteiltes Echo: Das in Berlin zuständige Landesamt kündigte an, sieben neue Stellen für Mitarbeiter der Marktüberwachung zu schaffen. Brandenburg teilte mit, es brauche zehn Leute. In Baden-Württemberg verwies ein Sprecher der Regierung auf die bestehenden Stellen der Marktüberwachung. Auch in Nordrhein-Westfalen hieß es, es gebe derzeit noch kein spezielles Marktüberwachungsprogramm für das Glühlampen-Verbot.
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