06.08.12

Finanzpolitik

Gabriel baut der Kanzlerin eine Euro-Falle

Der SPD-Chef fordert eine Grundgesetzänderung und eine gemeinsame Finanzpolitik in der Euro-Zone – und befeuert eine für Merkel schwierige Debatte. Denn ihre Position ist davon nicht so weit entfernt.

Von Stefanie Bolzen und Jan Hildebrand

Den Vorwurf des Plagiats kann man Sigmar Gabriel nicht machen. Der SPD-Chef wies selbst darauf hin, dass viele seiner nun vorgetragenen Grundsatzüberlegungen zur Zukunft der Euro-Zone schon von anderen vorgetragen wurden.

Tatsächlich klingt seine Kernbotschaft vertraut: "Wir brauchen eine gemeinsame Finanz- und Steuerpolitik, dann werden wir den Euro auch zusammenhalten können", sagte er. Und eine solche Abgabe von Souveränitätsrechten an Europa setze nach dem Grundgesetz zwingend auch eine Volksabstimmung voraus. So ähnlich hat das Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch gesagt.

Die Quelle nannte nun auch Gabriel. So versuchte der SPD-Vorsitzende die harsche Kritik zu kontern, die ihm aus der schwarz-gelben Koalition entgegenschlug. Vor allem bei CSU und FDP herrschte helle Empörung über Gabriels Vorstoß, Schulden in Europa zu vergemeinschaften, sobald es strenge Haushaltskontrollen gibt.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle meinte, Gabriel entlarve sich mit seinem Vorpreschen selbst. "Geld ausgeben, das man nicht hat, und dann andere dafür zahlen lassen, war schon unter Rot-Grün ein falsches Rezept." Der Vorschlag zeige, dass die SPD "Schuldensozialismus" wolle. "Gabriel wird gemeingefährlich", meinte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Der Vorschlag sei ein "Generalangriff des SPD-Vorsitzenden auf die deutsche Steuerkasse". Nach den Worten von FDP-Generalsekretär Patrick Döring sei Gabriel mit "seinem Zickzack der Positionen" nicht mehr ernst zu nehmen.

Debatte für die Opposition eröffnet

Tatsächlich haben sich die Sozialdemokraten mit einem Krisenplan bisher schwergetan. Anfangs plädierten sie für Euro-Bonds, also Gemeinschaftsanleihen aller Euro-Länder. Nachdem das Verfassungsgericht Bedenken angemeldet hatte, ruderte die SPD zurück. Nun marschiert sie mit Gabriels Vorstoß wieder in Richtung Schuldenvergemeinschaftung. Das aber wohl durchaus kalkuliert.

Die Euro-Krise wird immer gefährlicher, obwohl Spanien ein Hilfspaket von bis zu 100 Milliarden Euro für seine Banken erhält und obwohl der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, eine neue Intervention am Finanzmarkt in Aussicht gestellt hat. Viele Regierungschefs der Euro-Zone, aber auch die US-Regierung und der Internationale Währungsfonds (IWF), fordern einen großen Wurf zur Lösung der Krise. Schon im Herbst.

Nun hat Gabriel die Debatte dazu für die Opposition eröffnet, wenn er vor einem Auseinanderbrechen des Euro warnt und stärkere Integrationsschritte fordert. Bei einer Fiskalunion könne "man auch verantworten, dass man sich gemeinschaftlich gegen die ausufernden Zinsen wehrt", sagte der SPD-Chef.

Vorbehalte in der Koalition

Damit liegt er gar nicht so weit von der Position der Bundesregierung entfernt. Schäuble macht seit langem klar, dass er bereit wäre zu einer echten politischen Union. Und auch die Position von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war nie, dass sie eine gemeinsame Haftung für immer ablehnt, auch wenn ihr Ausspruch "so lange ich lebe" so interpretiert wird. Die Kanzlerin fordert – wie es auch Gabriel nun betonte – aber zunächst eine gemeinsame Haushaltspolitik.

Sie hat allerdings das Problem, dass solche Schritte in ihrer Koalition auf Widerstand treffen. Die Liberalen halten nichts von einer Schuldenvergemeinschaftung, und bei der CSU stößt zudem eine Abgabe von weiteren Souveränitätsrechten nach Brüssel auf Skepsis.

Mit seinem Vorstoß hat der SPD-Chef diese Vorbehalte in der Koalition nun wieder öffentlich gemacht. Damit erschwert er Merkel vorsorglich einen möglichen späteren Kursschwenk. In diesem Fall würde der SPD-Chef der Koalition und der Kanzlerin später ein Übertreten eigener roter Linie vorwerfen.

Westerwelle mahnt anderen Tonfall an

Derzeit verschärfen vor allem FDP und CSU täglich die Tonlage in der Euro-Debatte. Die Christsozialen wollen an Griechenland ein Exempel statuieren. Und Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) bezeichnet Athen als "ein Klotz am Bein der Euro-Rettung".

Außenminister Guido Westerwelle sieht sich bereits zu einer Mahnung veranlasst. "Der Ton der Debatte ist sehr gefährlich", erklärte er. "Innenpolitische Profilierungssuche kann in keinem Land Europas, auch nicht in Deutschland, der Maßstab unseres Handelns sein. Dafür ist die Lage in Europa zu ernst."

Und die Kanzlerin wies über den stellvertretenden Regierungssprecher die Kritiker von EZB-Präsident Draghi zurecht. Um die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank fürchtet die Bundesregierung im Gegensatz zu vielen Politikern in ihren Reihen nicht. "Nein, sie macht sich keine Sorgen", sagte Vizeregierungssprecher Georg Streiter. Deutschland habe keinerlei Zweifel, dass sich die EZB im Rahmen ihrer Kernaufgabe – der Sicherung der Preisstabilität – bewege. CSU-Politiker hatten der Zentralbank wegen ihrer Bereitschaft zur Wiederaufnahme von Anleihenkäufen vorgeworfen, die Unabhängigkeit zu gefährden.

Neuer Vorschlag aus dem EU-Parlament

Auch in Brüssel wurde die deutsche Grundsatzdebatte über einen Umbau der Euro-Zone aufgenommen. Aus dem EU-Parlament kommt die Forderung, einen Vorschlag des Verfassungskonvents wieder aufzugreifen. Der Konvent erarbeitete vor bald zehn Jahren den Entwurf für den Vertrag über eine Verfassung, der schließlich in den 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon mündete.

Der Entwurf sah unter anderem vor, dass ein öffentlich tagender Ministerrat die gesetzgeberische Verantwortung übernehmen sollte. Dadurch sollte eine zweite Kammer neben dem EU-Parlament geschaffen werden, ähnlich dem deutschen Bundesrat.

"Diese Idee ist von den EU-Regierungschefs aber im Jahr 2004 kassiert worden. Sie wollten sich bei den Beschlüssen in Brüssel nicht in die Karten schauen lassen", sagt der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok. Brok, der damals dem Konvent angehörte, fordert, das Konzept jetzt wieder aufleben zu lassen. Vertragsänderungen seien dazu keine nötig, nur eine Änderung der Geschäftsordnung.

Derzeit liegt die legislative Kompetenz bei den Fachministerräten. Ob Umwelt-, Finanz- oder Verbraucherminister, die Runde der 27 stimmt hinter verschlossenen Türen über die Gesetzespakete ab. Nach Broks Vorstellung sollen die Fachminister künftig nur noch als Ausschüsse fungieren und die Abstimmungen vorbereiten. Das Votum findet dann im Ministerrat in Brüssel statt, der öffentlich tagt. "Die Vorschläge der Fachminister werden so vor einem Beschluss auf die nationale Ebene zurückgespielt. Das stärkt die nationalen Parlamente und auch die Transparenz der Gesetzgebung."

Im Ministerrat sitzen dem Konzept zufolge die Europa-Minister der Mitgliedsländer, im deutschen Fall der Außenminister oder ein anderes Kabinettsmitglied. Wichtig sei, so Brok, dass die jeweiligen nationalen Mandatsträger durch die Öffentlichkeit der Abstimmung eine höhere Verantwortlichkeit übernehmen müssten. Der CDU-Politiker: "Die Regierungen sollten bei sich selbst anfangen, wenn sie von Transparenz reden."