03.08.2012, 12:16

Energiewende Harsche Kritik an Röslers Geschenk für die Industrie

Philipp Rösler

Foto: DAPD

Von Thomas Vitzthum

Die Regierung gewährt energieintensiven Unternehmen weiter Nachlass bei der Ökosteuer. In der CSU fürchtet man, dass der Wirtschaftsminister die Energiewende hintertreibt.

Noch bevor Philipp Rösler verkündete, was das Kabinett eben beschlossen hatte, zeigte er mit dem Finger schon vorwurfsvoll auf die Kritiker. Es gehe vor allem, sagte er, um die Sicherung des Industriestandortes Deutschland. "Ich bin es langsam leid, dass man sich ständig dafür erklären muss."

Also keine Erklärungen mehr? Beschließen und basta? Es hat ein wenig den Anschein, als wäre dies ganz im Sinne des Bundeswirtschaftsministers von der FDP. Doch gegen das, was er dann am Mittwoch verkündete, erhebt sich nun Widerstand in allen politischen Lagern, gerade auch in der Regierungskoalition.

Rösler will die energieintensiven Unternehmen bis zum Jahr 2022 von der Ökosteuer ausnehmen. Diese Regelung ist nicht neu, sie wurde schon von Rot-Grün 2002 eingeführt. Damals betrachtete das Bündnis diese Industrien und ihre Mitarbeiter offenbar noch als ihre Klientel, die es zu schützen galt. Jetzt – mehrere Koalitionen und Energiewenden später – echauffieren sich Grüne und SPD über Röslers Vorhaben.

Entlastung auf Kosten sozial Schwacher

"Die Entlastungen für großindustrielle Stromverschwender zahlen die sozial Schwachen. Das muss beendet werden", schimpft Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering moniert: "Es muss einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Verbraucher und den Interessen der Industrie geben." Man könne nicht alle Kosten auf die kleinen Verbraucher abwälzen. "Deswegen sehe ich die Pläne der Bundesregierung sehr kritisch."

Was Trittin und Sellering verärgert, sind die Details des Beschlusses der Bundesregierung. Die rund 25.000 betroffenen Betriebe sollen den Ökosteuervorteil nur erhalten, wenn sie ab sofort bis 2015 jedes Jahr 1,3 Prozent Energie einsparen. 2016 müssen es 1,35 Prozent sein. Danach wird evaluiert und ein neuer Wert festgelegt.

"Rösler unterminiert Energiewende"

Aus Sicht des Umweltpolitikers Josef Göppel (CSU) setzen diese Zielwerte keinerlei Sparanreize. "Erst bei einer Effizienzforderung von 1,5 Prozent hätte es Anreize gegeben, tatsächlich Strom einzusparen. Wir werden uns im parlamentarischen Verfahren bemühen, die Grenzwerte höher zu legen", sagte Göppel "Welt Online".

Scharf kritisiert der CSU-Politiker Röslers gesamte Industriepolitik. "Die Industrie muss keinen Beitrag mehr zum Gelingen der Energiewende leisten. Herr Rösler unterminiert die Entscheidungen zur Energiewende von vor einem Jahr." Ähnlich beurteilt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Pläne Röslers, die er als "nicht zu Ende gedacht" bezeichnet.

"1,3 Prozent Stromeinsparung ist eine eher läppische Forderung gemessen an den energiepolitischen Zielen, die mit der Energiewende verbunden sind", sagte Haseloff "Welt Online". Laut Experten würde bereits durch den üblichen technischen Fortschritt eine jährliche Einsparung von 1,7 Prozent möglich, ohne dass die Unternehmen zusätzliche Maßnahmen ergreifen müssten.

Mehrkosten tragen kleineres Gewerbe und Privatkunden

Tatsächlich ist die energieintensive Industrie nicht nur von der Ökosteuer befreit, sie zahlt auch keine EEG-Umlage und keine Netzentgelte. Das übernehmen die, die übrig bleiben: kleineres Gewerbe und Privatkunden. Insgesamt verursacht das im Jahr laut Umweltministerium Kosten von 2,5 Milliarden Euro. Zur Erklärung: Für jede Kilowattstunde Strom wird ein Aufschlag erhoben, dieser dient zum Aufbau – zur Subventionierung, wenn man so will – der erneuerbaren Energien.

Das ist die EEG-Umlage. Je mehr Windräder, Solaranlagen und Wasserkraft es gibt, desto höher fällt der Aufschlag aus. Laut einem Bericht des "Handelsblatt" unter Berufung auf die Betreiber der Stromübertragungsnetze droht im kommenden Jahr fast eine Verdopplung der Umlage von 3,59 Cent auf 5,3 Cent je Kilowattstunde.

Das Lamento der Industrie, dass Energie einen Großteil ihrer Kosten verschlinge, stimmt also nur zum Teil. Richtig ist, in Europa ist Industriestrom nur noch auf Zypern und in Italien teurer. An den steigenden Kosten, verursacht durch die Mechanismen beim Ausbau der erneuerbaren Energien, muss sie sich jedoch nicht beteiligen. Das stößt jenen auf, die von der Ökosteuerbefreiung nicht profitieren, von Röslers Gesetz aber gleichwohl erfasst werden: dem Handwerk.

Verhandlungen führte allein die Industrie

"Es ist ärgerlich, wenn eine Vereinbarung ,mit der deutschen Wirtschaft' mit dem Gesetz vorgelegt wird, die ausschließlich die Industrie verhandelt hat. Die überwiegende Mehrheit der produzierenden Unternehmen war daran nicht beteiligt – sind aber betroffen", sagte Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) "Welt Online".

Die Verhandlungen mit dem Wirtschafts-, Finanz- und Umweltministerium führte allein der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Seine Handschrift trägt der Gesetzentwurf. So war es Wunsch des BDI, dass es keine Vereinbarungen zum Energiesparen mit einzelnen Unternehmen gibt, sondern dass alle Firmen des produzierenden Gewerbes in Deutschland zusammengeworfen werden – Rösler nennt das das "Glockenmodell" – und gemeinsam für die 1,3 Prozent garantieren müssen; also auch jene, die überhaupt nicht von der Ökosteuerbefreiung profitieren.

"Hier muss es zu einer Gleichbehandlung kommen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Handwerk und Mittelstand ihren Teil zum Klimaschutz beitragen und die Industrie als Steuerzahler verschont wird", sagt Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden.

Osten trifft es besonders hart

Den Osten trifft es besonders hart, da in den fünf Bundesländern nur wenige Großunternehmen angesiedelt sind. "Rösler sieht offenbar nicht, dass die Wirtschaft im Osten viel kleinteiliger als im Westen ist und von den Vorschlägen kaum oder gar nicht profitieren würde. So schafft man nur neue Ungleichgewichte", kritisiert Reiner Haseloff.

Zusätzliche Belastungen entstehen kleinen Betrieben dadurch, dass auch sie Mechanismen zur Steigerung der Energieeffizienz einführen sollen. Große müssen nach dem Rösler-Gesetz Energiemanagementsysteme implementieren.

Allerdings sieht der Gesetzentwurf vor, dass sich kleine Firmen an einer DIN-Norm orientieren sollen, die im Endeffekt kaum weniger Aufwand als ausgefeilte Management-Systeme bedingt. "Bürokratische Belastung, Zeit- und Kostenaufwand sind untragbar", sagt ZDH-General Schwannecke.

Die Hoffnungen des Handwerks richten sich deshalb auf die Beratungen im Parlament, die gleich nach der Sommerpause beginnen werden. Der Bundesrat, in dem Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat, muss dem Gesetz nach derzeitigem Planungsstand nicht zustimmen.

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