22.07.12

Niedersachsen-Wahl

Minderjährige verhindern Abstimmung der Piraten

Die Piratenpartei in Niedersachsen hat noch immer keinen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Der Wahlgang wurde für ungültig erklärt, weil sich zwei Minderjährige akkreditiert hatten.

Foto: DPA
Piratenpartei
Beim Landesparteitag der Piratenpartei in Niedersachsen kamen die Delegierten schlussendlich nicht zu einem Ergebnis

Der niedersächsische Landesparteitag der Piraten in Wolfenbüttel ist zur Posse geraten. Nachdem die Wahl des Spitzenkandidaten wegen eines geänderten Wahlverfahrens zunächst von Sonnabend auf Sonntag verschoben wurde, ist sie nun komplett auf den nächsten Parteitag am 25. und 26. August in Delmenhorst verschoben, wie eine Sprecherin sagte.

Am Nachmittag war ein Wahlgang für ungültig erklärt worden, weil sich zwei Minderjährige akkreditiert hatten. Ergebnis: Die Wahl wurde für ungültig erklärt. Danach erwartete ein Sprecher der Piraten ein Ergebnis für Listenplatz 1 noch bis 21 Uhr.

Es handelte sich bereits um den zweiten Versuch, die Kandidaten zu bestimmen. Im April hatte ein Parteitag erstmals eine Liste aufgestellt. Auch diese wurde annulliert, weil mindestens ein Pirat mitgestimmt hatte, der als Bürger eines anderen EU-Landes gar nicht wahlberechtigt war.

Langes Wahlverfahren

Eigentlich hätten die Mitglieder beim zweiten Anlauf schon am Samstag mit der Listenaufstellung anfangen sollen. Doch zog sich die Abstimmung über das eigentliche Wahlverfahren so in die Länge, dass nur mit der Vorstellung der Kandidaten begonnen werden konnte.

Der Parteitag in Wolfenbüttel hatte auch wegen der Einschränkungen für Journalisten für Unmut gesorgt. Es wurde eine private Zone für öffentlichkeitsscheue Mitglieder ausgewiesen, die etwa ein Drittel aller Sitzmöglichkeiten umfasste. In diesem Bereich sollten die Laptops der Teilnehmer nicht fotografiert und gefilmt werden. Auch Detailaufnahmen und Interviews waren dort tabu. Die Piraten begründeten diesen Schritt mit dem Schutz der Privatsphäre von Parteimitgliedern.

Prognose: sieben Prozent

Diese Einschränkungen für die Medien waren im Vorfeld vom Deutschen Journalisten-Verband und auch aus den Reihen der Berliner Piratenpartei kritisiert worden.

Die jüngste Umfrage zur Landtagswahl am 20. Januar sieht die Piratenpartei bei sieben Prozent.

Quelle: dapd/dpa/cl/pku
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