22.07.12

Wirtschaftsminister Rösler

"Griechisches Euro-Aus hat Schrecken verloren"

Die Unterstützung für das von der Pleite bedrohte Griechenland schwindet. Wirtschaftsminister Rösler ist aber nicht beunruhigt. Inzwischen wünschten sich sogar viele Einheimische die Drachme zurück.

Von T. Jungholt
Foto: DAPD
Griechenland
Der Chef der griechischen Sozialisten Evangelos Venizelos (l.) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP, r.): Die Bundesregierung will Athen nicht mehr Zeit zum Sparen geben

In den nächsten Tagen wird die Troika wieder in Athen erwartet. Die von Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission entsandten Experten sollen prüfen, ob Griechenland seine Verpflichtungen eingehalten hat. Festgeschrieben sind die in einem "Memorandum of Understanding".

Im Gegenzug für ein 130 Milliarden Euro schweres Hilfsprogramm hatten die Griechen darin umfangreiche Sparbemühungen versprochen: Unter anderem sollten Schulden abgebaut, Staatsausgaben beschnitten, Renten gekürzt, Beamte eingespart und Steuereinnahmen erhöht werden.

Bis die Mission der Troika abgeschlossen ist, erhält das Land jedenfalls keine weitere finanzielle Unterstützung aus dem Rettungsprogramm. Nach Angaben der EU-Kommission wird die Prüfung der Sparkommissare bis in den August dauern. Eine Freigabe der nächsten Hilfstranche bei einem für Athen positiven Ausgang des Verfahrens wäre somit erst für den September zu erwarten.

Die bisherigen Euro-Rettungshilfen

Im Rettungsfonds EFSF stehen noch 250 Milliarden Euro für Hilfen an Euro-Länder zur Verfügung – für Länder insgesamt, für Bankenhilfen oder für Vorsorge-Kredite.

Das betrifft auch mögliche EFSF-Hilfen zur Rekapitalisierung spanischer Banken. Im Juli soll dann der dauerhafte Rettungsschirm ESM starten.

Der Schutzwall um die Euro-Zone summiert sich dann auf etwa 800 Milliarden Euro.

 

ERSTES GRIECHENLANDPAKET

Das im Mai 2010 aufgelegte internationale Hilfspaket von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und aus bilateralen Krediten der Euro-Partner umfasste 110 Milliarden Euro.

Bisher sind 73 Milliarden Euro in sechs Tranchen ausgezahlt worden, davon entfallen 52,9 Milliarden auf die Euro-Zone. Deutschland hat 15,17 Milliarden Euro beigesteuert, der IWF 20,1 Milliarden.

EFSF

Der erste, ebenfalls im Mai 2010 gestartete Rettungsschirm (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) kann Notkredite von bis zu 440 Milliarden Euro an Euro-Länder zahlen.

Davon sind bisher für Hilfsprogramme an Irland, Portugal und Griechenland rund 192 Milliarden Euro bereits verplant.

Von diesen zugesagten EFSF-Hilfen entfallen 17,7 Milliarden Euro auf Irland und 26 Milliarden Euro auf Portugal – der Rest auf Griechenland im Rahmen des zweiten Hilfspakets für Athen.

Das heißt, aus dem EFSF stehen noch rund 250 Milliarden Euro zur Verfügung, von denen im Höchstfall dann 100 Milliarden für Spaniens Banken abgehen könnten. Bislang hat das Land 30 Milliarden Euro bekommen. Das kleine Euro-Land Zypern benötigt rund vier Milliarden.

ESM

Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm soll am 1. Juli starten. Er verfügt über Notkredite von 500 Milliarden Euro. Um den Schutzwall zu erhöhen, wurde das maximale Hilfsvolumen Ende März auf rund 800 Milliarden Euro aufgestockt.

Diese Brandmauer setzt sich zusammen aus: den bisher zugesagten EFSF-Finanzhilfen für Griechenland, Irland und Portugal von fast 200 Milliarden Euro, dem Kreditvergabevolumen des ESM von 500 Milliarden Euro, den bisher im Rahmen eines weiteren europäischen Hilfsfonds (EFSM/Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus) für Irland und Portugal gewährten Hilfen von 49 Milliarden Euro sowie den bisher ausgezahlten Hilfen aus dem ersten Griechenland-Paket von 53 Milliarden Euro.

Doch das wäre zu spät, verlautete jüngst aus dem griechischen Finanzministerium. Um im August über die Runden zu kommen, bemühe sich die klamme Regierung deshalb um einen Überbrückungskredit der Euro-Länder und des IWF. Laut Schätzungen würden diese zusätzlichen Hilfen zwischen zehn und 50 Milliarden Euro erfordern.

Doch der IWF will dabei offenbar nicht mehr mitmachen. Wie der "Spiegel" unter Berufung auf hochrangige Vertreter der EU-Kommission berichtet, plant der Währungsfonds, von weiteren Finanzhilfen Abstand zu nehmen.

Damit rückt eine Pleite Griechenlands noch im September näher. Schließlich haben mehrere Länder der Euro-Zone ihre Hilfen an eine Beteiligung des IWF gekoppelt.

Zweifel an griechischer Reformfähigkeit

Der Bericht passt gut zu den Informationen, die nach dem letzten Besuch der Troika in Athen Anfang Juli durchsickerten. Damals hieß es, dass die griechische Regierung 210 der rund 300 vereinbarten Sparvorgaben nicht erfüllt habe.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) äußerte danach Zweifel an der Reformfähigkeit Griechenlands: "Die Erfahrungen, die wir gemacht haben, lassen mich zumindest skeptisch zurück." Außerdem prognostizierte Rösler, "dass sich die Geduld bei der Troika dem Ende neigt".

Das gilt wohl auch für die Bundesregierung. Obwohl in dem "Memorandum of Understanding" ausdrücklich die Möglichkeit vorgesehen ist, die Verpflichtungen Griechenlands zeitlich zu strecken, falls die Wirtschaftskrise sich verschärft, lehnt Berlin dies entschieden ab.

Euro-Aus wird als beherrschbar angesehen

"Wir werden einer substanziellen Änderung der getroffenen Vereinbarungen nicht zustimmen", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dem "Hamburger Abendblatt". Er sehe die Wünsche aus Griechenland, neu zu verhandeln und die Reformpflichten infrage zu stellen.

Aber: "Das geht nicht. Das ist ein Rubikon, den wir nicht überschreiten werden", sagte Westerwelle. Griechenland solle nicht nur sagen, dass es zur Euro-Zone gehören will, sondern mit Reformpolitik auch so handeln. "Erst verhandeln, dann vereinbaren, dann Hilfe erhalten – und danach gelten die eigenen Verpflichtungen nicht mehr? Das kann nicht funktionieren."

Nun wurden derartige rote Linien im Zuge der europäischen Schuldenkrise schon mehrfach überschritten. Im Fall Griechenland aber scheint sich mittlerweile die Theorie durchzusetzen, wonach die Folgen eines Athener Austritts aus der Euro-Zone beherrschbar seien. Danach soll der private Sektor durch den bereits erfolgten Schuldenschnitt von einer Pleite kaum noch betroffen sein.

Rösler: Griechen wünschen sich Drachme zurück

Und die Gefahr, dass der griechische Brand unkontrollierbar auf andere Länder wie Spanien oder Italien übergreife, sei durch die milliardenschweren Rettungsschirme wie den EFSF eingedämmt worden.

Um die Ansteckungsgefahr weiter zu begrenzen, würden die Regierungen allerdings gern noch den Start des dauerhaften Rettungsschirms ESM abwarten. Dieser sollte bereits am 1. Juli startklar sein, ist nun jedoch von einem zustimmenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts abhängig. Das wird am 12. September erwartet.

Im Sommerinterview mit der ARD sagte Rösler, ein Austritt Griechenlands habe "längst seinen Schrecken verloren". Es sei ersichtlich, dass Athen mit den Reformvorgaben nicht wie geplant vorankomme.

Deshalb sage er ganz klar: "Wenn Griechenland seine Auflagen nicht erfüllt, dann kann es keine weiteren Zahlungen mehr geben." Im Übrigen wünschten sich auch viele Griechen mittlerweile die Drachme als nationale Währung zurück.

Quelle: Reuters
20.06.2012 1:31 min.
In brütender Hitze haben am Mittwoch Tausende Griechen in Athen ausgeharrt. Denn Bauern verteilten Lebensmittel, und zwar gratis. 20 Prozent der Griechen leben unter der Armutsgrenze.
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Folgen eines griechischen Euro-Austritts
  • Rechtliche Grundlage

    Auch wenn die Rufe nach einem Austritt immer lauter werden und sogar die Europäische Zentralbank (EZB) erstmals das Austrittsszenario anspricht, ist ein Rauswurf aus der Eurozone durch die anderen Mitgliedsländer nicht möglich. Das sehen die EU-Verträge nicht vor. Allerdings könnte Griechenland von sich aus erklären, sich vom Euro zu verabschieden. Aber auch in diesem Fall wäre dies Neuland für das gesamte Euro-System, das dafür keine Regelungen kennt.

  • Folgen für Griechenland

    Mit großer Wahrscheinlichkeit würde das den kompletten wirtschaftlichen Zusammenbruch des Krisenlandes bedeuten. Ohne Euro müsste Griechenland wieder eine eigene Währung einführen, etwa die alte Drachme, die vermutlich drastisch abgewertet würde. Athen würde als Folge aber international wettbewerbsfähiger, weil griechische Produkte im Ausland billiger wären. Schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden infolge der Abwertung der neuen eigenen Währung drastisch steigen würden. Ohne großzügige Überbrückungshilfen und Stützung der Banken wäre ein Übergang nach Ansicht von Fachleuten nicht zu schaffen.

  • Folgen für die Euro-Zone

    Ob das Euro-Währungsgebiet einen Austritt der Hellenen verkraften würde, ist äußerst fraglich. Die Ansteckungsgefahr für weitere Sorgenkinder wie Spanien, Italien oder Portugal ist immens. Denn letztlich könnte sich kein Investor mehr darauf verlassen, dass nicht auch andere Länder aus dem Euroraum ausscheren. Vermutlich würden die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder so stark steigen, dass diese ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit kämen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.

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