22.07.12

Wirtschaftsminister Rösler

"Griechisches Euro-Aus hat Schrecken verloren"

Die Unterstützung für das von der Pleite bedrohte Griechenland schwindet. Wirtschaftsminister Rösler ist aber nicht beunruhigt. Inzwischen wünschten sich sogar viele Einheimische die Drachme zurück.

Von T. Jungholt

In den nächsten Tagen wird die Troika wieder in Athen erwartet. Die von Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission entsandten Experten sollen prüfen, ob Griechenland seine Verpflichtungen eingehalten hat. Festgeschrieben sind die in einem "Memorandum of Understanding".

Im Gegenzug für ein 130 Milliarden Euro schweres Hilfsprogramm hatten die Griechen darin umfangreiche Sparbemühungen versprochen: Unter anderem sollten Schulden abgebaut, Staatsausgaben beschnitten, Renten gekürzt, Beamte eingespart und Steuereinnahmen erhöht werden.

Bis die Mission der Troika abgeschlossen ist, erhält das Land jedenfalls keine weitere finanzielle Unterstützung aus dem Rettungsprogramm. Nach Angaben der EU-Kommission wird die Prüfung der Sparkommissare bis in den August dauern. Eine Freigabe der nächsten Hilfstranche bei einem für Athen positiven Ausgang des Verfahrens wäre somit erst für den September zu erwarten.

Doch das wäre zu spät, verlautete jüngst aus dem griechischen Finanzministerium. Um im August über die Runden zu kommen, bemühe sich die klamme Regierung deshalb um einen Überbrückungskredit der Euro-Länder und des IWF. Laut Schätzungen würden diese zusätzlichen Hilfen zwischen zehn und 50 Milliarden Euro erfordern.

Doch der IWF will dabei offenbar nicht mehr mitmachen. Wie der "Spiegel" unter Berufung auf hochrangige Vertreter der EU-Kommission berichtet, plant der Währungsfonds, von weiteren Finanzhilfen Abstand zu nehmen.

Damit rückt eine Pleite Griechenlands noch im September näher. Schließlich haben mehrere Länder der Euro-Zone ihre Hilfen an eine Beteiligung des IWF gekoppelt.

Zweifel an griechischer Reformfähigkeit

Der Bericht passt gut zu den Informationen, die nach dem letzten Besuch der Troika in Athen Anfang Juli durchsickerten. Damals hieß es, dass die griechische Regierung 210 der rund 300 vereinbarten Sparvorgaben nicht erfüllt habe.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) äußerte danach Zweifel an der Reformfähigkeit Griechenlands: "Die Erfahrungen, die wir gemacht haben, lassen mich zumindest skeptisch zurück." Außerdem prognostizierte Rösler, "dass sich die Geduld bei der Troika dem Ende neigt".

Das gilt wohl auch für die Bundesregierung. Obwohl in dem "Memorandum of Understanding" ausdrücklich die Möglichkeit vorgesehen ist, die Verpflichtungen Griechenlands zeitlich zu strecken, falls die Wirtschaftskrise sich verschärft, lehnt Berlin dies entschieden ab.

Euro-Aus wird als beherrschbar angesehen

"Wir werden einer substanziellen Änderung der getroffenen Vereinbarungen nicht zustimmen", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dem "Hamburger Abendblatt". Er sehe die Wünsche aus Griechenland, neu zu verhandeln und die Reformpflichten infrage zu stellen.

Aber: "Das geht nicht. Das ist ein Rubikon, den wir nicht überschreiten werden", sagte Westerwelle. Griechenland solle nicht nur sagen, dass es zur Euro-Zone gehören will, sondern mit Reformpolitik auch so handeln. "Erst verhandeln, dann vereinbaren, dann Hilfe erhalten – und danach gelten die eigenen Verpflichtungen nicht mehr? Das kann nicht funktionieren."

Nun wurden derartige rote Linien im Zuge der europäischen Schuldenkrise schon mehrfach überschritten. Im Fall Griechenland aber scheint sich mittlerweile die Theorie durchzusetzen, wonach die Folgen eines Athener Austritts aus der Euro-Zone beherrschbar seien. Danach soll der private Sektor durch den bereits erfolgten Schuldenschnitt von einer Pleite kaum noch betroffen sein.

Rösler: Griechen wünschen sich Drachme zurück

Und die Gefahr, dass der griechische Brand unkontrollierbar auf andere Länder wie Spanien oder Italien übergreife, sei durch die milliardenschweren Rettungsschirme wie den EFSF eingedämmt worden.

Um die Ansteckungsgefahr weiter zu begrenzen, würden die Regierungen allerdings gern noch den Start des dauerhaften Rettungsschirms ESM abwarten. Dieser sollte bereits am 1. Juli startklar sein, ist nun jedoch von einem zustimmenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts abhängig. Das wird am 12. September erwartet.

Im Sommerinterview mit der ARD sagte Rösler, ein Austritt Griechenlands habe "längst seinen Schrecken verloren". Es sei ersichtlich, dass Athen mit den Reformvorgaben nicht wie geplant vorankomme.

Deshalb sage er ganz klar: "Wenn Griechenland seine Auflagen nicht erfüllt, dann kann es keine weiteren Zahlungen mehr geben." Im Übrigen wünschten sich auch viele Griechen mittlerweile die Drachme als nationale Währung zurück.