09.07.12

Verfassungsgericht

Märkte zittern vor ESM-Entscheid in Karlsruhe

Bei einem Stopp des europäischen Rettungsschirms ESM durch Karlsruhe droht ein Sommersturm an den Börsen. Schon im Vorfeld kracht der Euro auf den tiefsten Stand seit zwei Jahren.

Von Frank Stocker

Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds, soll schon mal damit gedroht haben, auf der Stelle den Raum zu verlassen, wenn sie noch einmal das Wort "Karlsruhe" höre. Das liegt jedoch nicht an einer Abneigung gegenüber badischen Residenzstädten sondern vielmehr an der Tatsache, dass dort das Bundesverfassungsgericht sitzt.

Dieses hat bei allen europapolitischen Weichenstellungen das letzte Wort – und sorgt so stets für nervöse Stimmung unter Politikern, Unternehmen und Investoren, wenn wieder mal ein gewichtiges Urteil ansteht.

So ist es auch vor der aktuellen Entscheidung. Am Dienstag werden in Karlsruhe die Eilanträge diverser Kläger zum europäischen Rettungsschirm ESM verhandelt. Und die Finanzmärkte sind bis zum Zerreißen gespannt. Der Euro-Kurs fiel am Montag im Vergleich zum US-Dollar bereits auf ein neues Zweijahrestief und notierte zeitweise deutlich unter 1,23 Dollar.

Handelsgewichtet liegt der Eurokurs sogar auf dem tiefsten Stand seit 2003 – hierbei wird der Anteil der größten Währungen entsprechend ihrer Bedeutung für den Außenhandel der Euro-Zone gewichtet und dieser Währungskorb ins Verhältnis zum Euro gesetzt.

Markt für Staatsanleihen im roten Bereich

Auch der Markt für Staatsanleihen, gemeinhin das Fieberthermometer der Stimmung an den Finanzmärkten in den vergangenen Monaten, zeigte neuerlichen Stress. Die Renditen für spanische Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit stiegen erneut über sieben Prozent – ein Bereich, der von vielen stets als die "Todeszone" bezeichnet wird.

Bleiben die Renditen längere Zeit über diesem Wert, gerät das Land in ernste Bedrängnis. Auf der anderen Seite konnte Deutschland am Montag Anleihen mit sechsmonatiger Laufzeit zu einem Zins von minus 0,03 Prozent am Markt platzieren – die Bundesrepublik muss den Anlegern am Ende der Laufzeit also weniger Geld zurückzahlen, als sie sich jetzt von ihnen geliehen hat.

Investoren nehmen somit lieber einen geringen Verlust in Kauf, als ihr Geld den hoch verschuldeten Euro-Staaten zu leihen. Das ist nur noch mit panischer Angst zu erklären.

Nach Karlsruhe gibt es kein zurück

Alle zittern davor, dass das Bundesverfassungsgericht diesmal den Daumen senkt. Konkret geht es zwar in der aktuellen Entscheidung nur darum, ob es dem Bundespräsidenten erlaubt werden kann, seine Unterschrift unter das Gesetz zur deutschen Beteiligung an dem Rettungsschirm ESM zu setzen.

Doch wenn Karlsruhe dies erlaubt, dann werden damit vollendete Tatsachen geschaffen. Denn mit der Unterschrift wird das Gesetz rechtskräftig, Deutschland wird sich dann am ESM beteiligen und dies ist dann völkerrechtlich bindend.

Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht irgendwann später entscheiden sollte, dass der ESM nicht mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen sei, so wären Tatsachen geschaffen. Ein Zurück gäbe es dann nicht.

Karlsruhe entscheidet über ESM und die Märkte

So entscheidet Karlsruhe am Dienstag de facto über Wohl und Wege des ESM. Und über Wohl und Wehe der Finanzmärkte. "Wenn die Entscheidung negativ ausfällt, dann werden wir sehr, sehr turbulente Zeiten erleben", sagt Christian Jasperneite, Chefanlagestratege bei der Privatbank M.M. Warburg.

Rein theoretisch läge die Beteiligung Deutschlands dann zwar bis zu einer endgültigen Entscheidung Karlsruhes lediglich auf Eis. Doch eine Wartezeit von mehreren Monaten würden die Finanzmärkte wohl kaum mitmachen. Sie würden vorher Fakten schaffen.

Die Renditen für spanische und italienische Staatsanleihen dürften dann rasant weiter steigen, gleichzeitig die Renditen für deutsche Papiere in den Keller rauschen. In kurzer Zeit dürften sie dann die Tiefs von Anfang Juni wieder erreichen, als die Rendite für zehnjährige Anleihen bis auf 1,12 Prozent sank.

Aktienmärkte hängen von Anleihenmärkten ab

Aber auch die Aktienmärkte würden dann wieder unter Druck kommen. Denn diese hängen seit einigen Monaten fast vollständig von den Entwicklungen am Anleihenmarkt ab. Weitet sich die Differenz zwischen den Renditen deutscher Papiere einerseits und jener der Länder der Peripherie aus, so sinken die Aktienkurse, engt sich die Differenz ein, so steigen die Kurse dagegen.

Zuletzt war dies unmittelbar nach den Beschlüssen des Brüsseler Gipfels von Ende Juni zu beobachten, als es so schien, dass Italien und Spanien deutlich leichter an Hilfen gelangten. Prompt engten sich die Renditeabstände ein und parallel stiegen die Aktienkurse. Doch diese Phase hielt nicht allzu lange an. Inzwischen herrschen wieder Angst und Misstrauen vor.

Den Klägern nur teilweise Recht geben

Das Bundesverfassungsgericht hat es nun in der Hand, ob sich dieser Trend noch verstärkt oder sich die Stimmung wieder etwas beruhigt. "Da die Richter sicher darum wissen, werden sie wahrscheinlich eine Lösung finden, die den Weg für den ESM freimacht, gleichzeitig den Klägern aber teilweise Recht gibt", gibt sich Jasperneite optimistisch.

Ganz ähnlich sieht das auch Jürgen Michels, Chefvolkswirt für die Euro-Zone bei der Citigroup. "Wir erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht grünes Licht gibt, aber eine stärkere Einbindung des Bundestages fordert." Das hieße dann möglicherweise, dass das Parlament künftig bei jeder einzelnen Bankenrettung oder jedem einzelnen Aufkauf von Staatspapieren durch den ESM neu gefragt werden müsste. "Eigentlich auch ein unhaltbarer Zustand" sagt Jasperneite.

"Ja" aus Karlsruhe rettet den Euro nicht

Zumal selbst bei einem "Ja" aus Karlsruhe das eigentliche Problem des ESM nicht aus der Welt geschafft wäre. Denn sollten Spanien und Italien beide über längere Zeit Hilfe aus dem Rettungsfonds benötigen, wäre dieser innerhalb kurzer Zeit leer.

Dann gäbe es den Ausweg einer Aufstockung der Mittel, entweder indem die Geberländer mehr Geld zuschießen oder aber indem der ESM eine Banklizenz erhält und sich dann Geld bei der Europäischen Zentralbank besorgt. Das wäre dann die indirekte Staatsfinanzierung über die Druckerpresse der Notenbank – etwas, das eigentlich immer ausgeschlossen worden war. Und etwas, mit dem sich zweifellos erneut das Bundesverfassungsgericht zu befassen hätte.

Verbinden Sie sich mit dem "Welt-Online"-Autor auf Twitter: Frank Stocker schreibt schwerpunktmäßig zu den Themen: Geldanlage, China und Schwellenländer.