01.07.12

Brüsseler Beschlüsse

Ifo-Chef Sinn kritisiert "Kesseltreiben" gegen Merkel

Ifo-Präsident Sinn fürchtet nach dem EU-Gipfel um die Finanzstabilität Deutschlands. Auf Merkel sei mehr Druck ausgeübt worden, als je zuvor ein deutscher Kanzler nach dem Krieg habe aushalten müssen.

Foto: REUTERS
Sinn
Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn schaut besorgt: Die Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel hält er für gefährlich

Mit scharfen Worten hat der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, die Brüsseler Beschlüsse zur Euro-Rettung kritisiert. Deutschland werde dadurch immer stärker in die Krise hineingezogen, sagte der Ökonom dem "Handelsblatt".

Die Bundesrepublik stehe nun für die Rückzahlung der Schulden der südeuropäischen Banken ein. Es sei richtig, dass die Finanzmärkte beruhigt wurden. Dies sei aber nur geschehen, weil ein Weg gefunden worden sei, "das deutsche Vermögen zu verbrauchen". Das gefährde die finanzielle Stabilität Deutschlands.

Bürger sollen auf Verfassungsgericht hoffen

Auf Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach Einschätzung des Ökonomen vom Ausland mehr Druck ausgeübt worden, als je zuvor ein deutscher Kanzler nach dem Krieg habe aushalten müssen.

"Es wurde ein Kesseltreiben veranstaltet. Um an unser Geld zu kommen, hat man Deutschland imperiale Gelüste vorgeworfen und uns den Hass der Völker prophezeit", sagte Sinn.

Dem Druck habe Merkel nicht mehr widerstehen können und sei eingeknickt. "Jetzt können die Bürger, an deren Vermögen man will, nur noch auf das Verfassungsgericht hoffen."

Wie Deutschland sich für die Krise rüstet

Die deutsche Wirtschaft hat trotz der weiter schwelenden Krise in Griechenland, Spanien und anderen Euro-Ländern gute Aussichten auf einen robusten Aufschwung.

 

Vier Gründe, warum das so ist:

 

1. DIE ABHÄNGIGKEIT VON EUROPA SINKT

Keine Frage: Europa war, ist und bleibt ein wichtiger Markt für die Exportnation Deutschland. Allerdings lässt die Bedeutung merklich nach. 2011 gingen nur noch 59,2 Prozent der Exporte in die Europäische Union. Das ist der niedrigste Wert seit 20 Jahren – und er dürfte noch deutlicher zurückgehen.

"Bis Ende dieses Jahrzehnts dürfte der Anteil der EU an unseren Exporten unter die Marke von 50 Prozent fallen", sagt der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. "Grund dafür ist, dass die Schwellenländer auch künftig stark wachsen werden – und damit auch unsere Ausfuhren dorthin."

China könnte schon in diesem Jahr zum zweitwichtigsten Kunden nach Frankreich aufsteigen. Für Unternehmen wie die Autobauer Volkswagen, Audi und Porsche ist die Volksrepublik schon jetzt der wichtigste Absatzmarkt.

Selbst wenn der EU eine jahrelange Flaute droht, dürften die Exporteure gute Geschäfte machen. Aufstrebende Staaten in Asien, Lateinamerika und Afrika investierten zunehmend in ihre Infrastruktur, in den Aufbau moderner Produktionsstätten und in umweltschonende Technologien.

Die deutschen Unternehmen haben die passenden Produkte dafür. Und diese werden wegen der Euro-Krise auch noch billiger: Sie drückt den Kurs der Gemeinschaftswährung schon seit langem. In den vergangenen Wochen lag er zeitweise er auf einem Zweijahrestief.

2. DEUTSCHLAND WIRD ALS STANDORT ATTRAKTIVER

Wer in Europa investieren will, der kommt nur schwerlich an Deutschland vorbei. Die Bundesrepublik gehört als einziger Euro-Staat zu den zehn wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften der Welt, fand die Schweizer Business School IMD bei einer weltweiten Umfrage unter Tausenden Geschäftsleuten heraus. Gut ausgebildete Beschäftigte, politische Stabilität und eine zuverlässige Infrastruktur gelten als größte Pluspunkte.

Nach einer Umfrage der Wirtschaftsprüfer Ernst & Young unter 400 Unternehmen in China ist Deutschland in Europa das mit großem Abstand begehrteste Ziel für Investitionen und Zukäufe. 63 Prozent haben ihre Europa-Zentrale in Deutschland angesiedelt, Frankreich folgt abgeschlagen mit 13 Prozent.

3. DIE KRISE SORGT FÜR EINEN BAUBOOM

Bundeswertpapiere werden von verunsicherten Anlegern weltweit gesucht – mit der Folge, dass deren Zinsen von einem Rekordtief zum nächsten eilen, zumal die Europäische Zentralbank ihren Leitzins in den kommenden Monaten angesichts der Rezession in vielen Euro-Ländern auf neue Rekordtiefs senken könnte. Das alles macht Baugeld in Deutschland so billig wie noch nie.

Deutschland erlebt deshalb einen Bauboom. 2011 wurden rund 15 Prozent mehr Wohnungen fertiggestellt. Im ersten Quartal 2012 zog die Bauindustrie 12,5 Prozent mehr Aufträge an Land als ein Jahr zuvor. "Die ausgesprochen gute Lage am Bau strahlt auf andere Wirtschaftsbereiche aus", sagt die Bundesbank. Am stärksten profitieren das Handwerk und baunahe Dienstleister.

4. DEM STAAT BLEIBT SPIELRAUM FÜR KONJUNKTURIMPULSE

Zeichnet sich ein Abschwung in Deutschland ab, muss die Bundesregierung dem nicht untätig zusehen. Während Griechenland, Spanien & Co. in der Rezession noch Steuern erhöht, Ausgaben gekürzt und die Krise damit noch verschärft haben, muss die Bundesregierung dies nicht tun. Im Gegenteil: Sie kann sogar gezielte Konjunkturimpulse setzen.

Nach Prognose des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) werden Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung in diesem Jahr einen Überschuss von 15 Milliarden Euro erwirtschaften. Damit können beispielsweise Sozialbeiträge gesenkt werden, um die Bürger zu entlasten und den Konsum anzukurbeln.

Auch ist genügend Geld da, um wie während der Finanzkrise 2008/09 Kurzarbeit zu finanzieren und Entlassungen zu verhindern. Damals gab es weit mehr als eine Million Kurzarbeiter, für deren Lohneinbußen die Bundesagentur für Arbeit aufkam.

Auch milliardenschwere Investitionen kann der Staat anschieben, etwa durch den wegen der Energiewende ohnehin notwendigen Ausbau der Stromnetze.

 

 

Quelle: Reuters

Quelle: dapd/cat
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Hilfsmittel zur Euro-Rettung
  • Staatsanleihen

    Die Länder des Euro-Rraums haben zwar eine gemeinsame Währung und Notenbank, geben aber jeder für sich Staatsanleihen aus, um an den Finanzmärkten Kredite aufzunehmen. Nach der Euro-Einführung glichen sich die Renditen dieser Papiere – also der Prozentsatz, den ein Anleger bei Fälligkeit einer solchen Anleihe als Gewinn einstreicht – weitgehend an. Seit Ausbruch der Euro-Krise gehen sie wieder deutlich auseinander: Für eine zehnjährige Bundesanleihe erhalten Anleger derzeit nur etwa 1,5 Prozent Rendite, für spanische jedoch sieben Prozent. Deutschland zahlt daher geringe Zinsen für seine Kredite, Spanien hohe – so hoch, dass sich das Land diese Kosten nicht auf Dauer leisten kann.

  • Euro-Bonds

    Die Einführung von Euro-Bonds würde bedeuten, dass gemeinsame Staatsanleihen aller Euroländer geschaffen werden – für die die Zinskosten dann zwischen denen der Länder mit Bestnoten bei der Kreditwürdigkeit und denen mit schlechteren Bewertungen liegen. Deutschland würde also mehr zahlen als heute, Spanien weniger. Alle haften für alle anderen. Die Idee dahinter ist, dass die Finanzmärkte dadurch wieder Vertrauen in die Euro-Zone, die insgesamt gesehen im internationalen Vergleich nicht so schlecht abschneidet, finden und die Renditen der neuen Euro-Bonds mittelfristig sinken.

  • Schuldentilgungsfonds

    Das Konzept eines Schuldentilgungsfonds ist eine Variante der Euro-Bonds: Die Länder würden demnach einen bestimmten Prozentsatz ihrer Schulden bezogen auf die Wirtschaftsleistung (zum Beispiel 60 Prozent) selbst finanzieren und darüber hinaus mit Hilfe von Euro-Bonds – allerdings zeitlich begrenzt. Die zusätzlichen Schulden sollen in einen Topf, der dann über einen bestimmten Zeitraum (zum Beispiel 25 Jahre) tatsächlich getilgt wird. Bisher ersetzen die Staaten fällige Anleihen in der Regel durch neue – dass die Schuldenquote tatsächlich sinkt, ist die absolute Ausnahme. Zudem würden gemeinschaftliche und nationale Risiken besser ausbalanciert. Als Erfinder dieses Konzepts gilt der unabhängige Sachverständigenrat der Bundesregierung, der damit weltweit auf ein weitgehend positives Echo gestoßen ist.

  • Euro-Bills

    Euro-Bills sind die neueste Version von Euro-Bonds, die angeblich in Brüsseler Kreisen diskutiert wird. Dabei handelt es sich wohl um Euro-Bonds mit kurzer Laufzeit und damit überschaubarem Risiko, die auch nur für einen bestimmten Anteil der jeweiligen Staatsverschuldung zugelassen werden sollen. Mit Bills werden meist Staatspapiere mit einer Laufzeit von bis zu zwei Jahren bezeichnet.

  • Deutsche Haltung

    Die Bundesregierung lehnt bisher jedwede Form von Euro-Bonds, also auch den Vorschlag des eigenen Sachverständigenrats, ab. Zum einen, weil eine gemeinsame Haftung nach EU-Recht nicht zulässig wäre, zum anderen, weil sie befürchtet, dass die Krisenländer dann in ihren Bemühungen für mehr Haushaltsdisziplin nachlassen würden. Das ließe sich allerdings rechtlich absichern. dpa

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