25.06.12

Staatsverschuldung

Städte befeuern Deutschlands Billionen-Problem

Die deutsche Staatsverschuldung hat erstmals offiziell die Marke von zwei Billionen Euro durchschlagen – trotz sprudelnder Steuereinnahmen. Der Bundeshaushalt ist dabei gar nicht so sehr das Problem.

Von Tobias Kaiser

Auf europäischer Ebene drängt die Bundesregierung auf Sparprogramme in den Krisenländern, zuhause allerdings machen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine Kollegen in den Ländern und Gemeinden trotz sprudelnder Steuereinnahmen weiter Schulden.

In den ersten drei Monaten des Jahres sind die deutschen Staatsschulden auf den neuen Rekordwert von 2042 Milliarden Euro gestiegen. Das waren 42,3 Milliarden Euro oder 2,1 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Das Statistische Bundesamt veröffentlichte die Zahlen am Montagvormittag.

Der größte Brocken davon entfällt auf den Bund, dessen Verbindlichkeiten um 12,5 Milliarden Euro oder 1,0 Prozent auf 1286 Milliarden Euro kletterten. Der Bund bleibt damit zwar bei weitem der größte öffentliche Schuldner, aber der Anstieg der Verpflichtungen gegenüber Banken und Anlegern war moderat.

Das Problem bei den Städten und Gemeinden

Weit schneller stiegen dagegen im gleichen Zeitraum die Schulden der Städte und Kommunen. Sie nahmen zwischen März 2011 und 2012 neue Kredite im Wert von sechs Milliarden Euro auf, so dass ihre Schuldenlast binnen eines Jahres um 4,7 Prozent auf rund 133 Milliarden Euro anschwoll. Ähnlich dramatisch entwickelte sich die Finanzlage der Länder: Ihre Verbindlichkeiten stiegen im gleichen Zeitraum um 23,8 Milliarden auf insgesamt 622,7 Milliarden Euro. Das war ein Plus von vier Prozent.

Die Schulden der Rentenversicherung und anderer gesetzlicher Sozialversicherungen sind in der Statistik nicht berücksichtigt.

Länder und Kommunen beklagen seit Jahren, dass der Bund per Gesetz viele Aufgaben von gesellschaftlichem Interesse auf die Länder und Gemeinden abwälzt, ohne dass die Einnahmen der Körperschaften mit den zusätzlichen Aufgaben wachsen. Erst am Sonntagabend hatte die Bundesregierung sich die Zustimmung der Länder zum Fiskalpakt erkauft, indem der Bund die Länder finanziell entlastet.

Der Bundes will künftig mehr zahlen

Insgesamt sollen vier Milliarden Euro vom Bund an die Länder fließen. So übernimmt der Bund beispielsweise künftig anteilig die Eingliederungshilfen für Schwerbehinderte; ein Programm, für das die Gemeinden jedes Jahr 12 bis 13 Milliarden Euro ausgeben. Die Bundesregierung hat außerdem zugesagt, unter anderem zusätzliche Kita-Plätze zu finanzieren und die soziale Grundsicherung schneller von den Kommunen zu übernehmen.

Seit vergangenem Jahr gelten hierzulande die Regeln der Schuldenbremse. Sie schreiben vor, dass der Bund ab 2016 jedes Jahr nur noch Kredite in Höhe von maximal 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung aufnehmen darf. Für die Länder sind die Vorschriften noch strenger; sie dürfen ab 2020 gar keine neuen Schulden mehr machen. Ausnahmen sind nur bei Naturkatastrophen oder schweren Rezessionen zugelassen.