25.06.12

Rekordwert

Staatsschulden knacken Zwei-Billionen-Euro-Marke

Nicht nur in Südeuropa steigt die Staatsverschuldung unaufhörlich: Deutschland hat bei den Verbindlichkeiten erstmals die Marke von zwei Billionen Euro geknackt – trotz der ausgezeichneten Konjunktur.

Die deutschen Staatsschulden sind zum Ende des ersten Quartals auf den Rekordwert von 2042 Milliarden Euro gestiegen. Das sind 42,3 Milliarden Euro oder 2,1 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, teilte das Statistische Bundesamt mit.

Größter Schuldner ist der Bund, dessen Verbindlichkeiten um 12,5 Milliarden Euro oder 1,0 Prozent auf 1286 Milliarden Euro kletterten. Noch schneller kletterten die Schulden der Länder: Sie erhöhten sich um 23,8 Milliarden auf 622,7 Milliarden Euro, was einem Plus von vier Prozent entspricht.

Die Städte und Gemeinden stehen mit 133 Milliarden Euro in der Kreide. Das sind sechs Milliarden Euro oder 4,7 Prozent mehr als vor Jahresfrist. Dabei erhöhte sich der Anteil an Kassenkrediten, die eigentlich nur kurzfristige Liquiditätsengpässe überbrücken sollen, auf 35,9 Prozent. In dieser Statistik werden die Verbindlichkeiten kommunaler Zweckverbände und der gesetzlichen Sozialversicherung nicht berücksichtigt.

Die Zahlen sind vor allem angesichts der guten konjunkturellen Entwicklung enttäuschend. Deutschland hat nach dem Absturz durch die Finanzkrise eine jahrelange Wachstumsphase erlebt – auch im ersten Quartal 2012 legte die Wirtschaft um 0,5 Prozent zu.

Finanztransaktionssteuer soll kommen

Zusammen mit neun anderen EU-Ländern sucht Deutschland derzeit nach einer weiteren Einnahmequelle: die Finanztransaktionssteuer. Neben den vier größten Volkswirtschaften des Währungsraumes Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien signalisierten sechs weitere Euro-Staaten ihre Bereitschaft zur Besteuerung der Märkte. Auf der Ebene aller 27-EU Länder war keine Mehrheit in Sicht, wie die Finanzminister in Luxemburg feststellten. Frankreichs Präsident Francois Hollande sagte, die Abgabe solle so zügig wie möglich kommen.

Damit die Steuer auf dem Weg der verstärkten Zusammenarbeit - und damit im Rahmen des EU-Rechtes – eingeführt werden kann, müssen mindestens neun EU-Staaten mitmachen. Die dänische Finanzministerin und EU-Ratsvorsitzende Margrethe Vestager sagte nach dem Treffen der 27 Finanzminister, diese hätten festgestellt, dass es keine Aussicht mehr auf eine Einstimmigkeit aller 27 Regierungen gebe. Damit könne der alternative Weg der verstärkten Zusammenarbeit beschritten werden. Dies heiße aber nicht, dass die Steuer schon morgen eingeführt werde, sagte sie.

Merkel sagte: "Die Menschen in unseren Ländern haben nach wie vor den Eindruck, die (Staatsschulden-)Krise ist gekommen mit der internationalen Finanzkrise." Die Finanzmärkte seien noch nicht ausreichend beteiligt.

Jahrelanger Streit

Über die Steuer war in der EU jahrelang gestritten worden. Schweden war wie Großbritannien von Anfang an gegen eine Abgabe auf den Handel mit Aktien, Anleihen und Derivaten. Kritiker befürchten, dass die Börsengeschäfte aus Europa abwandern. Auf internationaler Ebene war der Vorstoß der EU-Staaten zu einer globalen Steuer am Widerstand der USA und anderer Länder gescheitert.

Ziel der Besteuerung ist zum einen, die Finanzmärkte an den Kosten der jahrelangen Krise zu beteiligen. Zum anderen sollen schädliche Spekulationen an den Märkten eingedämmt werden. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, den Umsatz mit Aktien und Anleihen mit einem Satz von 0,1 Prozent zu besteuern und Derivate mit 0,01 Prozent. Damit seien Einnahmen von jährlich etwa 57 Milliarden Euro in der gesamten EU möglich.