21.06.12

Griechische Regierung

Athen plant dramatischen Bettel-Gang nach Brüssel

In aller Eile zimmern Neo Dimokratia, Pasok und Dimar eine griechische Regierung zusammen. Beim EU-Gipfel in Brüssel will die neue Koalition Merkel möglichst viele Zugeständnisse abringen.

Von Boris Kálnoky

Kaum war die Tinte auf dem Koalitionsvertrag getrocknet, der einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone vorsieht, da begann auch schon die unmögliche Mission der eben gewählten Regierung: Die Sparauflagen der EU gegenüber Griechenland möglichst drastisch zu verringern, und die Maßnahmen, die danach noch bleiben, gegen den heftigen Widerstand einer radikalisierten Bevölkerung durchzusetzen. Zudem legte sich die Koalition auf eine vierjährige Amtszeit fest, so wie es die Verfassung vorsieht.

Auf Drängen des zu dem Zeitpunkt erst designierten neuen Ministerpräsidenten Antonis Samaras versuchte Griechenlands noch amtierender Übergangs-Finanzminister Giorgos Zanias, beim Euro-Gruppen-Treffen in Luxemburg am Donnerstagnachmittag den Spielraum auszuloten.

Zanias soll herausfinden, inwiefern die europäischen Partner bereit sind, die Reformen und Sparmaßnahmen zu relativieren, zu denen sein Land sich erst im Herbst verpflichtet hatte. Es war Griechenlands Gegenleistung für 130 Milliarden Euro an Notkrediten sowie einen riesigen Schuldenschnitt, also ein Verzicht der Gläubiger auf einen Großteil des Geldes.

Samaras selbst wollte sich schon heute ein Bild davon verschaffen, was denn bei Bundeskanzlerin Angela Merkel an griechischen Wünschen durchsetzbar sei. Womöglich passiert das sogar beim gemeinsamen Besuch des Viertelfinalspiels der Europameisterschaft in Danzig, wo die Griechen gegen die deutsche Nationalelf antreten.

Auf Grundlage dieser Impressionen wollten die drei Parteien der neuen griechischen Koalitionsregierung – die konservative Nea Dimokratia (ND), die "sozialistische" Pasok und die sozialdemokratische Demokratische Linke (Dimar) – in aller Eile eine Strategie ausarbeiten und dann in der nächsten Woche einen dramatischen Auftritt beim EU-Gipfel in Brüssel inszenieren.

Statt nur den Ministerpräsidenten (Samaras) und den Finanzminister zu entsenden, wollten alle drei Parteiführer der Koalition gemeinsam in Brüssel auftreten: Samaras für die ND, Evangelos Venizelos für Pasok, und Fotis Kouvelis für Dimar.

Griechenland – eine vielköpfige Hydra

Gewissermaßen als vielköpfige Hydra wollte Griechenlands Führung sich also den Europäern präsentieren. Der Vergleich passt: Sich diesem Wesen zu widersetzen, ist vielleicht riskant für Europa, denn ganz andere Köpfe könnten nachwachsen, wenn man Athen nicht nachgibt.

So machte der nur knapp gescheiterte Linksradikalen-Führer Alexis Tsipras klar, dass er die Regierung immer noch als Führung von Verrätern betrachte, die das Land dem "Memorandum", also den EU-Sparmaßnahmen auslieferten. Er und seine Syriza-Partei seien entschlossen, diese Politik zu "stürzen", indem man sich "an die Spitze der Protestbewegung" stellen werde.

Die neue Regierung steht vor einer fast unmöglichen Aufgabe: Sie muss Europa Zugeständnisse entlocken, die beachtlich sein müssen. Nur so können sie dem Volk überzeugend als Triumph verkauft werden, dass nicht einmal Tsipras daran rütteln kann.

Zugleich müssen die Koalitionsführer die verbleibenden Reformen und Sparmaßnahmen innenpolitisch durchsetzen – gegen eine Opposition, die nur auf den ersten Anlass für Massendemos wartet. Und nicht zuletzt muss dabei eine Politik herauskommen, die das Land wettbewerbsfähig macht.

Eines der wichtigsten Anliegen, mit dem die griechische Regierung nach Brüssel reist, ist mehr Zeit für die Rückzahlung von Krediten. Noch drängender aber ist dies: Athen sitzt auf 6,5 Milliarden Euro unbezahlter Rechnungen.

Ärzte, Apotheker, Sozialhilfeempfänger, Pharmalieferanten, überall wartet man seit bis zu drei Jahren auf Geld, das die Regierung zahlen sollte, aber nicht kann, weil sie eben keines hat. Nichts würde der Wirtschaft einen kräftigeren Auftrieb verleihen als die sofortige Begleichung dieser Schulden.

Bald fließt wieder eine Milliarde nach Athen

Einzig, so funktioniert der Rettungsschirm für Griechenland nicht. Das Land bekommt nicht Geld, um seine Schulden bei den Bürgern zu begleichen, sondern jene bei den internationalen Banken. Demnächst fließt wieder eine Milliarde Euro aus dem "Rettungspaket" nach Athen. Aber Griechenland wird davon 900 Millionen für die Rückzahlung von Krediten verwenden müssen.

Vielleicht gelingt es Athen sogar, die 6,5 Milliarden von der EU zu bekommen. Aber ob die Aufgabe insgesamt lösbar ist, Griechenland zu reformieren, ohne bei dem Versuch zu sterben, daran zweifeln nicht wenige Kommentatoren. Nikos Xidakis von der Zeitung "Kathimerini" etwa glaubt, die Hoffnungen im Volk auf Besserung der Lage würden bis zum Herbst enttäuscht. Xidakis sprach von einer raschen "Entmystifizierung der neuen Regierung" und einer "sozialen Explosion" im Herbst.

Diese Ansicht scheinen selbst die beiden linken Koalitionspartner zu teilen. Das ist der Grund, warum Pasok und Dimar entschieden haben, zwar mitzuregieren, aber nicht mit eigenen Leuten. Denn der tagespolitische Verschleiß in der Regierung dürfte hoch sein, und ihre Lebenszeit womöglich begrenzt.

Ungewohnt großzügig gaben sich die beiden linken Partner daher gegenüber der konservativ-liberalen ND: Man habe ihr mehr Raum geben wollen, da sie doch die Wahlen gewonnen habe, hieß es bei Pasok und Dimar. Das hielt Pasok nicht davon ab, sogleich scharfe Kritik zu üben an Samaras' Personalentscheidungen. Der hatte viele bewährte ND-Oldtimer in die Ministerien gesetzt. Das kommentierte Venizelos mit: "Wir brauchen keine alten, verbrauchten Politiker."

Fachminister sind tatsächlich vom Fach

Zu den Ministern, die um 19 Uhr eingeschworen werden sollten, zählen solche ND-Größen wie der stellvertretende Parteichef Dimitris Avramopoulos. Er war unter der Übergangsregierung von Lucas Papademos im vergangenen November zum Verteidigungsminister ernannt worden, danach von der nächsten Übergangsregierung unter Ministerpräsident Pikramenos im Mai abgelöst worden und wird nun unter Samaras Außenminister.

Den heiklen Posten des Finanzministers übernimmt der erfahrene Banker und parteilose Politikberater Vasilis Rapanos, der einst Griechenlands ständige EU-Vertretung leitete und zuletzt auch an den Rettungspaket-Verhandlungen beteiligt war.

Im neuen Kabinett stellt die ND etwa die Hälfte der Minister: Neben dem Außenressort sind es die Ministerien für "Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit und Schifffahrt" (neu geschaffen), Verteidigung (dem Außenministerium zugeordnet), Bildung und Religion, Arbeit und soziale Sicherheit, Landwirtschaft, Justiz, und Tourismus.

Pasok und Dimar sind aufgrund ihrer Furcht vor politischem Verschleiß zwar nicht mit eigenen Ministern vertreten, der parteilose Finanzminister Rapanos gilt aber als Pasok-nah, und Justizminister Antonis Roupakiotis, obwohl ND, gilt als enger persönlicher Freund von Dimar-Chef Fotis Kouvelis.

Im Vergleich zu früheren Regierungen fällt auf, dass die meisten Fachminister tatsächlich vom Fach sind. Kommentatoren werten das nicht nur als grundsätzlich löblich, sondern vor allem als Ausdruck des enormen Zeitdrucks, unter dem Samaras steht. Auch er mag davon ausgehen, dass er nur bis zum Herbst Zeit hat, um eine soziale Explosion zu verhindern, und dass er es sich nicht leisten kann, Minister mühsam anlernen zu lassen oder Fehler zu riskieren.