Energiewende
AKW-Betreiber fordern 15 Milliarden Schadensersatz
Die Betreiber der deutschen Kernkraftwerke verlangen wegen des Atomausstiegs rund 15 Milliarden Euro Schadensersatz vom Staat. Neben E.on und RWE will auch der schwedische Vattenfall-Konzern klagen.
Die Energieversorger wollen laut einem Zeitungsbericht rund 15 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg einklagen. Allein E.on beziffere seinen Schaden durch die Energiewende in seiner Verfassungsbeschwerde auf mindestens 8 Milliarden Euro, berichtete die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Demnach will der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts noch in dieser Woche die Beschwerde des Stromerzeugers an die Bundesregierung, den Bundestag sowie an 63 weitere Institutionen zur Stellungnahme verschicken – vom Bundesverband der Deutschen Industrie bis hin zur Umweltschutzorganisation Greenpeace.
Hohe Zahl an Adressaten
Nach Ansicht von Beobachtern zeige die hohe Zahl der Adressaten, wie ernst das Gericht die Verfassungsbeschwerden nehme, heißt es in dem Bericht. Bevor die Zivilgerichte den Betreibern Schadensersatz zusprechen, müssten die Karlsruher Richter zunächst einen Verstoß gegen das Grundgesetz feststellen.
Auch die Verfassungsbeschwerde des Energieversorgers RWE solle noch im Juni demselben großen Kreis von Betroffenen zugestellt werden. Dem Vernehmen nach wolle sich der Stromkonzern Vattenfall dem Vorgehen anschließen.
Bislang war nur bekannt, dass das schwedische Staatsunternehmen die Bundesrepublik vor dem Schiedsgericht der Weltbank verklagen will, weil es Regeln zum Schutz von Investitionen verletzt sieht.
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