09.06.12

Volkszorn in Insel

Zwei Vergewaltiger, die NPD und ein Dorf in Aufruhr

Im 400-Seelen-Dorf Insel kippt die Stimmung, seit dort zwei aus der Sicherungsverwahrung entlassene Vergewaltiger wohnen. Eine Initiative will sie loswerden. Neonazis versuchen, das auszunutzen.

Foto: DAPD
In Insel protestieren die Anwohner, dass zwei verurteilte Sexualstraftäter in die Nachbarschaft gezogen sind. Sie waren aus der Sicherungsverwahrung entlassen worden, weil der Europäische Gerichthof den Umgang mit Gefangenen gerügt hatte
In Insel protestieren die Anwohner, dass zwei verurteilte Sexualstraftäter in die Nachbarschaft gezogen sind. Sie waren aus der Sicherungsverwahrung entlassen worden, nachdem der Europäische Gerichthof den juristischen Umgang mit Gefangenen gerügt hatte

Um kurz vor sechs halten zwei große Reisebusse in dem Dorf, das endlich zur Vernunft gebracht werden soll. Rund 70 Damen und Herren in dunklen Anzügen steigen aus und marschieren zielstrebig die Hauptstraße des 400-Seelen-Örtchens Insel bei Stendal herauf.

Vor dem Gemeindehaus stoppt die Formation, Kamerateams und Fotografen bringen sich eilig in Stellung, ein Transparent wird entrollt. Dann schreitet der Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt an ein Mikrofon.

Das halbe Magdeburger Parlament ist an diesem Abend in das 60 Kilometer entfernte Altmarkdorf gereist. Man will ein Zeichen für Demokratie setzen in dem Ort, der sich seit elf Monaten in einem Belagerungszustand befindet.

An den Eingängen stehen dutzende Mannschaftswagen der Polizei, Gitter sperren eine der sieben Straßen ab.

Der Rechtsstaat steht auf der Kippe

Sie sollen zwei Männer schützen, Hans-Peter W. (54) und Günther G. (64), ehemalige Sexualstraftäter, die im vergangenen Sommer hergezogen sind. Seitdem staut sich der Volkszorn in Insel. Eine Bürgerinitiative will die Männer vertreiben, immer wieder protestierten Anwohner vor ihrem Haus am Ende des Dorfes, auch Neonazis mischten sich unter die Demonstranten.

Vergangene Woche dann eskalierte die Situation. Wütende Dorfbewohner versuchten, die Polizeiabsperrung zu durchbrechen. Für diesen Freitag hatte die NPD eine Demonstration angekündigt.

In Insel, so ist es in diesen Tagen viel zu lesen, steht der Rechtsstaat auf der Kippe. Und deswegen zitiert Detlef Gürth (CDU) nun Artikel 1 des Grundgesetzes. "Die Würde des Menschen", beginnt der Parlamentspräsident seine Rede, "ist unantastbar." Vor dem Gemeindehaus haben sich zwei Anwohner auf einer Bank niedergelassen, um eine Zigarette zu rauchen.

Misstrauisch beobachten die beiden Männer in Jogginghosen den Trupp Politiker vor ihnen. Einer der beiden schüttelt den Kopf. "Das ist doch alles eine Farce", sagt er. Dann gehen sie wieder hinein. Aus dem Dorf hört kaum jemand zu. Die meisten Anwohner sind zu Hause geblieben, haben die Rollläden runtergelassen. Andere sind in die Nachbargemeinde Döbbelin, zwei Kilometer weiter gefahren. Dort hat die Bürgerinitiative zu einem Grillfest geladen. Sie wird an der Kundgebung nicht teilnehmen.

Selbst ein Fernsehteam aus Japan war schon da

Das Wort "Boykott" aber will Nico Stiller nicht hören. Der Sprecher der Bürgerinitiative redet sich schnell in Rage. "Uns wird vorgeworfen, dass wir die Menschenrechte nicht einhalten. Welche Rechte haben wir denn noch?" erregt sich der Familienvater, der im Landkreis als Vermesser arbeitet. Man sieht ihm an, dass ihm die Situation über den Kopf gewachsen ist.

Selbst ein Fernsehteam aus Japan war schon da, um über das Dorf zu berichten, das gemeinsam mit Neonazis demonstriert. Über pogromartige Stimmung wird geschrieben, Szenen der Menschenjagd ereigneten sich in Insel. Eine Ministerin bezeichnete die Bürger gar als "tobenden Mob".

Stiller sagt, er sei kein Unmensch. "Mir tun die beiden Männer auch irgendwie leid. Aber hier können sie einfach nicht bleiben." Wie so viele Dorfbewohner fühle er sich nicht mehr sicher, seit die beiden ehemaligen Vergewaltiger unter ihnen wohnten.

Die Frauen trauten sich nachts nicht mehr auf die Straße, die Angst um die Kinder sei ständig präsent. Und die Politik, die tue nichts. "Ein Dreivierteljahr lang haben wir um Hilfe gebeten und jetzt kommen auf einmal busseweise die Oberlehrer an und wollen uns beibringen, was Demokratie ist. Das finde ich beschämend."

"Therapie ist für mich eine Art Hirnwäsche"

Wer nach Insel kommt, sieht, wie festgefahren die Situation inzwischen ist. Die Landespolitik hält ihre Kundgebung inmitten von beinah menschenleeren Straßen ab, kaum ein Einwohner geht auf die anschließende Einladung zum Gespräch ein. Die Abgeordneten verweisen auf das Recht der ehemaligen Straftäter zur freien Wahl des Wohnortes, die Reintegration der beiden Männer in die Gesellschaft müsse nun hier in Insel geschehen.

Hans-Peter W. und Günther G. halten sich an ihre Bewährungsauflagen, psychologische Gutachten hatten sie für ungefährlich erklärt. Viele Anwohner hingegen beharren auf ihrer Forderung, dass die beiden hier weg müssen. Ihnen ist ein Interview im Gedächtnis geblieben, das die Männer kurz nach ihrer Freilassung "Spiegel TV" gaben.

"Therapie ist für mich eine Art Hirnwäsche", sagte einer von beiden da. Wenn man ihn wieder wegsperren wolle, würde er gegebenenfalls eine Schusswaffe gebrauchen, "ich würde noch ein paar mitnehmen oder den goldenen Schuss kriegen". Nachbarn, die sich dafür aussprechen den beiden eine zweite Chance zu geben, werden von Mitbürgern gemobbt.

Dynamik in Insel wurde unterschätzt

Was in Insel passiert, hat Signalwirkung für das gesamte Bundesgebiet. David Begrich vom Magdeburger Verein "Miteinander", der die Vorgänge in der Gemeinde seit langem beobachtet, warnt gar vor einem Präzedenzfall: "In der Öffentlichkeit darf nicht der Eindruck entstehen, dass es möglich ist, den Staat zu erpressen und ehemaligen Sexualstraftätern das Recht auf freie Wahl des Wohnortes zu beschneiden." Die Politik habe die Dynamik in Insel lange unterschätzt.

Nur die Rechtsradikalen haben ihre Chance gleich erkannt. Anfang Oktober mischten sich erstmals Neonazis unter die Demonstrationen der Bürger. Begrich spricht von einer Symbiose: "Die Protestierenden haben die Neonazis in ihren Dienst genommen, um mehr Aufmerksamkeit zu bekommen, und die Neonazis haben die Dorfbewohner für sich instrumentalisiert." Der Ortsbürgermeister soll die Rechten damals als Gäste begrüßt haben, erzählen Beobachter.

Alexander von Bismarck (CDU) sieht das freilich anders. Man habe erst "erlernen" müssen, sich der Rechtsradikalen zu erwehren. Die Gemeinde habe sich mittlerweile deutlich von den Neonazis distanziert.

Bismarck, ein indirekter Nachkomme des ehemaligen Reichskanzlers, den die Einwohner von Insel zu ihrem Vertreter gewählt haben, ist die treibende Kraft hinter den rund 50 Bürgern, die wöchentlich durch den Ortskern ziehen und gegen die neuen Nachbarn protestieren.

Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Praxis der nachträglichen Sicherungsverwahrung aufgehoben hatte, waren Hans-Peter W. und Günther G. entlassen worden und zogen im Juli nach Insel. Die beiden hatten sich in der Haft in Baden-Württemberg kennen gelernt. Ein Tierarzt, der die Wellensittiche eines der beiden Männer behandelt hatte, vermittelte ihnen die Unterkunft.

Die Nachbarn wurden nicht informiert, doch im August sickerte die Information bei den örtlichen Behörden durch. Seither organisierte Bismarck gemeinsam mit der Bürgerinitiative des Ortes den Protest, meldete Demonstrationen an, schickte Briefe nach Magdeburg. Im Oktober dann versprach die Landesregierung den Wegzug der ehemaligen Straftäter.

Im Beisein des Innenministers unterschrieben die Männer ein Papier, in dem sie sich bereit erklärten, einen neuen Wohnort zu suchen. Ohne Erfolg. Ende Mai zog einer der Männer nach Chemnitz, suchte die Anonymität der Großstadt. Doch die blieb ihm verwehrt: Sein Aufenthaltsort flog auf, die NPD formierte sich vor seinem Haus. Nach drei Tagen kehrte er zurück nach Insel.

"Insel ist kein Therapiedorf"

Nach allem, was in den vergangenen elf Monaten passiert sei, sagt Alexander von Bismarck, sei eine Resozialisierung der beiden Männer in seiner Gemeinde nicht mehr "machbar". Für ihn steht fest: "Insel ist kein Therapiedorf". Eine Lösung des Dilemmas hat der Ortsbürgermeister nicht zu bieten.

Das sei Aufgabe der "bezahlten Politiker", die an diesem Tag durch seinen Ort laufen. Bismarck hat derweil sein Schloss in Döbbelin zur Verfügung gestellt, in dessen Park sich die Bürgerinitiative zum Grillen trifft. Auch er sieht das nicht als "Boykott" der Kundgebung. Er habe seinen Bürgern lediglich einen Zufluchtsort vor dem Medienrummel geboten. Nicht wenige hätten das genutzt. Bismarck grinst. Fast scheint es, als freue er sich darüber, dass die meisten seiner "Insulaner" den hohen Besuch aus Magdeburg meiden.

Die Landespolitiker verbuchen ihre Veranstaltung hingegen erst einmal als Erfolg. Zwar sind kaum Einwohner erschienen, aber auch die NPD ist an diesem Tag nicht aufmarschiert. Das Oberverwaltungsgericht von Sachsen-Anhalt hat in letzter Minute das von der Polizei verhängte Demonstrationsverbot bestätigt.

"Das ist ein Sieg der Demokratie", verkündet Regierungschef Reiner Haseloff (CDU), in der sinkenden Abendsonne. Er gibt noch ein paar letzte Interviews, verspricht, man werde mit den Einwohnern von Insel "im Gespräch bleiben".

Während sich das Parlament nach einer Stunde schließlich wieder in Richtung Ortsausgang begibt, tritt ein Anwohner in seinen Vorgarten. Er steckt sich eine Pfeife an und blickt den abfahrenden Reisebussen nach. "Was für ein Tag", murmelt er vor sich hin. "All der Trubel. Alles umsonst."

Seine Bürger, sagt Alexander von Bismarck, wollten an diesem Montag spontan entscheiden, ob sie die Demonstrationen gegen Hans-Peter W. und Günther G. fortsetzen.

Quelle: Christine Kensche
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Umfrage Soll es eine Informationspflicht der Behörden für Anwohner über zugezogene Sexualstraftäter geben?

  • 81%

    Ja, das wäre zum Schutz der Anwohner nur rechtens.

  • 14%

    Nein, jeder hat eine zweite Chance verdient, wenn er seine Strafe verbüßt hat.

  • 5%

    Ich habe mir dazu noch keine Meinung gebildet.

Abgegebene Stimmen: 435
Sicherungsverwahrung in Deutschland
  • Primäre Sicherungsverwahrung

    Diese „normale“ Sicherungsverwahrung wird in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle verhängt. Sie wird schon mit dem Strafurteil angeordnet.

  • Vorbehaltene Sicherungsverwahr

    Sie wurde im Jahr 2002 eingeführt. Damit konnten die Gerichte eine Sicherungsverwahrung im Urteil zunächst nur androhen. Vor dem Ende des Strafvollzuges wurde dann aufgrund einer Gefährlichkeitsprognose entschieden, ob sie tatsächlich verhängt wurde.

  • Nachträgliche Sicherungsverwah

    Sie wurde 2004 eingeführt. Diese Maßregel konnte unter bestimmten Voraussetzungen erst am Ende der Haftzeit kurz vor Entlassung angeordnet werden. Dann nämlich, wenn vor Ende des Vollzugs der Freiheitsstrafe „neue Tatsachen“ für die Gefährlichkeit des Verurteilten erkennbar wurden.

    Doch solche „neuen“ Tatsachen für die Gefährlichkeit erkannten die Gerichte nur in seltenen Fällen an. In mehreren Fällen wurden von den Gerichten Anträge auf nachträgliche Sicherungsverwahrung abgelehnt, so dass auch nachweislich gefährliche Sexualverbrecher auf freien Fuß kamen – und deshalb mit hohem polizeilichem Aufwand überwacht werden mussten.

  • Zahl der Sicherungsverwahrten

    Die Zahl der Sicherungsverwahrten in Deutschland – meist gefährliche Sexual- oder Gewaltverbrecher – ist im vergangenen Jahrzehnt von 257 im Jahr 2001 auf inzwischen rund 500 gestiegen und hat sich damit fast verdoppelt.

    Quelle: dapd

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