31.05.12

Verfassungsänderung

Nordkorea nennt sich jetzt offiziell Atommacht

Es ist nur eine kleine Änderung in der nordkoreanischen Verfassung – aber eine entscheidende: Das Land nennt sich neuerdings eine Nuklearmacht. Washington und Seoul reagieren empört.

Von Sophie Mühlmann

Nordkorea nennt sich neuerdings offiziell selbst eine Atommacht. Erstmals taucht der Begriff in seiner offenbar jüngst überarbeiteten Verfassung Schwarz auf Weiß auf. Japanische Analysten, die ständig sämtliche verfügbaren Informationen aus Nordkorea überwachen, hatten die kleine Veränderung in dieser Woche auf einer staatlichen Webseite des isolierten ostasiatischen Landes entdeckt.

Die Verfassung war offensichtlich im vergangenen Monat in einer Sitzung der Obersten Volksversammlung überarbeitet worden, schreibt die Zeitung "The Chosun Ilbo" – zum nunmehr sechsten Mal, seit sie 1948 in Kraft trat. Auf der Webseite "Naenara" (Mein Land) sind nun Auszüge daraus abgedruckt.

Das Vorwort des Dokumentes enthält neuerdings Details zu den Errungenschaften des am 17. Dezember 2011 verstorbenen Staatschefs und "geliebten Führers" Kim Jong-il. Hier tauchen nun genau drei neue Sätze auf, darunter: "Der Vorsitzende der Nationalen Verteidigungskommission Kim Jong-il hat unser Vaterland in einen unbesiegbaren Staat der politischen Ideologie verwandelt, in eine Atommacht und eine unbezwingbare Militärkraft. Damit ebnete er den Weg für den Aufbau einer starken und blühenden Nation".

Ausdruck "Atommacht" ist neu

In der letzten Ausgabe der Verfassung vom April 2009 tauchte der Ausdruck "Atommacht" noch nicht auf. Die nordkoreanische Oberste Volksversammlung – Pjöngjangs Version eines Parlamentes – idolisiert den toten Staatschef hier außerdem als weisen Weltpolitiker.

Erstmals wird Kim Jong-il seinem Vater, dem wie einen Gott verehrten Staatsgründer Kim Il-sung, gleichgestellt. Beide werden "Sonnen des koreanischen Volkes" genannt.

Pjöngjang sieht sich selbst schon seit seinem zweiten Nukleartest im Mai 2009 als Atommacht und spart seitdem nicht damit, sich mit dem Ausdruck zu schmücken. So wurde der Begriff "Atommacht" unter anderem auch in der öffentlichen Verlautbarung zum Tode Kim Jong-Ils verwendet.

Seitdem tauchte er fast täglich in der nordkoreanischen Presse auf. Bisher allerdings noch nicht in offiziellen Dokumenten.

Atomwaffen als Verhandlungsargument

"Diese Revision ist die erste Veränderung der Verfassung seit dem zweiten Atomtest und dem Tod Kim Jong-ils", zitiert The Chosun Ilbo einen anonymen südkoreanischen Geheimdienstbeamter, "es muss selbstverständlich gewesen sein, nun den Ausdruck 'Nuklearmacht' zu verwenden".

Dass der Begriff nun offiziell gemacht wurde, zeigt seiner Meinung nach den Wunsch des neuen Staatschefs Kim Jong-un, aller Welt deutlich zu machen, dass sein Land über Atomwaffen und entsprechende Trägersysteme verfüge und bereit sei, diese – genau wie sein Vater zuvor – als Verhandlungsargument und Druckmittel einzusetzen.

Die USA haben prompt reagiert und sogleich öffentlich erklärt, man werde einen solchen Status Nordkoreas niemals anerkennen. "Die Vereinigten Staaten", so ein Sprecher des State Departments, "halten seit langem daran fest, dass Nordkorea niemals als Nuklearmacht akzeptiert werden wird".

Deutliche Reaktionen aus Südkorea

Auch Seoul äußerte sich klar und deutlich: Nordkorea "darf" den Status eines Landes, das Atomwaffen besitzt, "nicht haben", zitiert die Nachrichtenagentur Yonhap den Sprecher des südkoreanischen Außenministeriums, Cho Byung-jae.

Die beiden Bruderstaaten befinden sich offiziell noch im Krieg miteinander – und der Süden wäre von möglichen kriegerischen Aktionen des Nordens als erster betroffen. "Der Status einer Atommacht muss im Einklang mit dem Atomwaffensperrvertrag stehen, doch Nordkorea selbst hat zugegeben, dass es kein Mitglied dieses Vertrages ist", erklärte Cho heute in der Hauptstadt.

Pjöngjang war 2003 aus dem Atomwaffensperrvertrag ausgetreten und hatte 2006 und 2009 unterirdische Atomtests durchgeführt, was zu scharfer internationaler Kritik und großer Besorgnis in der Region geführt hat.

Seitdem blufft das Regime mit seinem Atomwaffenprogramm und rasselt mit dem Säbel, um international anerkannt zu werden und Zugeständnisse wie Nahrungsmittelhilfe für seine hungerne Bevölkerung zu erpressen.

Eigentlich hatten die Nordkoreaner 2005 bei den sogenannten Sechsparteien-Gesprächen zugestimmt, ihr Nuklearprogramm im Austausch gegen Sicherheitsgarantien und Wirtschaftshilfe aufzugeben.

Doch dann boykottierte das Land weitere Verhandlungen und erstickte jeden Fortschritt durch eine Serie unakzeptabler Forderungen im Keim. In jüngster Zeit wächst innerhalb der internationalen Gemeinschaft die Sorge, dass der stalinistische Staat schon bald einen dritten Atomtest plant.