Landesparteitage
Das Saarland bekommt eine Große Koalition
Der Weg für eine Große Koalition im Saarland ist frei. Die Parteitage der CDU und SPD stimmten für den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Darin hatten sich die Parteien auf Einsparmaßnahmen geeinigt.
Der Weg für Schwarz-Rot an der Saar ist frei. Parteitage von CDU und SPD stimmten am Donnerstagabend für den nach der Wahl vom 25. März ausgehandelten Koalitionsvertrag.
Ein außerordentlicher Landesparteitag der SPD am Donnerstagabend in Dillingen segnete das Regierungsbündnis mit großer Mehrheit ab. Lediglich zwei der mehr als 350 Delegierten stimmten gegen den Koalitionsvertrag mit dem Titel "Chancen nutzen. Zusammenhalt bewahren. Eigenständigkeit sichern", zwei weitere enthielten sich.
Zuvor hatte Parteichef Heiko Maas in seiner 50-minütigen Rede den Vertrag, der deutliche Einsparmaßnahmen in den kommenden Jahren vorsieht, verteidigt. "Wenn wir es versauen in den kommenden fünf Jahren, dann sehe ich schwarz für das Saarland", appellierte der designierte Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr an die Delegierten.
Neue Regierung soll am 9. Mai gewählt werden
Es sei eine Frage der Ehrlichkeit mit Blick auf die begrenzten finanziellen Möglichkeiten, Prioritäten zu setzen und zu sagen, auf welche Projekte komplett verzichtet werden müsse.
Kurz zuvor am Abend hatte die CDU in Saarbrücken dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Die saarländische Ministerpräsidentin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte bei ihrer Partei eindringlich für die große Koalition mit der SPD geworben. "Das Ziel ist erreicht", sagte die Ministerpräsidentin. Die Christdemokraten gingen als "Nummer 1" und unter ihrer Führung ein Regierungsbündnis mit den Sozialdemokraten ein, erklärte Kramp-Karrenbauer.
Am Mittwoch (9. Mai) soll die neue Regierung unter Führung von CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer vom saarländischen Landtag gewählt werden. Neben der Regierungschefin gehören dem neuen Kabinett insgesamt sechs Minister an, je drei von CDU und SPD.
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