27.01.13

Linke-Wahlprogramm

Tempolimit, Millionärssteuer, 500 Euro Hartz IV

Mit der Idee, Vermögende ordentlich zur Kasse zu bitten, will die Linke vor der Bundestagswahl auf Stimmenfang gehen. Im Entwurf für das Wahlprogramm steckt aber auch ein offenes Koalitionsangebot.

Von Miriam Hollstein

Im Programm für die Bundestagswahl fordert die Linkspartei nicht nur eine einmalige europaweite Vermögensabgabe, sondern auch ein bundesweites Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf den Autobahnen. Das geht aus einem Entwurf hervor, der der Berliner Morgenpost vorliegt.

Die größte Überraschung aber birgt dieser an ganz anderer Stelle: Von der klaren Abgrenzung von rot-rot-grünen Koalitionsoptionen (den sogenannten roten Haltelinien) ist im Gegensatz zu früheren Wahlprogrammen in diesem Papier keine Rede mehr. Der Begriff "Sozialismus" taucht auf rund 100 Seiten nur zweimal auf.

Vermögen- und Erbschaftsteuer

Reiche sollen im Falle eines Sieges der Linken laut Entwurf ordentlich zur Kasse gebeten werden. Die Linke fordert eine einmalige Vermögensabgabe in Deutschland und allen EU-Staaten ab einem persönlichen Freibetrag von einer Million Euro, bei Betriebsvermögen ab fünf Millionen Euro. Mit dieser ließen sich Mehreinnahmen von 300 Milliarden Euro generieren, wird in dem Entwurf prognostiziert.

Damit nicht genug: Außerdem soll eine Vermögensteuer für Millionäre eingeführt werden. Nur die erste Million bliebe steuerfrei. Danach soll ein Steuersatz in Höhe von fünf Prozent auf Privatvermögen erhoben werden. In dem Entwurf wird ein Beispiel vorgerechnet: "Für ein privates Geld- bzw. Immobilienvermögen von zwei Millionen Euro müssen 50.000 Euro Steuern im Jahr bezahlt werden. Mehreinnahmen: 80 Milliarden Euro."

Ginge es nach der Linken, so würde in allen europäischen Ländern eine Millionärssteuer von 75 Prozent auf jeden Euro Einkommen über einer Million im Jahr erhoben werden.

Auch Erben will die Linke schröpfen. Die Erbschaftsteuer soll deutlich erhöht werden. Diese sei in Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Staaten ohnehin viel zu gering. Ginge es nach der Linken, so würde der Freibetrag künftig nur noch bei 150.000 Euro liegen. Ausnahmen gibt es nur für Erben, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, für Kinder, Ehegatten oder "für eine vom Vererbenden benannte Person": Bei diesen soll der Freibetrag auf 300.000 Euro verdoppelt werden. Derzeit liegt der Freibetrag bei 500.000 Euro für erbende Ehegatten und 400.000 Euro für Kinder.

Bei der von der Linken angestrebten Reform sollen nur kleine und mittlere Immobilien (als Beispiel wird das Haus der Großeltern genannt) sowie selbst genutztes Wohneigentum verschont bleiben. Insgesamt sollen auf diese Weise Mehreinnahmen von sieben Milliarden Euro generiert werden.

Außerdem will die Linke eine Finanztransaktionssteuer von 0,1 Prozent auf jede Transaktion einführen. Diese ergebe allein in Deutschland Mehreinnahmen von 27 Milliarden Euro, so die Autoren des Entwurfs.

500 Euro Hartz IV

Deutlich versucht die Linke, mit ihrem Programm Stimmen aus der traditionellen Grünen-Klientel abzugreifen. Ausführlich werden in dem Entwurf die "ökologischen Formen der Mobilität" gepriesen. Der Ausstieg aus der Atomwirtschaft müsse ins Grundgesetz aufgenommen werden. Zudem werde die Linke Gorleben als Endlager nicht akzeptieren. Als Alternative schlägt die Linke vor, "eine breite gesellschaftliche und wissenschaftliche Debatte um die Kriterien eines geeigneten Endlagers zu führen".

Auf Autobahnen will die Linke eine Geschwindigkeitsbegrenzung einführen: " Eine Mehrheit der Bevölkerung in der Bundesrepublik ist für die Einführung eines Tempolimits von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen – setzen wir's um."

Weitere Forderungen: Der Hartz-IV-Regelsatz soll auf 500 Euro erhöht, die Sanktionen sollen abgeschafft werden. Das Renteneintrittsalter soll ohne Abschläge wieder auf 65 gesenkt werden. Außerdem soll nach Vorstellung der Linken eine Rentenverfassung eingeführt werden. "Wir wollen, dass die zentralen Eckpunkte der gesetzlichen Rentenversicherung im Grundgesetz verankert werden, damit die Rentenversicherung vor kurzsichtigen politischen Interventionen in besonderer Weise geschützt ist", heißt es in dem Papier.

Geplant ist zudem eine "Solidarische Mindestrente" von 1050 Euro netto. Das Ehegattensplitting soll abgeschafft, eine Frauenquote von 50 Prozent für alle politischen Mandate und öffentlichen Ämter eingeführt werden. Die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs soll mittelfristig kostenlos, die Nato aufgelöst werden.

Koalitionsangebot an SPD und Grüne

Bei allen (bekannten) Radikalforderungen zeichnet sich der Entwurf durch einen insgesamt überraschend gemäßigten Ton aus. Im Erfurter Parteiprogramm von 2011 war noch betont worden, dass Regierungsbeteiligungen nur dann sinnvoll seien, wenn man damit "eine Abkehr vom neoliberalen Politikmodell" durchsetzen könne. Im jetzigen Entwurf ist die Kritik an den anderen Parteien deutlich zurückhaltender formuliert.

Stattdessen wird unverhohlen ein Koalitionsangebot an SPD und Grüne gemacht: "Wer will, kann schnell in eine machbare andere Politik einsteigen." Als "Sofortforderungen für einen Politikwechsel" wird zum Beispiel nicht mehr ein Stopp des Personalabbaus im öffentlichen Dienst genannt, sondern die Einführung eines Mindestlohns, die Erhöhung der Renten und die Rücknahme des Renteneinstiegs mit 67 Jahren.

Der Entwurf trägt damit deutlich die Handschrift der beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, die sich mehrfach offen für rot-rot-grüne Regierungsbündnisse gezeigt hatten. Allerdings ist noch nicht sicher, dass sie sich damit durchsetzen können. Am Wochenende wurde das neue Wahlprogramm an die Mitglieder des Parteivorstands geschickt, der nun darüber beraten wird. Endgültig verabschiedet wird es dann auf dem Bundesparteitag im Juni.