Lehrerin entschädigt

Kopftuch-Urteil: Radikale dürfen keinen Einfluss bekommen

Dem Neutralitätsgesetz droht nach dem Urteil das Aus. Der Tenor des Gesetzes sollte aber beibehalten werden, meint Joachim Fahrun.

Frau mit Kopftuch an einer Schule

Frau mit Kopftuch an einer Schule

Foto: Bernd Thissen / picture-alliance/ dpa

Es ist nur ein Urteil in einem womöglich weiter laufenden Rechtsstreit. Dennoch hat der Spruch des Landesarbeitsgerichtes Berlin das Potenzial, eine gesellschaftliche Debatte zu verändern. Denn eine muslimische Bewerberin für einen Lehrerinnenjob soll entschädigt werden dafür, dass sie aufgrund ihres Kopftuches keine Anstellung an einer Berliner Grundschule bekommt.

Kopftuchverbot: Berlin muss Lehrerin entschädigen

Bei aller Vorsicht, die angesichts der juristischen Fallstricke geboten ist, bedeutet das vor allem eines: So ganz in Ordnung finden es die Richter eben doch nicht, Frauen mit Kopftuch den Weg in den öffentlichen Dienst beziehungsweise in die Klassenräume zu verbauen. Für die Diskussion um das Berliner Neutralitätsgesetz bringt diese Einschätzung neue Nahrung. Denn in der Hauptstadt ist das demonstrative Zeigen religiöser Symbole in solchen Zusammenhängen untersagt. Das gilt für muslimische Kopftücher, jüdische Kippas oder christliche Kreuze.

Weil alle Religionen gleichermaßen aus den Schulen ferngehalten werden, hielten viele das geltende Berliner Recht für nicht diskriminierend, was für den Vergleich der Religionsgemeinschaften sicher stimmt. Auf individueller Ebene stellt sich das nach der Entschädigung für die Lehramtsbewerberin jedoch anders dar. Führende Landespolitiker wie Kultursenator Klaus Lederer (Linke) und SPD-Fraktionschef Raed Saleh haben sich bereits vorsichtig für eine Neufassung des Neutralitätsgesetzes ausgesprochen. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) geht sogar davon aus, dass das Neutralitätsgesetz nicht mehr zu halten ist. Es bleibt das Problem der Spannung zwischen der individuellen Religionsfreiheit und dem Neutralitätsgebot des Staates.

Möglicherweise wird es nach dem Urteil mehr individuelle Freiheiten für Lehrer geben. Wichtig ist nun, dass der Grundtenor des noch geltenden Gesetztes beibehalten wird: Radikale dürfen keinen Einfluss auf den Unterricht nehmen können.

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