Steuerbetrug

Druck auf kriminelle Taxifahrer sollte steigen

Der Senat will mehr Steuerfahnder, die Taxibetriebe unter die Lupe nehmen. Denn sonst bleibt der Ehrliche der Dumme, meint Jens Anker.

Das Ergebnis der Studie war erschütternd: Fast vier von fünf Berliner Taxifahrer schummeln bei der Fahrtenabrechnung. Verantwortlich dafür sind vor allem zwei Dinge: Taxameter, die sich relativ problemlos manipulieren lassen, und der fehlende Kontrolldruck durch die Behörden. Es sollen sogar Taxifahrer aus Hamburg nach Berlin umgezogen sein, weil hier das Betrügen so einfach und folgenlos ist. Den Kampf dagegen will der Senat nun endlich spürbar aufnehmen. Dabei kommt ihm zugute, dass Ende des Jahres eine Frist endet. Danach dürfen nur noch betrugssichere Taxameter in die Fahrzeuge eingebaut werden.

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hat nun zugesichert, weitere Steuerfahnder und Prüfer einzustellen, die sich auf den Kampf gegen Abrechnungsbetrug im Taxigewerbe spezialisieren sollen. Das ist eine gute Nachricht, wenn sie auch zu spät kommt und ein wenig nach Wahlkampfgeschenk riecht. Aber die Ergebnisse der Studie eines Hamburger Instituts im Auftrag des Senats waren zu ernüchternd, um sie folgenlos zu lassen. Die Autoren der Studie rückten einige Unternehmen in der Stadt regelrecht in die Nähe der organisierten Kriminalität.

Experten erhoffen sich durch mehr Kontrollen mindestens 50 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen, die bislang im Portemonnaie der unehrlichen Taxifahrer bleiben. Der Ehrliche ist also in Berlin bislang der Dumme. Da die alten, betrugsanfälligen Taxameter aber weiter ihre Zulässigkeit behalten, sollte auch Berlin darüber nachdenken, die Anschaffung zu unterstützen, damit im Taxigewerbe mehr Steuerehrlichkeit herrscht. Mehr Steuerfahnder bedeuten für den Staat – anders als an anderen Stellen in der Verwaltung – immer eine Erfolgsgeschichte. Durchschnittlich kostet ein Steuerfahnder rund 50.000 Euro, sammelt aber rund 500.000 Euro Steuern pro Jahr ein. Das sollte sich Berlin nicht entgehen lassen. Trotz der Erfolgsgeschichte der vergangenen Jahre kann Berlin das Geld gebrauchen.

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