Kommentar

Berlins SPD zeigt dem Partner CDU: Wir brauchen euch nicht

Präsentierten sich in Jena als Einheit: Fraktionschef Raed Saleh (l.), Landeschef Jan Stöß und Senatschef Michael Müller (r.)

Foto: Sebastian Kahnert / dpa

Präsentierten sich in Jena als Einheit: Fraktionschef Raed Saleh (l.), Landeschef Jan Stöß und Senatschef Michael Müller (r.)

Auftakt zum Wahlkampf: Die Berliner SPD demonstriert auf ihrer Klausurtagung Entschlossenheit und Harmonie, meint Andreas Abel.

Atemlos durch die Nacht. Nach getaner Arbeit gingen etliche Teilnehmer der Klausurtagung der Berliner SPD-Fraktion in Jena am späten Sonnabendabend noch tanzen. In bester Stimmung rockten Abgeordnete, mehrere Staatssekretäre und ein Senator einen angesagten Club und zeigten bei einer Schlagerparty Textsicherheit und eine erstaunliche Kondition. Mittendrin Raed Saleh, Chef der Fraktion und bekennender Schlagerfan. Das Bild spiegelte das Wochenende perfekt. Die Fraktion und insbesondere ihr Vorsitzender demonstrierten Entschlossenheit, Selbstbewusstsein und Harmonie. Acht Monate vor der Wahl sind die Reihen fest geschlossen, aber auch Ansprüche angemeldet.

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Saleh hatte schon vor Beginn der Klausurtagung aufgetrumpft. Mit seinen Sticheleien gegen CDU-Senatoren waren ihm etliche Schlagzeilen sicher. Insbesondere Innensenator Frank Henkel und Sozialsenator Mario Czaja warf er Untätigkeit bis Unfähigkeit vor, erklärte die Schnittmengen mit der Union für aufgebraucht. Acht Monate vor der Wahl ist das verwegen. Innerparteilich ging seine Rechnung indes auf, Verwunderung über den Zeitpunkt der Attacken wurden nur hinter vorgehaltener Hand geäußert. Inhaltlich widersprechen mochte offenbar niemand.

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In seiner Eröffnungsrede setzte Saleh noch eins drauf. "Die Mitte der Gesellschaft, das ist der Ort, an dem die SPD zu Hause ist", rief er aus. Etliche seiner Pläne wie die Abschaffung der Hortgebühr will er ausdrücklich als Förderung und Entlastung der Mittelschicht verstanden wissen. So manche Vertreter des linken Parteiflügels waren über diese Positionsbestimmung nicht begeistert, aber ein Scharmützel verbietet sich zum jetzigen Zeitpunkt natürlich. Die Reihen fest geschlossen.

Saleh geht in die Offensive

Saleh hat in Jena deutlich gemacht, dass die Fraktion stark und eigenständig ist und er sie auch so führt. Ein verlässlicher Bündnispartner der SPD-Seite im Senat, aber eben kein "Abnickverein", wie er betonte. Zweiter Adressat seines Auftritts war die CDU. Sowohl mit seinen Attacken als auch mit dem Zielen auf die gesellschaftliche Mitte wollte er zeigen: Wir brauchen euch nicht. Bislang hielt sich Saleh aus dem Streit zwischen Rot und Schwarz in der Landesregierung heraus, beharrte auf Stabilität. Nun geht er in die Offensive und sagt, für wie unwahrscheinlich er eine Fortsetzung der jetzigen Koalition hält. Das ebnet den Weg zu den Gewinnern, wenn es ein anderes Bündnis gibt.

Das heißt nicht, dass er die Autorität des Regierenden Bürgermeisters untergräbt und sich zum Leitwolf der Partei aufschwingt. Die Führungsposition von Michael Müller wurde in Jena nicht angetastet. Das wurde schon an der Tagesordnung deutlich. Der Schwerpunkt Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik war deutlich auf den Regierenden Bürgermeister und seine Kernbotschaften zugeschnitten. Im Gegenzug versuchte Müller nicht, diese Klausurtagung zu dominieren. Er agierte souverän, aber zurückhaltend, war ansprechbar für alle, kehrte indes nie die Nummer eins heraus. Saleh signalisierte, dass auch er Wirtschaftspolitik machen, nicht aber den Regierungschef überholen will. Was er ebenso vermittelte: Ohne uns, ohne mich geht es nicht.

Aufrecht und mutig in den Wahlkampf

Die Klausur war keine Wahlkampfveranstaltung, sie bereitete den Wahlkampf indes vor. Zunächst müssen noch wichtige innerparteiliche Wahlen absolviert werden, auch das hat wohl zur ruhigen Atmosphäre der Tagung beigetragen. Aufrecht und mutig, aber nicht überheblich solle die Fraktion in den Wahlkampf gehen, hatte Saleh in seiner Rede ausgerufen. Was er darunter versteht, hat er gezeigt. Das Selbstbewusstsein der Fraktion manifestierte sich in einer umfangreichen Resolution, die mit Beschlüssen und Forderungen für die nächsten Monate, den Wahlkampf und die kommende Legislaturperiode nur so gespickt ist. Im Dreiklang von Senat, Fraktion und Partei haben sich bei der SPD die Gewichte in Jena nicht verschoben. Aber Raed Saleh hat klar gezeigt, was er erwartet: Augenhöhe.

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