Kommentar

Zeit der Entspannung in der Berliner Koalition

SPD und CDU haben sich vorgenommen, weiterzuarbeiten an den Themen, die die Realität ihnen in Berlin vorgibt, sagt Joachim Fahrun.

Sie haben sich noch einmal zusammengerauft, die Koalitionäre von SPD und CDU in Berlin. Lange liebäugelte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) damit, dem CDU-Sozialsenator so stark in sein für Flüchtlinge zuständiges Ressort hineinzuregieren, bis die Union nicht mehr mitmacht und die Koalition platzen lässt.

Diesen Gedanken hat Müller spätestens in der Senatsklausur fahren lassen. Statt Konflikt ist nun Entspannung angesagt und die Versicherung, nun einen Fahrplan gemeinsamen Handelns bis zur Wahl zu haben. SPD und CDU wollen also bis September gemeinsam die Stadt regieren. Dennoch sollten sich alle beeilen, die in diesem Abgeordnetenhaus noch etwas durchsetzen wollen. Niemand weiß, ob die Stimmung nicht doch wieder umschlägt und die Regierung vor der Zeit auseinandergeht.

SPD und CDU haben sich vorgenommen, weiterzuarbeiten an den Themen, die die Realität ihnen vorgibt: Wohnungen bauen, Behörden wieder fit machen, Flüchtlinge unterbringen und möglichst integrieren. Eigentlich bieten diese drei Kernthemen wenig Raum für Parteienstreit. Aber im Detail kann es haken. Auf welchen Flächen werden neue Wohnungen geplant? Wie viel Geld dürfen kommunale Wohnungsgesellschaften für neue Bestände bezahlen? Oder die Behörden. Macht es wirklich Sinn, neben den bezirklichen Bürgerämtern ein vom Senat gesteuertes Muster-Amt aufzubauen? Oder sollte man nicht endlich darüber nachdenken, ob es Bezirksaufgabe sein sollte, Reisepässe auszugeben?

Und natürlich die Flüchtlinge: Muss man nicht der Ausländerbehörde Order geben, bei Arbeitserlaubnissen oder Rückführungen von Menschen mit guter Integrationsperspektive einen sanfteren Kurs zu steuern? Zumal Abschiebungen ohnehin nur ein Randthema sein werden. Der CDU-Innensenator Frank Henkel hat sich in diesem Jahr 1200 Abschiebungen zum Ziel gesetzt. Angesichts von Zehntausenden, deren Asylantrag abgelehnt werden wird, ist das nicht viel.

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