Kommentar

Das Ende des Machbaren

Michael Müller sagt, dass Berlin mit den Flüchtlingen überfordert ist. Für eine Lösung bräuchte es eine Anstrengung aller, meint Joachim Fahrun.

Flüchtlinge im Schnee vor dem Lageso

Flüchtlinge im Schnee vor dem Lageso

Foto: Gregor Fischer / dpa

Noch hat Michael Müller die weiße Fahne der Kapitulation nicht gehisst. Aber was Berlins Regierender Bürgermeister bei seiner Pressekonferenz zum Jahresauftakt zur Flüchtlingspolitik sagte, war das indirekte Eingeständnis: Deutschlands Hauptstadt wird überfordert von den nach wie vor Tausenden, die selbst im kalten Winter jede Woche kommen. Und dabei sind die Zustände vor dem Lageso das vergleichsweise kleine Problem. Und auch ein paar Hallen oder Freiflächen für Zelte werde man finden, so war Müller zu verstehen. Notfalls wird beschlagnahmt, falls private Immobilienbesitzer zu unverschämt versuchen, sich an der Notlage der Asylsuchenden und des Staates eine goldene Nase zu verdienen.

Wo Müller bald das Ende des Machbaren erreicht sieht, ist die viel größere Aufgabe. Wenn die vielen Menschen nur monate- oder gar jahrelang in Hangars und Turnhallen sitzen, ist an Integration nicht zu denken. Aber für noch mehr Lehrkräfte, Sozialarbeiter, Integrationslotsen, Berufsberater fehlt es noch nicht mal am Geld. Es gibt schlicht die Menschen nicht in der benötigten Anzahl, die diese schwierige Aufgabe in den kommenden Jahren leisten können. Zumal die ganze Republik nach solchen Fachkräften fahndet.

Alle gut gemeinten und womöglich sogar gut gemachten Angebote für Berufsberatung, Praktika, Willkommensklassen und den Bau modularer Unterkünfte für Flüchtlinge werden durch die schiere Dimension der Nachfrage erdrückt. Warum Müller angesichts dieser Einschätzung nicht viel deutlicher die Überforderung der größten deutschen Metropole signalisiert und damit ein wichtiges Zeichen in die Republik sendet, ist unverständlich.

Lösen oder zumindest lindern ließe sich die Notlage allenfalls mit einem gemeinsamen Vorgehen der gesamten Landespolitik, von Senat, Bezirken und auch Opposition. Aber schon der Koalitionspartner CDU erweckt den Eindruck, er habe mit der Misere eigentlich nichts zu tun. Die Forderung, der Senat möge doch keine Turnhallen mehr belegen, klingt wie der fromme Wunsch einer Oppositionspartei und nicht wie ein Lösungsbeitrag einer politischen Kraft, die Berlin seit viereinhalb Jahren mitregiert und den für Flüchtlinge zuständigen Sozialsenator stellt.

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