23.01.13

Kommentar

Camerons Europa-Rede – nicht emotional, aber praktisch

Der britische Premier hat mit der Rede viele vor den Kopf gestoßen. Doch wer darin nur Eigenbrötelei erkennt, irrt, meint Thomas Kielinger.

Von Thomas Kielinger
Foto: Getty Images

Cameron provoziert mit seiner Rede EU-weite Kritik
Cameron provoziert mit seiner Rede EU-weite Kritik

Ein historisches Wort ist gestern in London in die EU-Debatte geworfen worden. Aber wer in Camerons Europa-Rede nur die Demonstration britischer Eigenbrötelei erkennt, irrt gewaltig. Natürlich hat der Premier pro domo gesprochen, für das Interesse Großbritanniens, einen neuen Modus vivendi mit der EU und ihren Institutionen zu finden. Und auch die Kritiker haben recht, die in der Rede einen Versuch zu erkennen meinen, die Euroskeptiker in Camerons eigener Partei ruhig zu stellen und vor allem der United Kingdom Independent Party (Ukip) mit ihren anti-EU-Parolen Paroli zu bieten.

Doch das ist nur der Vordergrund, den alle gerne zitieren, die nicht zuhören wollen, was Cameron zur überfälligen Reform der EU und ihrer Selbstbespiegelung vorträgt. Tua res agitur, sagt der Brite – es berührt auch die Union insgesamt, wenn ich ein "flexibles, anpassungsfähiges und weltoffenen Europa" anmahne. Wenn Guido Westwelle in einer ersten Reaktion gestern wieder einmal ins bekannte Horn stieß, den Briten könne man kein "Rosinenpicken" zulassen, was die Art ihrer Beziehungen zu EU angehe, dann tut er genau das, was er brandmarkt: Er pickt sich aus der Rede heraus, was ihm gerade zupass kommt, und ignoriert geflissentlich alles, was er nicht hören will.

Cameron steht ja keineswegs allein mit seiner Analyse der Veränderungen, die auf die EU zukommen, und die man nicht mit "Weiter so wie bisher" beantworten kann. Schon das überfällige Vorhaben, die Eurozone zu stabilisieren, bringt eine Vertiefung der EU mit sich, die auch für die Länder, die nicht zum Euro gehören, weit reichende Folgen haben wird. Darüber muss verhandelt werden, und möglicherweise werden in dem Prozess auch andere Mitgliedsländer eigene Wünsche an die EU-Zentrale vortragen. Es ist nicht anti-europäisch, wenn der britische Premier dies zur Sprache bringt.

Es ist auch nicht anti-europäisch von Cameron, an die bedrohte Wettbewerbsfähigkeit der Union zu erinnern und dafür unter anderen einige "sklerotische" Zustände im Management der EU verantwortlich macht – etwa die überbordenden Regeln und Vorschriften, die viele kreativen Kräfte behindern, nicht nur in der Wirtschaft. Und keinesfalls anti-europäisch ist es von ihm, an das schleichende Demokratie-Defizit zu erinnern, die Korrosion des Vertrauens der Bürger in die EU und ihre Institutionen. Das hat viel von dem untergraben, was die europäische Einigung eigentlich bewirken wollte.

In einem Nebensatz erlaubte sich der Brite den bezeichnenden Hinweis auf eines der vielen verabschiedeten und dann schnell vergessenen Dokumente der Europäischen Union, aus dem Jahr 2001. Darin stand unter anderem: "In der Union müssen die europäischen Organe dem Bürger näher gebracht werden", und: "Das Bild eines demokratischen und weltweit engagierten Europas entspricht genau dem, was der Bürger will." Deutliche Worte. Großbritannien geht die EU-Frage mehr "praktisch als emotional" an, sagt Cameron. Das ist gut. Schlagzeilen wie "Erpressung" und "Rosinenpicken" sind Vokabeln der Ausflucht. Wie klug Angela Merkel reagiert, wenn sie sagt, man werde mit den Briten reden, es komme auf Kompromisse an. Worauf denn auch sonst.

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