24.06.12

Gema-Tarifreform

"Für Clubs sind die Erhöhungen existenzgefährdend"

Mit der Gema-Tarifreform soll alles einfacher werden. Kritiker sehen darin nicht weniger als das Ende der Berliner Musik- und Feierkultur.

Von Thomas Vitzthum

Den Frannz-Club im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg hat sich die Gema für ihr Mitgliederfest ausgesucht. Ausgerechnet einen hippen Berliner Club! Denn nach Meinung der Demonstranten, die am Montagabend die eintrudelnden Teilnehmer am Eingang empfangen werden, tut die Gema gerade alles dafür, dass es diesen und viele andere Clubs bald nicht mehr gibt. Sie hat eine Tarifreform beschlossen, die laut ihrer Gegner nichts weniger bedeuten soll als das Ende der Musik- und Feierkultur, wie sie Deutschland auszeichnet und Touristen zu Hunderttausenden gerade in die Hauptstadt lockt.

"Für mich als Künstler bringt die Reform nichts"

"Wir wollen die Mitglieder sensibilisieren, was auf dem Spiel steht", sagt der DJ und Erfinder der Loveparade, Dr. Motte, der zu den Mitorganisatoren des Widerstands gehört. Motte ist selbst Gema-Mitglied, doch das ist ihm gerade ziemlich egal. Die Reform spült nicht mehr Geld in seine Kasse, ist er überzeugt: "Für mich als Künstler bringt die Reform nichts. Denn was helfen mir ein paar mehr Euro, die mir versprochen werden, wenn ich gleichzeitig keine Möglichkeiten mehr habe aufzutreten?" Die Gema vertritt Textdichter und Komponisten und nimmt deren Rechte wahr.

Änderung zum 1. Januar 2013

Eigentlich im Sinn der Künstler will sie zum 1. Januar 2013 ihre Tarifstruktur ändern. Laut dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) steigen die Sätze damit erheblich. "Bei Tarifentgeltverhandlungen in der freien Wirtschaft geht es um Erhöhungen von zwei bis fünf Prozent. Die Gema erhöht ihre Tarife sogar bei kleinen Veranstaltungen um mehr als 100 Prozent", sagt der Geschäftsführer der Dehoga, Stephan Büttner. "Für Diskotheken und Clubs sind die Erhöhungen definitiv existenzgefährdend."

Ingo Damm lebt davon, dass er sich mit Partys in Clubs einmietet. Einmal im Monat findet im Berliner "KitKatClub" seine Trance-Party statt. "Kommt die Gebührenerhöhung, dann ist meine Existenz gefährdet", sagt Damm. Bisher beliefen sich die Gema-Zahlungen pro Veranstaltung auf unter 100 Euro. Das übernahm der "KitKatClub", der eine Jahrespauschale zahlte. Das ist nun bald nicht mehr möglich. "Dann muss der Club das umlegen. Nach dem neuen Tarif kämen auf mich Kosten von bis zu 3000 Euro zu. So viel verdiene ich gar nicht an einem Abend."

Die Gema bestreitet nicht, dass es zum Teil um sehr hohe Steigerungen geht. "Große Veranstalter und Diskotheken können mit einer Tarifsteigerung von 200 bis 300 Prozent rechnen", sagt Gaby Schilcher, Sprecherin der Gema. Den Vorwurf, dass der gesunde Menschenverstand eine solche Steigerung maßlos erscheinen lasse, will sie nicht gelten lassen. "Die neuen Tarife sind absolut ausgewogen. Gerechter geht es nicht. Der Pauschaltarif im Bereich der Diskotheken war nicht gerecht. Nun werden Diskos behandelt wie alle anderen Veranstalter auch."

Die Gema will die bisherigen elf Tarife abschaffen und zu zweien zusammenfassen. Angeblich, weil die bisherigen als Dschungel und intransparent empfunden worden seien. Für die Diskotheken bedeutet das, dass ihr Sondertarif wegfällt. Dieser operiert mit der Größe des Clubs und orientiert sich daran, ob ein Laden mehr oder weniger als 16 Tage im Monat geöffnet hatte. Nun will die Gema mindestens zehn Prozent des Eintritts beanspruchen.

Die Berechnung ist kompliziert. Künftig steigt mit jedem zusätzlichen Quadratmeter Fläche, mit jedem Euro Eintrittsgeld und jedem Öffnungstag die zu zahlende Gebühr. Sie verdoppelt sich nach den bisherigen Plänen um pauschal 50 Prozent, wenn der Club oder auch das Stadtfest länger als fünf Stunden geöffnet hat. Alle drei Stunden sind erneut 50-prozentige Steigerungen vorgesehen. Hinzu kommen Vergütungen, die sich danach richten, ob Livemusik oder Musik vom Laptop gespielt wird. Sie werden prozentual zur Grundgebühr berechnet.

Für wen die Gema die Reform durchführt, ist schwer durchschaubar. Sie behauptet, dass 60 Prozent der Veranstalter entlastet würden oder zumindest nicht mehr Geld zahlen müssten. Um große Gewinnausschüttung kann es kaum gehen: "Wir hoffen, dass wir nicht draufzahlen", sagt die Sprecherin.

Große Kompromisse sind bisher nicht in Sicht. Ein Schiedsverfahren läuft, kann sich aber bis weit ins nächste Jahr hinziehen. Die Tarife aber treten zum 1. Januar in Kraft. Ein wenig Entgegenkommen wird signalisiert: "Der Aufschlag von 50 Prozent, wenn es länger als fünf Stunden dauert, ist sicher etwas, über das wir noch einmal reden können", heißt es bei der Gema. Aber auch dann, da sind sich Dr. Motte und Ingo Damm sicher, "gehen in Deutschlands Musikkneipen, Clubs und Diskos bald die Lichter aus".