Hatten wir das nicht schon mal? Vor ungefähr fünf Wochen? Ein großes deutsches Privatunternehmen steht vor Finanzierungsproblemen und verlangt nach staatlicher Hilfe um sich aus der Affäre zu ziehen. Der Bedürftige war der Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate und er erhielt nach langen nächtlichen Diskussionen der Bundesregierung ein Hilfspaket in Höhe von 35 Milliarden Euro. Viel wurde damals über die Frage gestritten inwieweit der Staat mit öffentlichen Geldern einem privaten Unternehmen unter die Arme greifen darf. Nach der Genehmigung des Rettungsfonds schien die Diskussion beendet. Allerdings nur für den Finanzsektor.
Denn nun scheint sich die Geschichte zu wiederholen. Der Bedürftige diesmal: Automobilhersteller Opel. Das Problem: Ein möglicher Konkurs des schwer angeschlagenen Mutterkonzerns General Motors, der auch gravierende finanzielle Folgen für die Tochter Opel hätte und viele tausend Arbeitsplätze gefährden würde.
Die Forderung: eine Bürgschaft des Staates in Höhe von einer Milliarde Euro. Die Namen der Beteiligten mögen sich geändert haben, die Fragen aber bleiben dieselben. Muss der Steuerzahler bürgen? Welche Verantwortung hat der Staat? Und wird es wirklich bei einer Bürgschaft bleiben?
"Chefsache Arbeitsplätze – Ist Opel noch zu retten?" titelte Anne Will und reichte diese Frage gleich weiter an Klaus Franz, den Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrates der Adam Opel GmbH. "Opel ist liquide", lautete dessen, auf den ersten Blick überraschende Antwort. Die Bürgschaft sei nicht für aktuelle Projekte gedacht, sondern für Investitionen im kommenden Jahr. Die Produktpalette müsse fortgeführt werden. "Wenn General Motors fällt, muss Opel trotzdem weiter bestehen können", so Franz’ Fazit.
Eine Einschätzung, die die Runde teilte. Über die Wichtigkeit von Opel für den Wirtschaftsstandort Deutschland waren sich alle einig. "An Opel hängen 75.000 Arbeitsplätze", so Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU). "Es ist eine traditionsreiche Marke". Trotzdem müsse vor Bewilligung der Bürgschaft garantiert sein, dass das Geld, sollte es fließen, auch in Deutschland bleibt. Für Christine Scheel, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen ein Ding der Unmöglichkeit. Sie halte es nicht für vermittelbar einem Autokonzern Beihilfe zu geben. Eher sollte man darüber nachdenken Opel aus der Allianz mit General Motors auszukoppeln.
Auch Michael Blumenthal, ehemaliger US-Finanzminister und Industriemanager, sah die Lösung des Problems nicht ausschließlich in einer kurzfristigen Finanzbeihilfe. Man habe es zwar durchaus mit einem kurzfristigen Problem, namentlich einem Konjunkturproblem zu tun, für dessen Lösung dem Staat überhaupt nichts anderes übrig bliebe als privaten Unternehmen mit öffentlichen Geldern aus der Patsche zu helfen. Viel entscheidender sei aber ein langfristiges Denken und eine Restrukturierung der Muttergesellschaft General Motors.
Unter dem Strich, so weit konnte man zu diesem Zeitpunkt resümieren, scheint dem Staat aber nichts anderes übrig zu bleiben, als Opel die geforderte Bürgschaft zu genehmigen. Denn die Pleite eines großen Automobilkonzerns würde nicht nur den Konzern selbst treffen, sondern auch die riesige Masse an Zulieferern.
Um dieses Problem zu veranschaulichen, hatte Anne Will einen Werkzeugmacher eingeladen, Angestellter eines kleinen Autozulieferers in Schleswig-Holstein. Aufgrund der geringen Nachfrage ist seine Firma von der Insolvenz bedroht, er und 104 seiner Kollegen rechnen mit der Kündigung zum Jahresende.
Es geht also, dass sollte das Beispiel ausdrücken, nicht nur um das Wohl eines großen Konzerns, sondern auch um die Masse der Kleinbetriebe im Hintergrund. Doch was tun? Michael Glos plädierte für einen Hilfsfonds der Automobilindustrie für die Zulieferer. Die Automobilindustrie müsse sich also sozusagen am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Unterstützung erhielt er bei dieser Einschätzung von Michael Hüther, dem Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln. "Die Branche wird einen Großteil der Lasten selbst tragen müssen", so Hüther. "Es kann nicht die Strategie der Wirtschaftspolitik sein, einen Schirm über einzelne Unternehmen zu spannen."
Was sind dann die Alternativen? Das bisher von der großen Koalition angeleierte Konjunkturprogramm, das eine zweijährige KfZ-Steuerbefreiung für Neuwagen einschließt, stieß in der Runde auf ein gespaltenes Echo. Für Scheel ging die Maßnahme "volle Kanne in die falsche Richtung", für Franz war es immerhin "ein erster Schritt, aber trotzdem noch viel zu wenig." Durch den Steuererlass soll der Verkauf von Neuwagen angekurbelt und dadurch eine Stärkung der Automobilkonzerne stattfinden.
Dass die Maßnahme nicht alles sein kann, was die Regierung aufbietet, wusste auch Michael Glos. Eine Krise wie die derzeitige habe es aber bisher eben einfach noch nicht gegeben, so dass nicht immer sofort klar sein könne, was zu tun ist. "Wir haben Erfahrung im Umgang mit Hochwasser, wir haben aber keine Erfahrung mit einem Tsunami", so der Minister.
Und so war man am Ende der Diskussion wieder beim Grundsätzlichen angekommen. Die Krise der Automobilkonzerne ist schlimm, da waren sich alle einig, sie ist aber nur ein Symptom für eine viel schlimmere Krise. Nämlich die der Weltwirtschaft. Mehr Nachhaltigkeit, neue Regeln für eine neue Zeit und eine Veränderung des System der freien Märkte – diese Schlagworte standen am Ende der Sendung. Ob man damit dem aktuellen Hochwasser bei Opel begegnen kann ist freilich unklar, aber sie sind ja auch für den langfristigen Tsunami gedacht.
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