Geißler vergleicht Steuersünder mit Drogendealern

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Attac und CDU-Mitglied Heiner Geißler wetterte bei Anne Will gegen Steuersünder

Die Nerven liegen blank in der aktuellen Steueraffäre: Ganz sicher bei den Steuersündern, die ihr sicher geglaubtes Vermögen auf ausländischen Banken in Gefahr wittern. Offenbar beginnen aber auch deutsche Politiker zu zittern, wenn sie an die vielen Millionen Euro denken, die in deutschen Steuerkassen fließen könnten, wenn der Staat die angebotenen Daten der Steuerflüchtlinge kauft – von bis zu 400 Millionen Euro ist inzwischen die Rede.

Und von diesen Daten scheint es mehr zu geben, als manche zu träumen gewagt hatten. Damit locken weitere nicht gezahlte Steuer-Millionen verführerisch für die leeren Staatskassen. Tauchte zuerst nur eine CD in Nordrhein-Westfalen auf, verhandeln inzwischen auch Baden-Württemberg und Bayern mit Datenhändlern. „Steuersünder am Pranger – Reiche ohne Moral?“ fragt Anne Will in der aktuellen Ausgabe ihrer Sendung.

Geißler wetterte nach Kräften gegen Steuersünder und skrupellose Spekulanten. Er ließ keinerlei Zweifel darüber aufkommen, wie tief seine Abneigung gegen Steuerflüchtlinge ist. „Ich mache zwischen Steuerbetrügern in dieser Größenordnung, Mädchenhändlern und Drogenhändlern keinen Unterschied“, ätze Geißler.

Es muss ihm klar gewesen sein wie absurd diese Aussage war, denn der Mann war immerhin einmal Richter. Der Jurist ging noch weiter und forderte für den Datendieb sogar noch einen Orden. Eine Vorstellung die für den ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel völlig absurd war, er würde den Mann sofort verhaften und auf keinen Fall zulassen, dass sich der Staat an derlei Hehlerei beteiligt.

Unterstützt wurde Henkel durch den Vermögendberater Christian von Bechtoltsheim sowie den Managementberater Reinhard Sprenger. Für die beiden lagen die Wurzeln des Problems in den Absurditäten des deutschen Steuersystems begründet.

„Steuerhinterziehung ist kein Indiz für eine moralische Krise, sondern Notwehr gegen einen gefräßigen Staat“, meinte etwa Sprenger und kritisierte das verheerende Signal das vom Ankauf der Daten ausgehen würde.

Selbst Sahra Wagenknecht hielt den Ankauf der Daten-CD nicht für den Königsweg, sprach aber von einer Notwehrsituation, denn anders sei an die Daten nicht heranzukommen.

Für ihre Argumente und Behauptungen erntete sie immer wieder mitleidiges Kopfschütteln der Herren Kapitalisten. Auch die Tatsache, dass die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung stolze 51 Prozent der Einkommens- und Lohnsteuern aufbringen und sich so ganz erheblich an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen, konnte sie nicht von ihrem simplen Weltbild abbringen: Reichtum ist unmoralisch.

Und Anne Will? Leider erlag auch sie der Versuchung, die Sendung zu einem Scherbengericht über die angeblich verkommene Moral der Reichen werden zu lassen. Höhepunkt der Inszenierung war ein peinlicher Einspielfilm, in dem offensichtlich wohlhabende Menschen aus dem Mercedes heraus oder mit Hündchen in der Yves Saint Laurent-Tasche befragt wurden. Die von Henkel zutreffend als „Karikaturen von reichen Leuten“ beschriebenen Menschen durften sich in dem Filmchen zum Thema „Sozialschmarotzer“ und Steuerhinterziehung auslassen.

Vermutlich schafft auch der eine oder andere Handwerker und kleine Angestellte bereits versteuertes Geld über die Grenze, um es nicht noch einmal versteuern zu müssen. Wer glaubt, nur die Reichen seien Schuld und der kleine Mann zahle immer brav seine Steuern, macht sich etwas vor. Natürlich geht es auch nicht nur um Geldgier, es geht bei der Steuerflucht auch um eine Frustration mit den zu hohen, zu komplizierten und ungerechten Steuern.

In einem verständlichen System, in dem die Menschen darauf vertrauen können, dass mit ihrem Geld verantwortungsvoll umgegangen wird, würde die Steuerehrlichkeit sicherlich deutlich zunehmen. Wenn Heiner Geißler sagt, das Geld werde für Bildung, Gesundheit und Kultur gebraucht, klingt das zwar einleuchtend, ist aber nur die halbe Wahrheit. Beispiele für haarsträubende Verschwendung von Steuergeld gibt es leider genug.

Wer an den Rechtsstaat glaubt, kann nicht gutheißen, dass die Regierung kriminelle Handlungen mit Geld oder gar Orden honoriert. Zu Recht wies Hans-Olaf Henkel darauf hin, dass von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als „Hüterin der Verfassung“ zu dem Fall Steuersünder-CD ein klares Wort angebracht gewesen wäre.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Behörden jedenfalls vor einem Ankauf der gestohlenen Steuerdaten aus der Schweiz gewarnt. „Ich habe große Zweifel an der Rechtma?ßigkeit eines solches Gescha?fts“, sagte Schaar der dpa.

Erschienen am 08.02.2010