Bahr und Söders hitziger Streit um die Gesundheit

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Bei Maybrit Illner gerieten Daniel Bahr (FDP, l.) und Markus Söder (CSU) aneinander

Es war auch vor Maybrit Illners Sendung kein Geheimnis, dass sich die Koalition in Sachen Gesundheitspolitik nicht einig ist. Die FDP pocht auf Kopfpauschale und den Koalitionsvertrag, während die CSU die Oppositionsfraktion innerhalb der Regierung gibt. Wie tief der Graben aber tatsächlich ist, wurde während des Schlagabtauschs zwischen dem liberalen Staatssekretär Daniel Bahr und Markus Söder von der CSU so deutlich wie selten zuvor.

Für derlei Belehrungen fehlte Bahr jedes Verständnis und er zeigte, dass auch er nicht zurückstecken wollte. „Wenn ich das richtig heraushöre, wollen sie den Koalitionsvertrag in Frage stellen. Wenn sie ihn in dem Punkt in Frage stellen, dann müssen wir auch andere Punkte noch einmal diskutieren“, konterte Bahr.

Der Streit der Koalitionäre war streckenweise grotesk. „Wir haben uns doch schon geeinigt“, sagte Bahr und verwies immer wieder auf den Koalitionsvertrag. Der kopfschüttelnde Söder tat derweil so, als hätte er die Gesundheitspolitik nicht höchstpersönlich ausgehandelt, während Bahr versuchte zu vergessen, dass es sich beim Koalitionsvertrag nicht etwa um einen echten Vertrag handelt, sondern um eine letztendlich unverbindliche Vereinbarung der Koalitionspartner.

Immer wieder war Söder gezwungen, sich gegen den furios argumentierenden Bahr in wohlklingende Wortblasen zu flüchten. Er behauptete etwa, es ginge nicht um Versicherungsmathematik, sondern darum, „dass gerade viele ältere Menschen die medizinische Versorgung bekommen, die sie ihr Leben lang bezahlt haben.“

Das klang gut und sehr sozial, war aber natürlich Unsinn. Der Zugang zu medizinischer Versorgung ist auch für ältere Menschen nicht das Problem. Das Problem sind die enorm hohen Kosten dafür.

Im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarn sind wir im Gesundheitsbereich sogar deutlich überversorgt. Der deutsche Patient hat die Wahl zwischen einer schier unendlichen Anzahl von Apotheken und vergleichsweise vielen Krankenhausbetten. Er geht mehr als doppelt so oft zum Arzt wie ein Franzose und landet doppelt so häufig im Kernspintomographen wie ein Schwede. In Krankenhäusern werden für Versicherte Behandlungen bezahlt, die nicht etwa nachweislich helfen müssen, sondern nur nachweislich keinen Schaden anrichten dürfen.

Ähnlich sah das auch Werner Bartens. „Mehr Medizin macht nicht zwangsläufig gesünder“, sagte der Arzt und Journalist und forderte eine Positivliste für Medikamente um die ausufernden Kosten in den Griff zu bekommen.

Bartens sah auch einen grundsätzlichen Fehler im System. Für die Ärzte sei immer die Versuchung da „etwas zu machen, was medizinisch nicht notwendig aber ökonomisch sinnvoll ist“, so Bartens.

Vorschläge, um das System effizienter zu gestalten und unnötige Kosten einzusparen, machte auch der zweite Arzt in der Runde. Der Zahnarzt und mit olympischem Gold ausgezeichnete Vielseitigkeitsreiter Hinrich Romeike regte an, die Versicherungsmodelle umzugestalten. Er konnte nicht verstehen, dass seine Krankenversicherung etwa für seine Skiunfälle aufkommen müsse. Wer privat Risiken eingehe und unbedingt Ski fahren wolle, der solle sich dafür auch selbst zusätzlich versichern.

Für Romeike war das bestehende System gescheitert. „Der umlagefinanzierte Krankenkassenbeitrag hat sich einfach nicht bewährt. Da hat man 30 Jahre lang gezankt und gestritten, Bürokratie ab- und noch mehr wieder aufgebaut. Das sollte man einstampfen und einsehen: Es war der Holzweg", kritisierte der Zahnarzt.

Ob diese Einsicht allerdings in den deutschen Parlamenten mehrheitsfähig wird, ist fraglich. Zu groß ist das politische Risiko, ein schlechtes, aber über Jahrzehnte eingespieltes System radikal zu verändern und ernsthaft an den Ausgaben zu sparen.