"Banküberfall auf die Schweiz – was ist erlaubt im Kampf gegen Steuerbetrüger?" fragte Frank Plasberg. Damit war nicht nur eine juristische Entscheidung gemeint, es ging vielmehr um die rechtsphilosophische Frage, ob der Zweck denn wirklich immer die Mittel heilige.
Mit genau diesem Argument versuchen derzeit Angela Merkel und Wolfgang Schäuble den Ankauf einer CD zu rechtfertigen, die ein Informant dem deutschen Fiskus anbietet. Auf ihr finden sich die Daten von 1500 mutmaßlichen Steuerhinterziehern, die ihr Geld in die Schweiz geschafft haben. Da der Anbieter auf illegalem Weg in den Besitz der CD gekommen ist, löst der Deal auch in Teilen der Regierungskoalition Empörung aus.
Das Machtwort der Kanzlerin und der heilige Koalitionsfrieden verhinderten eine öffentliche Debatte beider Regierungslager im Studio. Somit hatte der ehemalige Innenminister Gerhart Baum (FDP) die Aufgabe, dem Merkel-getreuen Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses, Paroli zu bieten.
Schnell entstanden zwei Diskussionsebenen: Anfangs versuchten Baum und Bosbach, die beide als Rechtsanwälte tätig sind, den Fall juristisch zu bearbeiten. Das führte zu Spitzfindigkeiten, wie der Frage, ob es sich bei Daten denn um "Dinge" handele, da im betreffenden Paragraphen ja nur die Hehlerei mit ebendiesen unter Strafe stehe.
Parallel dazu verstiegen sich die Journalisten Roger Köppel und Hans Leyendecker in eine Privatfehde um die Einordnung der Schweiz. Leyendecker (Süddeutsche Zeitung) zeigte wenig Verständnis für die Empörung der Eidgenossen gegenüber dem Datenkauf: "Ich mache meinen Job seit dreißig Jahren. Egal ob Geld, Waffen oder Nazigold – immer führt die Spur in die Schweiz."
Eine Anschuldigung, die den Schweizer Köppel sichtlich erzürnte. Der Chefredakteur der national-konservativen "Weltwoche" nannte die Vorwürfe "ungeheuerlich" und verbat sich jede Einmischung der deutschen Behörden in nationale Angelegenheiten. Die Deutschen machten sich darüber hinaus "zu Hehlern", sollten sie die CD kaufen.
Diese Einschätzung teilte auch der Alt-Liberale Baum, der befürchtete, dass auf diese Art "Leute ermuntert werden, Datenbanken zu knacken". So würde ein "Klima des Denunziantentums" entstehen. Baum: "Unsere Verfassung lässt es nicht zu, dass der Staat sich über Kriminelle Dinge beschafft."
Baums Bedenken sind nur allzu verständlich, denn Straftaten zum Zwecke der Aufklärung von Straftaten zu begehen, das steht erst einmal im krassen Widerspruch zum Rechtsstaat. Dieses Spannungsverhältnis tritt allerdings nicht zum ersten Mal auf. In einigen Bereichen der Kriminalitätsbekämpfung wird das Legalitätsprinzip hin und wieder zugunsten des Opportunitätsprinzips ausgehebelt.
Weder terroristischen Vereinigungen, noch der organisierten Kriminalität, noch der Geldwäsche ist ohne bezahlte V-Männer und ohne eine Kronzeugenregelung effektiv beizukommen, da niemand aus dem Milieu freiwillig auspackt.
Nun wird auch die institutionelle Steuerhinterziehung, die laut Leyendecker zum "Geschäftsmodell der Schweizer Banken" gehört, ähnlich der organisierten Kriminalität durch eine Mauer des Schweigens geschützt: durch das Bankkundengeheimnis, eine eidgenössische Eigenheit. Eine Aufklärung dieser Delikte ist für deutsche Behörden nahezu unmöglich.
Die Situation ist vertrackt. Eine perfekte Lösung gibt es nicht, das mussten sogar die Kontrahenten Bosbach und Baum gestehen, die sich in ihren Positionen immer mehr annäherten.
Selten ist die Komplexität politischer Entscheidungen für den Bürger so nachvollziehbar deutlich geworden. "Wir stehen vor einem Dilemma", meinte Bosbach: "Verschaffen wir dem Datendieb einen Vorteil oder denen, die über 100 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben?" Die Antwort hat viel mit dem subjektiven Rechtsempfinden zu tun.
Gerhart Baums Befürchtung, man könnte sich nun die letzte Kooperationswilligkeit der Schweizer verbauen, ist allerdings unberechtigt, wie Hans Leyendecker zu Recht bemerkte: "Der internationale Druck auf die Eidgenossen nimmt zu."
Auch die USA und Italien verlangen inzwischen Auskünfte über Geldströme mutmaßlicher Straftäter. Bereits jetzt laufen Verhandlungen zum neuen Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland, das ein für allemal den Umgang mit deutschen Anlegern regelt.
Der Schweiz ist an einer einvernehmlichen Einigung sehr gelegen, schließlich steht viel auf dem Spiel: "Zwischen 100 und 300 Milliarden Euro Schwarzgeld" sollen Bundesbürger bei Schweizer Banken angelegt haben, so Bosbach. Eine Situation, die für den normalen deutschen Steuerzahler schwer zu akzeptieren ist.
Wie weit das Rechtsempfinden der beiden Nationen in dieser Frage auseinander liegt, wurde an Roger Köppels Fundamentalkritik am deutschen Sozial- und Steuersystem deutlich: "Ein Staat der drei Mal das Volksvermögen vernichtet hat und dessen Sozialsysteme zusammenbrechen, vor dem bringen die Bürger ihr Geld halt in Sicherheit." Sein Ratschlag: Die Bundesrepublik solle doch eine Amnestie aussprechen.
Die hatte der damalige Finanzminster Eichel 2004 erlassen. Die beschämende Resonanz: Lediglich eine Milliarde Euro flossen zurück in die Staatskasse. Die Angesprochenen waren sich wohl zu sicher, unertappt zu bleiben.
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