Wie Westerwelle das "Volk" für sich vereinnahmt

Kein Politiker hat am Abend der Bundestagswahl das Wort "Volk" so oft benutzt wie der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle. Es könnte sogar sein, dass er der einzige war, der diesen altehrwürdigen, im politischen Jargon der Gegenwart aber gemiedenen Begriff in den Mund nahm.

Als er vor die frenetisch jubelnden Anhänger seiner Partei trat, rief er aus: "Jetzt geht die Arbeit erst richtig los, für Deutschland und für unser ganzes Volk!" Und auch in der Fernseh-Elefantenrunde ließ er mehrmals das "Volk" in die konventionelle Rede von den "Bürgerinnen und Bürgern" und "Wählerinnen und Wählern" hineinfahren wie ein kleines Donnergrollen, das Großes ankündigt.

Es gibt naheliegende Erklärungen dafür, von denen die banalste die ist, dass das Wort "Volk" seit je zum Wortschatz Westerwelles gehört. Normalerweise benutzt er es im verfassungsrechtlich-korrekten Sinn und meint damit den Souverän, von dem alle politische Gewalt ausgeht. So steht es im Grundgesetz.

Des weiteren muss dem FDP-Vorsitzenden daran gelegen sein, dem sensationellen Wahlergebnis der Liberalen den Ruch zu nehmen, es sei eine bloße Leihstimmen-Luftblase. Durch die "Mehrheit unseres Volkes" sei die Wahl entschieden worden und nicht durch irgendwelche Leihstimmen-Geschäfte zwischen den Parteien, hielt er den Moderatoren der Fernsehrunde entgegen, die ihn gefragt hatten, ob er sich bei Angela Merkel schon für die Leihstimmen bedankt habe.

Nur durch das "Volk" also wird der Macht- und Gestaltungsanspruch der FDP authentisch aber auch umfassend. Wer sich in den Dienst des "Volkes" stellt kann nicht Klientelpartei sein.

Die sprachliche Volksnähe Westerwelles fiele nicht weiter auf, wenn der Wahlsonntag nicht für die beiden bisherigen "Volksparteien" ein Debakel gebracht hätte, das die Frage aufkommen lässt, ob der Typus der Volkspartei überhaupt noch eine Zukunft hat.

Frank-Walter Steinmeier, der geschlagene Spitzenkandidat der SPD, verneinte sie zwar vehement, definierte aber das "Prinzip Volkspartei" bloß als "politisches Angebot an die gesamte Gesellschaft". Und auch CSU-Chef Horst Seehofer mochte am Sonntagabend das Volk, das den Christlich-Sozialen einen empfindlichen Stüber versetzt hatte, nur als "Bevölkerung" zu bezeichnen. Kanzlerin Merkel begab sich ohnehin nicht in dieses Feld politischer Terminologie und Semantik.

Wir stellen also fest: Die beiden Noch-Volksparteien nehmen das "Volk" nicht mehr in den Mund, wohingegen die FDP – bisher Gegenmodell zur Volkspartei – Gefallen an ihm findet. SPD und Union sind alt und müde und haben mit der wachsenden Komplexität der Gesellschaft schon so viele schmerzhafte Erfahrungen gemacht, dass ihnen die Rede vom "Volk" wie eine politische Regression vorkommen muss.

Es ist ihnen peinlich, mit Pathos und Emphase das "Volk" aufzurufen als Chiffre für Einheit und Zusammenhalt und als Quelle demokratischer Legitimation. Westerwelle dagegen führt mit seinen "Volks"-Reden den Liberalismus in einen Jungbrunnen der Unterkomplexität.

Wir wissen ja alle, was Individualisierung, Digitalisierung, Globalisierung bedeuten. Alle soziologische Expertise lehrt, dass es vermessen ist, als Partei für "das Volk" zu sprechen. Und die politische Pädagogik mahnt, das Wort nur mit äußerster Zurückhaltung zu gebrauchen, weil es doch hässliche völkische und "volksdemokratische" Gebrauchsspuren trage.

Aber Westerwelle ficht das nicht an. Er gibt sich als "Volksmann" und beschwört damit Bilder eines älteren Liberalismus herauf, die in dessen blau-gelber Gegenwart fast vergessen waren. Als "Volksmänner" verstanden sich die Demokraten und Liberalen von 1848, als Vertreter des Volkes gegenüber der monarchischen Obrigkeit. Aber viele von ihnen strebten auch die Überwindung gesellschaftlicher Standesunterschiede an.

Die Gründung von Arbeiterbildungsvereinen und Genossenschaften war inspiriert vom Ideal einer klassenlosen Bürgergesellschaft – wie spätere Historiker das nannten, was die Gründergeneration des Liberalismus meinte, wenn sie von "Volk" sprach. Führt Guido Westerwelle also seine gewaltig aufgeblähte Partei zum Trunk an diesen historischen Kraftquell, auf dass sich ihr innerer Hohlraum mit irgendetwas Substanziellem fülle?

Wer es mit der SPD gut meinte und meint, der rät ihr, mehr sein zu wollen als der Betriebsrat der Gesellschaft, einen umfassenden Anspruch auf Gestaltung zu formulieren, sich ihrer historischen Mission bewusst zu bleiben. An letzterer klammert sich die verzweifelte Sozialdemokratie jetzt fest wie an einen Rettungsring und vermag im Nebel der Zukunft doch nichts anderes zu erkennen, als jene Rolle des redlichen Betriebsrates, der sich dem schwarz-gelben Entsolidarisierungsgespenst entgegen stellt.

Nur verhindern zu wollen, was Schwarz-Gelb im Schilde führt, weist allerdings noch nicht den Weg zu einer erneuerten demokratischen Linken. Schon allein deshalb, weil Schwarz-Gelb alles andere tun wird, als den Neoliberalismus von den Toten auferstehen zu lassen. Da werden sich nicht nur Sozialdemokraten und Linke wundern, die sich in Abwehrstellungen einrichten, sondern auch all jene Reform-Propheten, die glauben, jetzt sei der Weg frei für eine "bürgerliche" Erneuerung Deutschlands an Haupt und Gliedern.

So wenig wie es für die SPD reicht, Betriebsrat zu sein, so wenig kann die FDP sich als politischer Arm von McKinsey gerieren. Streit könnte es mit den Volksparteien CDU und CSU an ganz unvermuteter Stelle geben. In der Frage von Steuersenkungen mag man sich schnell einigen. Hier gab sich Westerwelle schon am Wahlabend kompromissbereit und sprach nur noch davon, man wolle bei der Entlastung von Familien anfangen.

Was aber, wenn Westerwelle weitreichende Änderungen bei Hartz IV verlangt? Schon lange geißelt er die Kappung des Arbeitslosengeldes als räuberischen Übergriff auf die Mittelschicht, weil deren private Vorsorge schon nach einem Jahr Arbeitslosigkeit angegriffen werde.

In der Tat ist Hartz IV ein rabiater Eingriff in das Genom des deutschen Sozialstaates, in dem die Leitidee der Statussicherung der bloßen Existenzsicherung übergeordnet ist. Die Arbeitslosenversicherung sollte die prekäre Bürgerlichkeit, den bescheidenen Wohlstand des Facharbeiters im Eigenheim schützen. Hartz IV scheucht diesen Bürger auf und mutet ihm nach kurzer Zeit sozialen Abstieg zu.

Die sozialdemokratische Agenda 2010 nennt das den "fordernden" Sozialstaat. Von der sozialdemokratischen Kernwählerschaft wurde es als Aufkündigung eines politischen Vertrages verstanden. Die Missgeburt Hartz IV wird nun möglicherweise vom zum Volksmann mutierten FDP-Vorsitzenden Westerwelle beseitigt. Es wird sich kaum eine oppositionelle SPD-Stimme dagegen erheben. In der lastenden Stille sollten Sozialdemokraten dann darüber nachdenken, warum der volksparteiliche Instinkt sie verlassen hat. Die FDP lernt gerade, mit ihm umzugehen.