30.01.13

Berlin-Besuch

Mohammed Mursi reist mit leeren Händen heim

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi sucht in Deutschland Reputation und wirtschaftliche Hilfe. Doch Angela Merkel ist zögerlich und belässt es bei Andeutungen. Zu viel Nähe sollte es nicht sein.

Von Dietrich Alexander, Birgit Svensson und Thomas Vitzthum

In Ägypten haben viele seiner Landsleute nicht verstanden, warum Mohammed Mursi trotz Ausnahmezustands, gewalttätiger Krawalle und täglichen Toten auf den Straßen seines Landes eine Auslandsreise nach Deutschland antreten konnte. Dass der 61-jährige Präsident von Gnaden der islamistischen Muslimbruderschaft es dennoch getan hat – zugleich aber eine eigentlich im Anschluss geplante Visite im Nachbarland Frankreich absagte – spricht Bände sowohl über das ägyptisch-deutsche Verhältnis als auch über den Stellenwert, den Deutschland für die Ägypter einnimmt.

Mursi wäre gern als Freund gekommen, mit offenen Armen und freundlichen Worten empfangen worden. An Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lag der etwas unterkühlte Empfang in Berlin sicherlich nicht. Sie ließ dem Gast aus Kairo alle Ehren hoher Staatsgäste angedeihen: Roter Teppich, militärische Ehrenformation, Nationalhymnen, gespielt vom Stabsmusikkorps der Bundeswehr.

Dass sie ihn nicht umarmte, mag dem Umstand geschuldet sein, dass Muslimbrüder sich von Frauen in der Öffentlichkeit niemals umarmen lassen würden. Aber zu viel Nähe sollte eben auch nicht sein.

Empfang, Gespräch, Habitus – all das darf wohl als professionell-distanziert bezeichnet werden. Mursi, ob es einem gefällt oder nicht, ist nun einmal demokratisch legitimiertes Staatsoberhaupt eines wichtigen, wenn nicht des wichtigsten Landes im arabisch-islamischen Raum.

"Geben wir der Revolution in Ägypten eine Chance"

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte die diplomatische Marschroute früh ausgegeben: "Ich rate uns, geben wir der Revolution in Ägypten – bei allen Bildern, die uns schockieren – dennoch eine Chance", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Die deutsche Unterstützung für Mursi sei an Bedingungen geknüpft. "Die Transformationspartnerschaft, die wir angeboten haben, hängt klar davon ab, dass auch die demokratische Entwicklung in Ägypten vorwärtsgeht."

Entscheidend seien nicht Worte, sondern Taten. Also kein diplomatischer Ritterschlag sondern eher politischer Spagat zwischen Pragmatismus und Einhaltung des eigenen Wertekanons.

Das war schwierig genug an einem Tag, an dem der deutsche Bundestag der Machtübergabe an Adolf Hitler vor 80 Jahren gedachte und die deutsch-israelische Schriftstellerin Inge Deutschkron in ihrem Vortrag "Zerrissenes Leben" an jene schmerzhafte Zeit erinnerte, in der sie sich gemeinsam mit ihrer Mutter jahrelang in Berlin verstecken musste, um Deportation und Holocaust zu entgehen. Schwierig deshalb, weil Mursi sich im Jahr 2010 offen judenfeindliche Äußerungen als Antisemit zu erkennen gegeben hatte.

Damals sagte er in einem Interview, Juden seien "Blutsauger und Kriegstreiber, Nachfahren von Affen und Schweinen". Und an anderer Stelle "Meine Brüder, wir dürfen nicht vergessen, unseren Kindern und Enkelkindern den Hass auf die Zionisten und die Juden beizubringen. Mit diesem Hass müssen wir sie füttern, er muss erhalten bleiben." Bisher hat er diese Äußerungen nicht zurückgenommen sondern nur gesagt, die Zitateseien aus dem Zusammenhang gerissen worden.

"Ich bin nicht gegen die Juden"

In Berlin wurde Mursi erneut auf diese Äußerungen angesprochen und auch die Bundeskanzlerin wurde gefragt, ob sie denn dieses heikle Terrain betreten habe. Beide Politiker sind versiert genug, um zu wissen, dass diese Frage kommen musste. Angela Merkel antwortete denn auch ohne Umschweife: "Ja, ich habe das angesprochen."

Ihr Gast sagte: "Ich bin nicht gegen das Judentum oder gegen die Juden." Er verurteile lediglich das Verhalten. Gemeint war das Verhalten Israels, ohne dass er den Namen des Staates erwähnt hätte.

Emotionale Äußerungen sind bei diesem Präsidenten selten, Aufwallungen sind in Berlin weder in seiner Tonalität noch in seinem Gesicht erkennbar. An dieser Stelle gab er sich jedoch beinahe entrüstet: "Ich bin Muslim und meine Religion verpflichtet mich dazu, alle Religionen zu respektieren."

Aber natürlich gab es Misstöne in Berlin, nicht nur in dieser Frage. Schon beim Empfang vor dem Kanzleramt mühten sich Demonstranten lautstark, die Hymnen zu übertönen mit ihren Mursi-kritischen Parolen.

Kein Mienenspiel, keine sichtbare Verärgerung

Etwa 30 Aktivisten der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zeigten in deutlich-drastischer Art ihre Missbilligung: Mit zwei übergroßen Abbildungen des weltberühmten Nofretete-Kopfes protestierten sie vor dem Bundeskanzleramt gegen den Antrittsbesuch Mursis und gegen die Unterdrückung von Demokratie und Freiheit in Ägypten.

Auf einem der bemalten Pappschilder trägt Nofretete eine Gasmaske, auf dem anderen eine blutgetränkte Kopfbinde. Aktivisten der Gesellschaft für bedrohte Völker setzten sich für die Gleichberechtigung der christlichen Kopten ein, die rund zehn Prozent der 83 Millionen Ägypter ausmachen. Exil-Ägypter klagten Mursi an, dass unter seiner Führung Menschenrechtsverletzungen genauso begangen würden, wie unter dessen gestürzten Vorgänger Husni Mubarak.

Wenn der Gast aus Kairo etwas davon mitbekommen hat, dann wusste er es sehr gut zu verbergen: Kein Mienenspiel, keine sichtbare Verärgerung. Mursi, der Politprofi. Ihm ging es in Berlin um Ägypten und um nichts anderes. Er sucht Freunde, Verbündete , Reputation und vor allem Hilfe. Mursi hat ein starkes wirtschaftliches Interesse an Deutschland, das nach den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien der drittwichtigste Handelspartner Ägyptens ist.

Unruhen sind im Kern sozialer Natur

Seine Blitzvisite in Berlin wurde in Kairo neben der traditionellen Freundschaft beider Länder mit dem katastrophalen Zustand der Wirtschaft begründet. Die Deutschen sollen helfen. 120 ägyptische Geschäftsleute begleiteten den Präsidenten. Der Suez-Kanal ist nach dem Einbruch im Tourismusgeschäft zur wichtigsten Devisenquelle geworden. Ägypten will Investoren und Urlauber locken. Doch werden sie in ein Land kommen, das sich in Aufruhr befindet?

Die derzeitigen Unruhen sind im Kern sozialer Natur, weil es den Menschen noch immer, mehr als zwei Jahre nach Revolutionsbeginn, schlecht geht. Die Hälfte der Ägypter muss von etwa zwei Dollar am Tag leben, die Arbeitslosenzahlen steigen immer weiter. Das Land am Nil braucht Investitionen und Devisen, das Verteidigungsministerium warnt vor einem Kollaps des Landes.

Das Golfemirat Katar sprang bereits im vergangenen September ein mit einem Kredit über zwei Milliarden Dollar und verhinderte einen Staatsbankrott.

Am Abend hält Mursi auf Einladung der Körber-Stiftung noch eine Rede vor rund 200 geladenen Gästen. Dann ist alles vorbei, nach acht Stunden Berlin. Zum Wohle Ägyptens.