22.01.13

Wahlverlierer

McAllisters Furcht vor Gabriels bitterer Erfahrung

Niedersachsens Noch-Ministerpräsident scheut sich, Oppositionsführer im Landtag zu werden. In guter Erinnerung ist die Demütigung, die SPD-Chef Sigmar Gabriel einst durch Christian Wulff erfuhr.

Von Ulrich Exner

Er berappelt sich allmählich wieder. David McAllister, Noch-Ministerpräsident von Niedersachsen, am Sonntag bei der Niedersachsenwahl vom großen zum etwas kleineren Hoffnungsträger der Union geschrumpft, gelingt schon hin und wieder ein Lächeln.

Das sieht manchmal noch etwas steif aus, aber das war vor dem großen Wahldrama auch schon so, wenn er sich gerade nicht richtig wohl fühlte in seiner Haut, wenn es in ihm arbeitete.

Und es arbeitet jetzt in ihm. Die Frage aller Fragen: Soll er neben dem Landesvorsitz am Ende auch den Fraktionsvorsitz der CDU übernehmen? Resettaste drücken. Und dann: Auf sie mit Gebrüll! Als Oppositionsführer der künftigen rot-grünen Regierung nicht nur rhetorisch Paroli bieten? Den Bonus des beliebtesten Landespolitikers ausspielen.

Die Einstimmen-Mehrheit des künftigen Regierungschefs Stephan Weil von Landtagssitzung zu Landtagssitzung auf die Probe stellen. Zuzutrauen wäre das dem versierten und mit ziemlich vielen Wassern gewaschenen Parlamentarier David McAllister. Die nötige Rückendeckung seiner Partei hätte er auch.

Vielleicht kommt ein Ruf der Kanzlerin

Wenn man sich umschaut in der neuen niedersächsischen CDU-Fraktion, dann fallen einem nicht viele auf, die dem 42-Jährigen Wahlverlierer auch nur ansatzweise das Wasser reichen könnte. Abgesehen davon, dass McAllister einem möglichen Ruf der Kanzlerin auch aus diesem Amt jederzeit folgen könnte – bei der nächsten Niedersachsen-Wahl wäre er 47, und damit immer noch sieben Jahre jünger als sein Rivale, Wahlsieger Stephan Weil, heute. Eigentlich riecht es geradezu nach einer Revanche.

Die Gründe, die gegen einen zweiten Anlauf sprechen, sind eher psychologischer Natur. Der CDU-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag sitzt etwa drei Meter Luftlinie vor dem leicht erhöhten Sitz des Regierungschefs. Fünf Jahre lang könnte Stephan Weil auf seinen CDU-Rivalen herabsehen. Von dem Stuhl, von dem McAllister meint, dass er eigentlich ihm zustehe.

Klatsche für Gabriel

Als Negativ-Beispiel nennt der Christdemokrat in diesem Zusammenhang gerne den Namen Sigmar Gabriel. Dem heutigen SPD-Vorsitzenden war es im Jahr 2003 ähnlich ergangen wie McAllister. Gabriel wurde Fraktionschef und wirkte dabei zwei Jahre lang sehr unglücklich. Allerdings hatte Gabriel gegen Christian Wulff zuvor eine richtige Klatsche eingefahren, auch aus eigener Schuld.

Das kann man von McAllister nach dieser dramatischen Wahlnacht nun wirklich nicht sagen. Die Entscheidung bleibt also vorerst offen. "Nun warten wir einfach mal in Ruhe ab, wie es weitergeht", wimmelte McAllister selbst am Dienstag alle entsprechenden Fragen ab.

CDU-Fraktionschef auf Abruf

In einer ersten Fraktionssitzung bestätigten die CDU-Abgeordneten dann einstimmig den bisherigen Fraktionschef Björn Thümler in seinem Amt. Wie lange er es behält, entscheidet sich voraussichtlich erst nach dem offiziellen Regierungswechsel in Hannover. Thümler hat bereits erklärt, dass er im Fall der Fälle bereit wäre, seinen Platz für McAllister zu räumen.

Die Wahl des Sozialdemokraten Stephan Weil zum neuen Ministerpräsidenten von Niedersachsen wird voraussichtlich am 19. Februar erfolgen. SPD und Grüne wollten noch am Dienstag erste Gespräche über die Bildung ihrer Koalition führen.

Trotz einiger zu erwartender Hakeleien im Bereich der Agrar- und der Verkehrspolitik rechnet man in Hannover mit einem recht zügigen Verhandlungsverlauf.

Panne in der SPD-Fraktion

Wahlsieger Weil selbst wurde am Dienstag mit großem Applaus von der neuen SPD-Fraktion begrüßt. Er erwarte von den Abgeordneten, dass sie sich nicht "als Gruppe von Kopfnickern" formierten.

Das bewies einer von ihnen sofort: Die neue Fraktionschefin Johanne Modder aus dem Emsland erhielt überraschenderweise eine Gegenstimme. Sollte das auch Weil passieren, würde er nicht Ministerpräsident. Mit den Grünen hat er nur eine Stimme Mehrheit.

Auch die Freien Demokraten haben am Dienstag die Weichen für die Legislaturperiode gestellt. Spitzenkandidat und Landeschef Stefan Birkner verzichtete auf den Fraktionsvorsitz und schlug stattdessen Christian Dürr vor, der die FDP-Fraktion schon in den vergangenen Jahren angeführt. Der 35-Jährige hatte sich dabei als hervorragender Debattenredner profiliert.