21.01.13

FDP-Führungsstreit

Trotz 9,9 Prozent – Niebel erhöht Druck auf Rösler

Fast zehn Prozent bei der Landtagswahl in Niedersachsen haben FDP-Chef Philipp Rösler nicht aus der Schusslinie gebracht. Am Montag entscheidet sich sein politisches Schicksal.

Von Jochen Gaugele und Thorsten Jungholt

Trotz des Wahlerfolgs der FDP in Niedersachsen wächst der Druck auf Parteichef Philipp Rösler. Schon die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen seien "erfreulich verlaufen, ohne dass sich die Situation der Bundespartei verbessert" habe, sagte Entwicklungsminister und FDP-Präsidiumsmitglied Dirk Niebel der Berliner Morgenpost.

"Daher bleibe ich bei meiner Forderung nach einem vorgezogenen Bundesparteitag." Über das weitere Vorgehen würden die Gremien an diesem Montag diskutieren.

In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen waren die Liberalen im vergangenen Jahr auf 8,2 Prozent der Stimmen gekommen. In Niedersachsen, Röslers Landesverband, erreichten die Liberalen 9,9 Prozent.

Weichen für Wahljahr 2013 stellen

Rösler strebt an, schon am Montag die personellen Weichen für das Wahljahr 2013 zu stellen. Er wolle auf der Sitzung von Vorstand und Präsidium der FDP in Berlin einen entsprechenden Vorschlag machen, kündigte Rösler am Sonntagabend in ARD und ZDF an.

Dabei solle es um die Frage gehen, ob er noch einmal als Parteichef antritt und wer die FDP als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führt. Auch auf die Forderung, den für Mai geplanten Parteitag vorzuverlegen, wolle er reagieren.

Er selbst sehe es als seine Aufgabe an, "als Parteivorsitzender in guten wie in schlechten Zeiten die Verantwortung zu übernehmen", sagte Rösler im ZDF. Das Wahlergebnis der FDP in Niedersachsen wertete er als "ein gutes Signal für 2013".

Rösler sieht Brüderle als Teil des Spitzenteams

Rösler stellte klar, dass er Fraktionschef Rainer Brüderle als Teil seines Spitzenteams sehe. Brüderle sei ein "großartiger Fraktionsvorsitzender", sagte er. Der Chef der Bundestagsfraktion hatte am Freitag für Unmut in der Partei gesorgt, als er ohne Absprache mit Rösler ein Vorziehen des Parteitags zur Klärung der Personalfragen gefordert hatte.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow lehnte einen vorgezogenen Bundesparteitag ab. "Wir müssten doch verrückt sein, wenn wir uns mit einem solchen Wahlergebnis im Rücken weiter über Personalfragen streiten", sagte der sächsische FDP-Chef der Berliner Morgenpost. "Ich erwarte, dass die Debatte über unseren Vorsitzenden Philipp Rösler jetzt beendet wird."