19.01.13

Ägypten

Präsident Mohammed Mursi lehnt Gottesstaat ab

Der ägyptische Präsident Mohammad Mursi hat ausgeschlossen, dass sein Land zu einem islamischen Gottesstaat wird. Die neue Verfassung garantiere Frauen und Christen die Rechte aller anderen Bürger.

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi verfolgt nach eigenen Angaben nicht das Ziel, das Land zu einem islamischen Gottesstaat zu machen. "Wir glauben nicht an einen Gottesstaat, den Begriff der Theokratie gibt es bei uns nicht", sagte Mursi der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

"Der Staat, an den wir glauben, ist ein moderner Staat, in dem die Machtübergabe friedlich verläuft, in dem Demokratie und Freiheiten herrschen." Alle Bürger sollten die gleichen Rechte haben, "unabhängig von ihrem Glauben und ihrer Religion".

Zu den Massenprotesten vom Ende des vergangenen Jahres, die sich gegen die neue Verfassung gerichtet hatten, sagte Mursi, so etwas sei normal nach so langer Zeit der Diktatur. Er versicherte, für Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt einzutreten. "Die Zeit der Diktatur ist vorbei", sagte der Präsident, der wegen seines Amtes aus der Muslimbruderschaft ausgetreten war.

Gleiche Rechte für Christen und Frauen

Er versicherte, für Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt einzutreten. Christen und Frauen garantiere die neue Verfassung die gleichen Rechte wie allen anderen Bürgern, sagte er. Frauen und Männer seien "zu 100 Prozent gleich".

"Meine Arbeit besteht darin, die Interessen aller Ägypter zu wahren", sagte Mursi. Zu den Massenprotesten vom Ende des vergangenen Jahres, bei denen es auch Todesopfer gegeben hatte, sagte Mursi, so etwas sei normal nach so langer Zeit der Diktatur.

Auch der Kampf gegen Überbleibsel des alten Regimes soll ausschließlich mit rechtlichen Mitteln geführt werden. "Die Diktatur und die Bürokratie, die über Jahrzehnte geherrscht haben, bekämpfe ich im Rahmen der Verfassung mit dem Gesetz und der Justiz. Ich gehe diesen Weg mit aller Stärke, aber nicht durch Sondermaßnahmen", sagte Mursi.

Friedensvertrag mit Israel wird respektiert

Im vergangenen November hatte der Präsident scharfe Kritik in der Presse, Teilen der Justiz und in der Opposition hervorgerufen, weil er sich per Dekret über die Justiz gestellt und mit Sondervollmachten ausgestattet hatte.

Mursi bekräftigte, seine Regierung werde den Friedensvertrag mit Israel respektieren. Außenpolitisch bemühe sich Ägypten "um ausgeglichene Beziehungen zu allen Staaten" sagte Mursi. Vor seinem für Ende Januar geplanten Besuch in Berlin sprach sich der Präsident für eine größere "deutsche Rolle in Ägypten und im Nahen Osten" aus.