Zwangsabgabe
Gerichte rechnen mit Klagen gegen Rundfunkbeitrag
Widerstand gegen den neuen Rundfunkbeitrag: Verwaltungsgerichte erwarten vom Frühjahr an erste Klagen gegen Zahlungsaufforderungen. Auch große Handelsketten prüfen ein juristisches Vorgehen.
Der Widerstand gegen den neuen Rundfunkbeitrag wird nach einem Bericht des Nachrichtenmagazin "Focus" die Gerichte beschäftigen. Verwaltungsgerichte rechneten vom Frühjahr an mit ersten Klagen gegen Zahlungsaufforderungen, berichtet das Magazin.
Der Sprecher des Hamburger Verwaltungsgerichts, Andreas Labiris, sagte den Angaben zufolge, er halte es für "durchaus wahrscheinlich", dass die Frage, ob der neue Rundfunkbeitrag "verfassungskonform" sei, von den Verwaltungsgerichten nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht weitergereicht werde.
Für jeden Haushalt in Deutschland wird ab 1. Januar ein Beitrag für den Empfang von ARD, ZDF und Deutschlandradio fällig – in der Regel 17,98 Euro im Monat. Er wird auch dann erhoben, wenn die Haushalte gar keine Empfangsgeräte besitzen.
Firmen mit vielen Filialen prüfen Klage
Nach Informationen des Magazins lassen derzeit einige Handelsketten prüfen, ob eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag Aussicht auf Erfolg habe. Unternehmen mit vielen Filialen müssten deutlich mehr zahlen als vor der Gebührenumstellung.
Die Politik macht die öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten für die bei den Verbrauchern eingetretene Verwirrung um die neue Rundfunkabgabe verantwortlich. "Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in der Tat die Verpflichtung, ihrem Kunden, dem Zuschauer und der Zuschauerin, darzulegen, warum diese Abgabe die Rundfunkgebühr ablöst. Dieser sind sie nur unzureichend nachgekommen", sagte Johannes Beermann, Staatskanzleichef in Sachsen und verantwortlich für die Koordination der Medienpolitik der von der Union regierten Bundesländer, der "Leipziger Volkszeitung".
Er erwarte, "dass durch entsprechende Maßnahmen über Fernsehen und Radio aber auch durch direkte Zielgruppenansprachen zum Beispiel bei Handwerkern und Kleinbetrieben, die Umstellung der Gebühr auf eine Abgabe gründlich erläutert wird".
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