Oberster Richter
Voßkuhle fordert Reformen für ein "Europa 2020"
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat Reformen in der EU angemahnt. Wichtig sei mehr politische Partizipation. Derzeit würden sich die Bürger ohnmächtig fühlen.
Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle hat weitreichende politische Reformen angemahnt, um die Zukunft eines geeinten Europas zu sichern.
Bei einer Podiumsdiskussion des Deutschen Juristentages in München sprach sich Voßkuhle am Freitag für grundlegende Änderungen als Voraussetzung für die erfolgreiche Entwicklung der europäischen Union aus. "Das ist ein Weg der ernsthaften Reformen mit einer mittelfristigen Perspektive. Man könnte dann sagen: "Europa 2020"."
Das gegenwärtige Problem der EU sei das mangelnde Vertrauen seiner Bürger. "Ich glaube, wir haben keine Europa-Krise, wir haben auch keine Euro-Krise. Sondern wir haben eine Institutionen- und Personalkrise", so der Verfassungsrichter.
"Gefühlte Ohnmacht" der Wähler
Die mangelnde Einhaltung von Regeln und Versprechen in der Europapolitik sowie fehlende Kontrollmechanismen auf europäischer Ebene gefährdeten das Vertrauen der Bürger in die Gemeinschaft.
Auch die gefühlte "Ohnmacht" der Wähler in Bezug auf politische Entscheidungen trage zu diesem Vertrauensverlust bei.
Das Bundesverfassungsgericht hatte erst vergangene Woche mit der Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm unter Auflagen grünes Licht für den ESM gegeben.
Mit der Podiumsdiskussion ging der 69. Deutsche Juristentag am Freitag zuende. Neben Voßkuhle nahmen an der Diskussion der Soziologe Jürgen Habermas, Vassilios Skouris, Präsident des Europäischen Gerichtshofes und der Luxemburgische Finanzminister Luc Frieden teil.Voßkuhle mahnt Reformen auf dem Weg zu "Europa 2020" an.
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