Kinderbetreuung
Städten droht Klagewelle wegen fehlender Kita-Plätze
Ab Mitte 2013 haben Eltern von unter Dreijährigen einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz – doch davon gibt es viel zu wenige. Juristen rechnen mit einer Vielzahl von Schadensersatzforderungen.
Auf die deutschen Städte und Gemeinden rollt wegen fehlender Kita-Plätze eine riesige Klagewelle zu, wenn ab Mitte 2013 für Eltern unter dreijähriger Kinder ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz besteht.
Rechtsforscher Thomas Meysen vom Deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht hat für den Städtetag die Rechtslage geprüft, und kommt in seiner Untersuchung, die "Berliner Morgenpost" vorliegt, zu diesem Schluss. "Die Klagewelle kommt, damit kann man fest rechnen", sagte Meysen. Er geht auch davon aus, dass die "überwiegende Zahl der Klagen Erfolg haben wird". Mit finanziellen Folgen.
Der deutsche Städtetag hält Meysens Einschätzung für plausibel. "Es ist zu befürchten, dass es in einer Reihe von Städten zu Klagen von Eltern auf Schadenersatz kommt. Denn es besteht nach gegenwärtigem Stand die Gefahr, dass im Sommer 2013 nicht überall genügend Plätze für Kinder unter drei Jahren vorhanden sind", sagte ein Sprecher auf Anfrage.
Regierung plant Zehn-Punkte-Plan
Die Untersuchung dürfte den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, die am Mittwoch im Bundeskabinett das Thema Kinderbetreuung verhandeln wird: Dort geht es um den Gesetzentwurf für das umstrittene Betreuungsgeld, das von der CSU gefordert, von großen Teilen der CDU und der FDP jedoch abgelehnt wird.
Um die Gemüter zu besänftigen und einen Kompromiss zu schaffen, will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gleichzeitig ankündigen, zusätzliche Bundeszuschüsse für den Kita-Ausbau der Kommunen zur Verfügung zu stellen und einen "Zehn-Punkte-Plan" zum schnelleren Ausbau der Betreuungsplätze vorlegen. So soll der Beruf der Tagesmutter attraktiver werden und Betriebskitas sollen Förderung erhalten.
Ab dem 1. August 2013 gilt ein "indvidueller Rechtsanspruch" auf einen Betreuungsplatz für unter dreijährige Kinder. Das Familienministerium rechnet im bundesweiten Durchschnitt mit rund 39 Prozent aller Eltern, die einen Krippenplatz wollen. Großstädte wie Berlin oder Stuttgart gehen dabei von weit höheren Prozentzahlen aus als ländliche Gebiete.
Trotz aller Schätzungen und aller Ausbaubemühungen dürften viele Kommunen Mitte kommenden Jahres mit viel zu wenigen Plätzen dastehen – schließlich handelt es sich lediglich um Hochrechnungen.
Die Schätzungen darüber, wie viele Plätze derzeit noch fehlen, gehen weit auseinander: Das Bundesfamilienministerium spricht aktuell von 130.000 Plätzen, die noch fehlen, um den Bedarf Mitte kommenden Jahres zu decken. Die kommunalen Spitzenverbände dagegen gehen von mehr als 200.000 fehlenden Betreuungsplätzen aus. Laut Berechnungen aus Statistiken des Deutschen Jugendinstituts (DJI), das den Bedarf seinerzeit im Auftrag des Bundesfamilienministeriums geschätzt hatte, und des Statistischen Bundesamtes, beläuft sich die Lücke sogar noch auf 260.000 Plätze.
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