Kulturförderung

Berliner Piraten wollen Deutsche Oper schließen

Fordern und fördern: So unerbittlich wie selten zuvor wird in Berlin über das Geld für die Kultureinrichtungen gestritten. Warum eigentlich?

Foto: picture-alliance / ZB

Die Hälfte der in Deutschland staatlich geförderten Kultureinrichtungen könnte verschwinden. Das behaupten vier Autoren in ihrem verständlicherweise recht heftig diskutierten Buch "Der Kulturinfarkt". Gegen diesen brachialen Vorschlag nimmt sich der Antrag der Berliner Piratenpartei geradezu bescheiden aus: Die hat am Montag im Kulturausschuss des Abgeordnetenhauses die Schließung der Deutschen Oper gefordert. Die bekommt rund 39 Millionen Euro pro Jahr. Mit den frei werdenden Mitteln sollen Einrichtungen und Künstler unterstützt werden, die "selbstausbeuterisch arbeiten müssen", wie Christopher Lauer (Piraten) sagte. Erwartungsgemäß wurde der Antrag von den anderen Parteien abgelehnt.

Es kommt momentan einiges zusammen – und das befeuert die Diskussion über die Kultur und deren Förderung: Die "Infarkt"-Thesen, die Beratungen über den Berliner Doppelhaushalt 2012/13 und die Initiative freier Gruppen, die gemeinsam (diese Einigkeit gab es nicht immer) eine Öffnung der großen, staatlich unterstützten Institute fordern – und auch mehr Geld für den Off-Bereich. Und das führt auch dazu, dass, wie es so sperrig-schön im Politikerdeutsch heißt, heilige haushalterische Grundsätze über Bord geworfen werden. Denn eigentlich gilt, dass nur im jeweiligen Einzelhaushalt umgeschichtet wird, also Kulturausgaben nicht mit den Subventionen für die BVG verrechnet werden. Die Piraten haben sich vorbildlich an diese Regel gehalten, aber die Regierungsfraktionen geben sich prinzipienfreier: SPD und CDU beschlossen, eine Million Euro zur Förderung der Boulevardtheater und eine Million für die freie Szene zur Verfügung zu stellen – ganz ohne Gegenfinanzierung.

Weil das auch schon in kulturfernen Bereichen gemacht wurde (als Beispiel wurden neun Millionen Euro für die Bäderbetriebe genannt), könnte es funktionieren. Auch weil zwei Millionen bei einem Kulturetat von 362 Millionen Euro nicht besonders viel sind und die Ausgaben für Kultur nur 1,8 Prozent des Berliner Gesamtetats betragen, wie Kulturstaatssekretär André Schmitz sagte.

Die eine Million soll zwei Privattheatern je zur Hälfte zur Verfügung gestellt werden: den Kudamm-Bühnen und dem Schlossparktheater. Mit dieser eher symbolischen Unterstützung wird aus Sicht von Michael Braun (CDU) eine Koalitionsabsprache umgesetzt: Im Rahmen der Verhandlungen hatten sich SPD und CDU darauf verständigt, die privaten Boulevardtheater zu stärken, gerade vor dem Hintergrund, dass ein Haus wie das Renaissance-Theater, das ein ähnliches Programm anbietet und ebenfalls auf aus Film und Fernsehen bekannten Schauspielern setzt, rund zwei Millionen Euro jährlich bekommt.

Vereinbart wurde bei den Koalitionsgesprächen auch, generell über die Förderung in diesem Bereich nachzudenken und Kriterien zu definieren. Momentan ist es nämlich so, dass beispielsweise das Schlossparktheater mit Mitteln aus dem Lotto-Topf unterstützt wird. Über die Vergabe dieser Gelder, die überwiegend in den Kultur- und den Sportbereich fließen, entscheidet ein kleines Gremium unter dem Vorsitz der Regierenden Bürgermeisters. Außerdem gibt es den vom Bund finanzierten Hauptstadtkulturfonds, der mit zehn Millionen Euro jährlich ausgestattet ist, von dem aber mittlerweile nicht nur innovative Projekte profitieren, sondern auch etablierte Häuser wie der Martin-Gropius-Bau oder die Staatsoper. Das führt regelmäßig zu berechtigter Kritik. Und dann gibt es auch noch die Bundeskulturstiftung, ohne deren finanzielle Unterstützung so etwas wie das Kleist-Festival im vergangenen Herbst am Maxim Gorki Theater ausgefallen wäre.

Bürger finanzieren die Oper

Die Förder-Debatte hätte Schmitz gern von den Etatberatungen abkoppelt, schließlich fiel der Beschluss zur Schließung des Schiller-Theaters vor rund 20 Jahren in einer nächtlichen Klausursitzung zum Haushalt. Aber jetzt läuft die Diskussion schon. Anders als die Piraten möchte der Kulturstaatssekretär natürlich keine Oper schließen, die Debatte gab es ja schon einmal vor ein paar Jahren.

Über eine Grundsatzdiskussion freut sich auch die Opposition. Die Grünen fordern, dass die großen Kultureinrichtungen ein Prozent ihrer Zuschüsse an die freie Szene abgeben sollen. Da sind die Piraten als Parlamentsneulinge radikaler: Auch wenn Lauer betont, dass sie die Deutsche Oper gar nicht schließen, "sondern eine Diskussion in Gang bringen wollen". Und neue Wege in der Kulturpolitik aufzeigen. Die in diesem Fall vertraute sind: Lauer plädiert für mehr privates Engagement, aus Piraten-Sicht sollen sich wohlhabende Bürger finanziell für die Oper engagieren. Immerhin hat diese Klientel seinerzeit die Charlottenburger Oper gegründet – als Gegenentwurf zur höfischen, der heutigen Staatsoper.

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