Kurswechsel mit wenig Aussicht auf Erfolg

Das war in den letzten Jahren von Rot-Rot schon falsch und ist es auch zum Start der neuen Koalition aus SPD und CDU. Jeder, der mit wenig Geld in den allermeisten Innenstadtlagen eine neue Wohnung sucht, weiß das. Von einer ausgeglichenen Marktlage kann keine Rede sein. Und der Druck wächst, je mehr Menschen nach Berlin ziehen und die Bevölkerung wächst. Das Wohnungsangebot hat nicht Schritt gehalten mit der durch den Aufschwung der Stadt stimulierten Nachfrage.

Als ersten Schritt hat Müller jetzt angekündigt, öffentlich geförderte Wohnungen zuerst den Inhabern eines Wohnberechtigungsscheins anbieten zu wollen, wenn sie frei werden. Bisher war das nicht gewünscht, um Gettobildung zu vermeiden.

Müller muss sich fragen lassen, warum er als Landeschef der SPD nicht eher auf ein Umsteuern in der Wohnungspolitik gedrungen hat. Jetzt immerhin liefert er den Beleg dafür, dass er handeln will und kann, auch wenn die Kurskorrektur eher symbolisch ausfällt. Der schrumpfenden Zahl von Sozialwohnungen mit Belegungsrechten für die Stadt steht ein Heer von Berlinern gegenüber, die so wenig Geld haben, dass ihnen ein WBS zustünde. 60 Prozent der Haushalte fallen in diese Kategorie. Um das Ziel zu erreichen, dass sozial Schwache auch in gefragten Innenstadtbezirken wohnen können, braucht es mehr als den Rückgriff auf die Auslaufmodelle WBS und Sozialwohnung.

Weil die Koalition sich jedoch verständlicherweise scheut, in großem Stil mit Landesmitteln gegen die Markttendenz anzusubventionieren, dürfte ein großer Wurf kaum zu schaffen sein.

Der Senat wird die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften zwingen müssen, ihre Bestände billiger als zu Marktmieten bevorzugt an ärmere Leute zu vergeben. Ob das mit den immer noch hoch verschuldeten Konzernen zu machen ist, ohne sie in Schwierigkeiten zu stürzen, weiß noch niemand. Denn gleichzeitig sollen die städtischen Firmen und die Genossenschaften neu bauen, aber eben auch zu günstigen Konditionen für sozial Schwache. Solange es aber auch eine steigende Zahl solventer Neu- und Altberliner gibt, die auch 1000 Euro für drei Zimmer zahlen können, fehlen für ein solches Handeln die ökonomischen Anreize. Am aussichtsreichsten erscheint noch der Weg, es wieder zu untersagen, Wohnungen in Büros, Praxen oder Ferienapartments umzunutzen. Und natürlich wäre es geboten, auf der Bundesebene den Mietanstieg bei Neuvermietungen zu deckeln.

Trotz allen politischen Willens, die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt endlich anzugehen, sollten sich die Bürger keine Illusionen machen. Berlin holt die Entwicklung anderer Metropolen nach. Die Innenstadt wird teurer. Arme weichen in einfache Lagen am Stadtrand aus. Ansonsten bleibt den Menschen nur, zusammenzurücken, unterzuvermieten oder einen größeren Teil ihres Einkommens für das Wohnen in der City auszugeben. Anderes zu versprechen wäre unehrlich.