Die EU-Regierungen müssen auf Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF) - dem neuen Machtzentrum in Europa - die Garantien für Pleiteländer im Rettungsfonds weiter aufstocken, die Risiken damit noch mehr erhöhen und zugleich bereit sein, Milliarden Euro an Steuergeldern in den Wind zu schreiben.
Kanzlerin Merkel kann sich winden und zieren, sie wird es nicht verhindern können, solange sie an ihrer selbst verordneten Maxime festhält: "Kein Land wird fallen gelassen." Dieser Satz der Kanzlerin vom Dezember 2010 ist zum Glaubensbekenntnis aller Rettungseuropäer geworden. Merkels Freifahrtschein für Pleiteländer war ein großer Fehler, er macht die Europäer erpressbar und bremst - wie das Beispiel Griechenland zeigt - den Reformwillen in den Krisenstaaten.
Was wird der EU-Gipfel am Montag in Brüssel zur Lösung der Krise beitragen? Im Wesentlichen: nichts. Was ist konkret zu erwarten? Erstens: Es wird in bewährter EU-Manier ein Geldsegen aus den Brüsseler Subventionstöpfen vereinbart. Zweitens: Die Regierungschefs werden den Druck auf das bankrotte Griechenland durch wolkige Erklärungen noch einmal erhöhen, am Ende werden sie aber brav weiter retten. Drittens: Möglichweise wird beim Gipfel auf Initiative Berlins sogar über einen EU-Sparkommissar verhandelt, der künftig die griechische Haushaltspolitik bestimmt. Aber was soll das jetzt noch nützen? Dieser Kurator ist eine Schimäre der Berliner Ministerialbürokratie, eine Beruhigungspille für murrende Parlamentarier. Er gaukelt Kontrolle vor, ändern wird der Sparkommissar nichts. Denn das wahre Problem ist derzeit nicht die Haushaltspolitik der Regierung in Athen, sondern die Widerstände in der griechischen Gesellschaft. Die Reformen erfordern von den Griechen Aufbruchstimmung, Opferbereitschaft und "rationale Askese" (Max Weber) - nichts davon kann der Kurator ihnen geben.
Viertens: Die Regierungschefs werden auf Druck Merkels halbherzig einen sogenannten Fiskalpakt beschließen. Ein echter Fortschritt, ein Befreiungsschlag gar, ist Merkels Lieblingsprojekt allerdings nicht. Denn die Haushaltsdisziplin, die die Kanzlerin verspricht, wird der Pakt künftig wohl nicht liefern. Er hat zu viele Schlupflöcher. Der Fiskalpakt ist vor allem ein PR-Pakt: Er soll Härte, Kontrolle und Stabilität suggerieren, ohne sie garantieren zu können.
Doch aller Misere zum Trotz gibt es Grund, optimistisch zu sein: Der Euro wird bleiben, Mittel zur Rettung sind ausreichend vorhanden. Europa kann gestärkt aus der Krise hervorgehen; erste Schritte, etwa die enge Verzahnung in der Wirtschaftspolitik, sind gemacht. Wichtig wäre es aber auch, Schulden-Tricksereien präventiv zu verhindern. Dafür muss die EU rechtzeitig in die Haushalte der Mitgliedsländer eingreifen können. Davon ist man noch weit entfernt. Außerdem muss die sklavische Solidarität mit störrischen Pleitestaaten ein Ende haben: Griechenland sollte die Euro-Zone schnell verlassen.
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