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26.01.12

Kommentar

Alles entschieden, aber nicht alles gut

Wenn am heutigen Donnerstag das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung vorstellt, auf welchen Routen die Jets ab dem 3. Juni am neuen Hauptstadtflughafen BER starten und landen müssen, wird es keine Überraschungen geben. Die Genehmigungsbehörde hat sich bei ihrer Festlegung der Luftwege an dem orientiert, was die Deutsche Flugsicherung bereits im Sommer 2011 vorgestellt hat.

Bis auf ein paar kleine Details wurden deren Vorschläge übernommen.

Alles andere wäre auch ein handfester Skandal. Schließlich war die vor knapp einem halben Jahr öffentlich gemachte Streckenführung das Ergebnis eines rund einjährigen Abwägungsprozesses. Diese Routen sind nicht nur Ergebnis der erfolgreichen Bürgerproteste im Südwesten, sondern auch von Vorschlägen, die betroffene Berliner Bezirke und brandenburgische Gemeinden in die Lärmschutzkommission eingebracht hatten und die von der Mehrheit getragen wurden.

Dass damit nun längst nicht alles gut ist und auf jeden Fall Menschen im Südosten Berlins in erheblichem Maß unter Fluglärm leiden werden, zeigt jedoch ein Blick auf die Landkarte. Schon mit der Standortentscheidung für Schönefeld im Mai 1996 war klar: Der Flughafen reicht so dicht an besiedeltes Gebiet heran, dass in jedem Fall eine große Anzahl von Anwohnern betroffen sein wird - völlig unabhängig davon, welche Routen am Ende gewählt werden. Als vor 16 Jahren der Bau des Großflughafens in Schönefeld beschlossen wurde, wurde die Lärmbelastung bereits als ein Negativaspekt vermerkt. Ausschlaggebend für den Standort Schönefeld war jedoch die Nähe zur Hauptstadt, die erwarteten Wirtschaftsimpulse für Berlin und die gute Anbindung durch bereits vorhandene übergeordnete Straßen- und Schienenverbindungen. Nachvollziehbare Gründe, für die sich keiner der damals Regierungsverantwortlichen in Berlin und Brandenburg schämen muss.

Schämen müssen sich Planer und verantwortliche Politiker jedoch für das, was danach geschah. Denn im September 2010 veröffentlichte die Flugsicherung ihre geplanten Abflugrouten für den BER. Diese wichen fundamental von den zuvor im Planfeststellungsbeschluss veröffentlichten Routen ab. Drei der vier Flugrouten knickten nun plötzlich ab - und steuerten direkt auf dicht besiedelte Gebiete zu. Anders, heißt es nun auf einmal, sei der wirtschaftlich unverzichtbare Parallelbetrieb der beiden Startbahnen aus Sicherheitsgründen nicht möglich.

Die betroffenen Bürger durften rätseln, ob der Berliner Senat und die brandenburgische Landesregierung tatsächlich von nichts wussten - oder ihr Wissen bewusst verschwiegen. Beides keine akzeptable Vorstellung. Denn am Ende steht unumstößlich der Fakt, dass sich Hunderttausende jahrelang fälschlicherweise als nicht betroffen wähnten. Die Menschen haben jedoch ein Recht darauf zu erfahren, ob und wie stark sie von einem Infrastrukturprojekt betroffen sind. Immerhin dazu dient der heutige Tag. Er ändert zwar nichts daran, dass viele Menschen in Flughafennähe unter Lärm leiden werden. Doch ohne Transparenz keine Chance auf Akzeptanz: Nur wer die Tatsachen kennt, kann sich auf politischem oder juristischem Weg wehren - oder sich mit ihnen arrangieren.

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