Eine Börsensteuer spaltet Europa

Deshalb dringen Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy so energisch darauf, die neue Abgabe beim nächsten EU-Gipfel auch dann zu beschließen, falls nicht die gesamte Europäische Union, sondern nur der Euro-Club mitmacht. Denn die Briten, so viel steht fest, werden einer Finanztransaktionssteuer nicht zustimmen. Für die Londoner City wäre diese von Globalisierungsgegnern seit Jahrzehnten geforderte Abgabe tödlich. Ein Großteil des Finanzgeschäfts würde schließlich umgehend Richtung USA oder Asien abwandern. Mit ihren Steuerplänen betreiben Merkel und Sarkozy daher eine Spaltung Europas. Dies ist in diesen Krisenzeiten das denkbar schlechteste Signal, das die Politik geben kann. Denn nur wenn alle europäischen Staaten an einem Strang ziehen, werden sie die Schuldenmisere erfolgreich bekämpfen können.

Dass die Bundeskanzlerin mit ihrem Vorpreschen überdies ihren Koalitionspartner FDP in die Enge treibt, nimmt sie ungerührt in Kauf. Die CDU-Chefin entfernt sich wie zuvor schon bei der Atomwende oder dem Mindestlohn von Positionen, auf die sich die Koalitionäre einst verständigt hatten. Ob der schwindsüchtige Partner ihr folgt oder nicht, ist Merkel offenkundig ziemlich egal.

Damit wird die Börsensteuer zum Lackmustest für die Liberalen. Immer wieder hat sich die FDP in den vergangenen zwei Jahren geschmeidig verhalten - und dabei mehr und mehr an Wählerzustimmung eingebüßt. Und auch jetzt wackeln in der Partei längst die Ersten, denn sie fürchten, vom Wähler verdächtigt zu werden, einseitig die Interessen der Banken zu vertreten. Weil die Finanzakteure die Sündenböcke unserer Zeit sind, fällt es selbst Liberalen schwer, ihre richtigen Argumente gegen die Finanztransaktionssteuer ins Feld zu führen. Doch die Stimmung, in der sich die meisten Bürger über eine Strafsteuer für Banker freuen, bietet für die FDP auch eine Chance: Mit entschlossenem Widerstand kann sich die Partei profilieren. Sie muss nur sachlich darauf hinweisen, dass es am Ende vor allem die hiesigen Kleinanleger und Unternehmen sein werden, welche die zusätzliche milliardenschwere Steuerlast tragen werden. Denn eine Umsatzsteuer auf Börsengeschäfte wird auf die Endkunden überwälzt. Schließlich trifft eine höhere Mehrwertsteuer auch nicht Aldi, Schlecker & Co., sondern die Konsumenten.

Als Steuererhöhungspartei wird die FDP kaum überleben. Denn diese Position ist hierzulande längst gut besetzt. Die Liberalen sollten den Mut haben, sich selbstbewusst gegen den Zeitgeist zu stellen. Scheitert an ihnen die Einführung der Finanztransaktionssteuer, wird nicht nur die Finanzmetropole Frankfurt dankbar sein. Auch alle Europäer, für die die EU viel mehr ist als nur Euroland, dürften applaudieren. Innerhalb der Währungsunion ist Deutschland mit seiner Stabilitätskultur in der Minderheit. Doch im großen Kreis der 27 EU-Staaten orientieren sich viele Länder am Beispiel der Bundesrepublik. Auch bei der Finanztransaktionssteuer gilt: Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ist der falsche Ansatz.