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18.12.11

Kommentar

Weihnachten steht Wulff wie ein Schwindler da

Im Mai 2010 trat Bundespräsident Horst Köhler aus nichtigem Anlass zurück. Er vermisse "den notwendigen Respekt vor dem höchsten Staatsamt", begründete er seinen ungeheuren Schritt.

Zuvor war er wegen ungelenker Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz kritisiert worden. Den Rücktritt des beliebten Staatsoberhauptes wollte freilich niemand provozieren. Mit solcher Dünnhäutigkeit hatte einfach keiner gerechnet.

Nur anderthalb Jahre später steht der Bewohner von Schloss Bellevue abermals unter Beobachtung. Die Lage ist freilich eine völlig andere. Die Kritik, der sich Bundespräsident Christian Wulff in diesen Tagen stellen muss, ist alles andere als nichtig. Der Vorwurf steht im Raum, er habe den Niedersächsischen Landtag getäuscht. Er hat die Öffentlichkeit über seine Geschäftsbeziehungen zu einem befreundeten Unternehmer im Unklaren gelassen. Renommierte Staatsrechtler werfen Wulff vor, gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen zu haben, als er einen Privatkredit in Höhe von 500 000 Euro erhielt und sich mit einem komfortablen Zinssatz einen erheblichen finanziellen Vorteil verschaffte. Während Wulff darauf besteht, das Geld sei von der Unternehmergattin Edith Geerkens gekommen, deuten sogar Aussagen ihres Mannes Egon in eine andere Richtung. Der erste Mann im Staate steht kurz vor seiner Weihnachtsansprache wie ein Schwindler da.

Für viele andere Politiker, die sich in einer vergleichbaren Verstrickung befänden, wäre nun unter Umständen ein Rücktritt fällig. Die Umstände bei Christian Wulff sind aber heute noch so, dass er zwar um seinen Ruf, bislang aber nicht um sein Amt fürchten muss. Das Gros der politischen Klasse hält den Ball eher flach. Warum eigentlich?

Tritt ein Politiker zurück, liegt das meistens nicht daran, dass ihm etwas vorgeworfen wird - sondern dass ihn seine Entourage im Stich lässt. Das war 1963 bei Konrad Adenauer so und elf Jahre später bei Willy Brandt nicht anders. Und als Gerhard Schröder 2004 den Vorsitz der SPD abgab und ein Jahr später als Bundeskanzler Neuwahlen durchsetzte, wurde er weniger von der Opposition als vielmehr von seiner eigenen Partei getrieben.

An einem Rücktritt von Christian Wulff hat heute aber weder die Regierung noch die Opposition ein Interesse. Zum einen drückt auf Gemüt und Handlungsfähigkeit die Euro-Schuldenkrise, gegen die sich ein dubioses Darlehen auf den ersten Blick tatsächlich ziemlich mickrig ausmacht. Angela Merkel hat andere Sorgen. Neben einer drohenden Weltwirtschaftskrise etwa eine desperate FDP, die inzwischen nicht einmal mehr einen Generalsekretärswechsel sauber hinlegen kann. Und wie jämmerlich sähe es aus, wenn sich die schwarz-gelbe Koalition zum zweiten Mal in einer Legislaturperiode bei einer knappen Mehrheit der Bundesversammlung um einen neuen Kandidaten für das höchste Staatsamt bemühen müsste?

Die Lust der Opposition, Christian Wulff aus Bellevue zu verjagen, geht ebenfalls gegen null. Am Ende ist man dort mit seiner Amtsführung gar nicht so unzufrieden. Im Sommer 2010 hat Wulff mit seiner Rede zum Islam gegen den angstzerfressenen Zeitgeist gepredigt. Und als im deutschen Herbst 2011 die braune Mordserie der Nazi-Killer aus Zwickau bekannt wurde, traf der Bundespräsident gegenüber den Hinterbliebenen der zumeist türkischstämmigen Opfer den richtigen Ton. Wenn Wulff gehen müsste, stände zudem die Frage eines eigenen Kandidaten im Raum. Ein zweites Mal wird man auf den Freigeist Joachim Gauck kaum setzen, denn diesmal könnte er ja glatt gewinnen. Aus heutiger Sicht muss Merkel den Tag verfluchen, an dem sie das Angebot ablehnte, den Rostocker zum Staatsoberhaupt zu machen. Nebbich. Wulff ist Präsident und bleibt vorerst außer Gefahr - solange sich keine große Koalition ankündigt, nichts nennenswert Neues auf den Tisch kommt und sich damit eine mediale Dynamik entfaltet, die die Politik aus ihren Furchen treibt.

Das Tückische an Recherchen aber ist: Was am Ende alles rauskommt, weiß man vorher nie.

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